Auch der Besuch des griechischen Ministerpr\u00e4sidenten Antonis Samaras im Kanzleramt hat keine Klarheit gebracht, wie gro\u00df die verbleibende L\u00fccke im Hilfsprogramm ist und wie sie geschlossen werden soll.<\/p>\n
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Der Besuch des griechischen Ministerpr\u00e4sidenten Antonis Samaras im Kanzleramt hat keine Klarheit gebracht, wie gro\u00df die verbleibende L\u00fccke im Hilfspaket ist und wie sie geschlossen werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit Blick auf den Haushalt des n\u00e4chsten Jahres von einer m\u00f6glichen L\u00fccke zwischen 0,5 und 1,5 Milliarden Euro. Genaueres werde man erst sagen k\u00f6nnen, wenn die Steuereinnahmen aus diesem Herbst bekannt seien.<\/p>\n
Samaras betonte: \u201eWir bitten nicht um neues Geld. Wir halten uns an das Programm und die Beschl\u00fcsse der Troika.\u201c Man befinde sich innerhalb der Zielmarken. Wenig sp\u00e4ter bekr\u00e4ftigte er jedoch seinen schon fr\u00fcher ge\u00e4u\u00dferten Wunsch nach weiterer Hilfe. Sollte sich der in diesem Jahr erzielte Prim\u00e4r\u00fcberschuss im kommenden April best\u00e4tigen, k\u00f6nne unter Umst\u00e4nden \u00fcber die M\u00f6glichkeit von Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Diskutiert wird seit l\u00e4ngerem \u00fcber niedrigere Zinsen und eine l\u00e4ngere Laufzeit der Hilfskredite f\u00fcr das Land.<\/p>\n
Die Bundeskanzlerin vermied jede Festlegung. Sie bescheinigte stattdessen der Regierung in Athen, \u201eerhebliche Fortschritte\u201c gemacht zu haben. Nun sei auch \u201eein St\u00fcck Zutrauen\u201c angebracht: Das Land stehe vollumf\u00e4nglich zu den eingegangenen Verpflichtungen. Es habe einen sogenannten Prim\u00e4r\u00fcberschuss erzielt. Diese Kennziffer ist f\u00fcr verschuldete L\u00e4nder von erheblicher Bedeutung. Sie signalisiert, dass der \u00f6ffentliche Haushalt ohne die Altlast tragf\u00e4hig w\u00e4re. Dies ist eine Voraussetzung f\u00fcr die ins Auge gefassten Schuldenerleichterungen.<\/p>\n
Samaras erg\u00e4nzte, diese Wegmarke im Anpassungsprogramm werde ein Jahr fr\u00fcher als vorgesehen erreicht. Eigentlich sei ein Prim\u00e4r\u00fcberschuss erst f\u00fcr das Jahr 2014 eingeplant worden. Bei den Strukturreformen habe man gro\u00dfe Strecken geschafft, und man werde weitergehen. \u201eWir d\u00fcrfen nicht aufh\u00f6ren mit unseren Bem\u00fchungen.\u201c<\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident verwies auf die verbesserten Standortbedingungen f\u00fcr Investoren in Griechenland, die auch die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Athen bescheinige. Er verwies auf die erstmals seit Jahren ausgeglichene Leistungsbilanz und auf den sich ank\u00fcndigenden Aufschwung nach harten Jahren. \u201eEs gibt ein Licht am Ende des Tunnels, das wir alle erkennen k\u00f6nnen\u201c, meinte er. \u201eDie Opfer bringen Resultate.\u201c Die Risikoaufschl\u00e4ge auf Staatsanleihen seien deutlich gesunken. F\u00fcr ein zehnj\u00e4hriges Papier seien sie heute wieder so wie vor dem Ausbruch der Krise.<\/p>\n
Nach den Worten Merkels sind trotz der erreichten Erfolge weitere grundlegende Reformen notwendig. Dabei werde Deutschland auch bilateral helfen, etwa bei Reformen von Verwaltung und Gesundheitssystem sowie durch den Aufbau einer F\u00f6rderbank mit Mitteln der KfW-Bank. Auch f\u00fcr die griechische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft von Januar an sicherte die Bundeskanzlerin Unterst\u00fctzung zu.<\/p>\n
Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble warnte Athen, vom Reformpfad abzur\u00fccken. Das sich nun abzeichnende kleine Wachstum spreche daf\u00fcr, dass die Entscheidungen der letzten anderthalb Jahre richtig gewesen seien, sagte er im S\u00fcdwestrundfunk. F\u00fcr Griechenland wie f\u00fcr Eurozone insgesamt gelte: Die Erfolge zeigten, dass man auf dem richtigen Weg sei. \u201eUnd deswegen d\u00fcrfen wir den Fehler nicht machen, dass wir, sobald sich die ersten Erfolge einstellen, in den Anstrengungen wieder nachlassen.\u201c<\/p>\n