Mit Drohungen, Handelsblockaden und Grenzschikanen hat Moskau seine M\u00f6glichkeit vorgef\u00fchrt, die Ukraine in den Staatsbankrott zu treiben, falls sie das Abkommen mit der EU unterzeichnet. Und jetzt soll Putin am Verhandlungstisch Platz nehmen?<\/p>\n
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Ginge es wirklich um ein sachliches Problem, dann h\u00e4tte dieser Schritt fr\u00fcher kommen m\u00fcssen: Die ukrainische Regierung will die EU und Russland an einen Tisch bringen, damit alle drei Seiten einmal in Ruhe dar\u00fcber reden, welche Folgen das geplante Assoziierungsabkommen zwischen Kiew und Br\u00fcssel f\u00fcr die ukrainisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen hat \u2013 jetzt, eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung.<\/p>\n
Dazu w\u00e4re genug Zeit gewesen, seit die Verhandlungen \u00fcber dieses Abkommen vor mehr als einem Jahr abgeschlossen wurden. Worum es wirklich geht, hat der Kreml in den vergangenen Monaten in Wort und Tat deutlich gemacht: Mit Drohungen, Handelsblockaden und Grenzschikanen wurde der Regierung in Kiew vorgef\u00fchrt, dass Russland die M\u00f6glichkeit hat, die ohnehin tief in Schwierigkeiten steckende Ukraine in den Staatsbankrott zu treiben, falls sie das Abkommen mit der EU unterzeichnet.<\/p>\n
Wie kann man mit der russischen F\u00fchrung konstruktiv \u00fcber solche Folgen dieses Vertrags reden? Voraussetzung daf\u00fcr, dass gemeinsam mit Moskau gepr\u00fcft wird, ob durch eine souver\u00e4ne Entscheidung der Ukraine berechtigte russische Interessen verletzt werden, w\u00e4re, dass Russland akzeptiert, dass die Ukraine ein souver\u00e4ner Staat ist. Aber so hat das keinen Sinn. Putin hat keinen Platz am Tisch, wenn die Ukraine und die EU ihre k\u00fcnftigen Beziehungen regeln.<\/p>\n
Die Ukraine ist freilich auch deshalb so verwundbar, weil sie von einer Clique beherrscht wird, der pers\u00f6nliche Macht und Gewinn wichtiger sind als das Schicksal des Landes. Die Klage der Herrschenden in Kiew, die EU habe nicht genug zur Kompensation der durch russischen Druck drohenden Verluste angeboten, ist dreist. Davon abgesehen, dass die Europ\u00e4er Kiew sehr wohl unterst\u00fctzt haben, etwa bei seinem Streben, sich aus der Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas zu befreien: Es ist schwierig, einem Regime Kredit zu geben, das korrupt und notorisch wortbr\u00fcchig ist.<\/p>\n
Die EU sollte Kiew die T\u00fcr dennoch offen halten, auch um ihrer selbst willen. Sie hat nicht in der Hand, wie der Machtkampf um die Ukraine ausgeht. Aber sie sollte Putin nicht ermutigen, denn sie hat eine Schutzpflicht gegen\u00fcber ihren Mitgliedern in Ostmitteleuropa, auf die der Kreml \u2013 wie bei der derzeitigen litauischen Ratspr\u00e4sidentschaft \u2013 mit \u00e4hnlichen Mitteln wie auf die Ukraine Einfluss zu nehmen versucht.<\/p>\n