In Kiew wird wieder protestiert – gegen die Entscheidung der Regierung, die Ann\u00e4herung an die EU zu stoppen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko mahnt einen \u201edemokratischen Staat\u201c an.<\/p>\n
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Die ukrainische Regierung hat die EU-Ann\u00e4herung gestoppt – nun wird in der fr\u00fcheren Sowjetrepublik neun Jahre nach der \u201eorangenen Revolution\u201c gegen diese Entscheidung protestiert. \u201eZusammen k\u00f6nnen wir die Botschaft vermitteln, dass die Ukraine zu Europa geh\u00f6ren und ein demokratischer Staat sein wird\u201c, rief Oppositionspolitiker Vitali Klitschko der Menge in der Nacht zum Freitag zu.<\/p>\n
\u201eUnd zusammen k\u00f6nnen wir diese Regierung austauschen\u201c, f\u00fcgte der Boxweltmeister hinzu. Klitschko f\u00fchrt die \u201eUkrainisch-demokratische Allianz f\u00fcr Reformen\u201c (kurz: Udar – \u00fcbersetzt: \u201cSchlag\u201c). Auf dem Kiewer Unabh\u00e4ngigkeitsplatz hatten sich etwa 2000 Demonstranten versammelt.<\/p>\n
Die Regierung in Kiew hatte am Donnerstag die Vorbereitungen zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union eine Woche vor der geplanten Unterschrift \u00fcberraschend beendet. Nach jahrelangen Verhandlungen sollte mit dem Abkommen eine engere Zusammenarbeit und freier Handel mit der EU vereinbart werden. Russland hatte zuvor wegen des geplanten Abkommens mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Au\u00dferdem scheiterte im Parlament erneut ein Gesetz \u00fcber die Behandlung der in Haft erkrankten Oppositionsf\u00fchrerin Julia Timoschenko in Deutschland.<\/p>\n
Die EU, die Vereinigten Staaten und die Bundesregierung zeigten sich entt\u00e4uscht. Die Regierungsgegner in Kiew k\u00fcndigten neue Demonstrationen an. Proteste gab es unter anderem auch in Lwiw (Lemberg) und Iwano-Frankowsk im proeurop\u00e4ischen Westen sowie in den Gro\u00dfst\u00e4dten Donezk und Charkow im russischsprachigen Osten.<\/p>\n
Auch der polnische Au\u00dfenminister Radoslaw Sikorski hat entt\u00e4uscht auf die Entscheidung der Ukraine. \u201eDie Ukraine hat sich nicht bereit gezeigt, Anstrengungen zur Modernisierung zu unternehmen\u201c sagte Sikorski am Freitag in Warschau. Der Vertrag, dessen Text unter der polnischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft vor zwei Jahren vorbereitet wurde, sei weiterhin unterschriftsreif – \u201ewenn die Ukraine nur bereit zu wirtschaftlichen Reformen und einer Europ\u00e4isierung ihres Staates ist.\u201c<\/p>\n
In einer am Freitag auf der Webseite des Warschauer Au\u00dfenministeriums ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme hie\u00df es, die Kiewer Entscheidung k\u00f6nne zu \u201eunumkehrbaren Verlusten in dem f\u00fcr die Ukraine unumg\u00e4nglichen Modernisierungsprozess und der Reformen und Demokratisierung\u201c f\u00fchren. \u201eDie Verantwortung in dieser Angelegenheit tr\u00e4gt ausschlie\u00dflich die ukrainische F\u00fchrung. Polen und die EU waren zu einem weit reichenden Kompromiss bereit\u201c, hie\u00df es darin weiter. Polen hatte seit der \u201eOrangenen Revolution\u201c eine Westintegration seines Nachbarlandes unterst\u00fctzt und sich in der EU als F\u00fcrsprecher der Ukraine gesehen.<\/p>\n
Die Entscheidung der ukrainischen Regierung sei nicht nur f\u00fcr die EU, sondern auch f\u00fcr das Volk der Ukraine. eine Entt\u00e4uschung, sagte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton. Das Abkommen h\u00e4tte die einzigartige Chance er\u00f6ffnet, den r\u00fcckl\u00e4ufigen Trend bei den ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Ukraine umzudrehen.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte betont gelassen reagiert. \u201eWir sind weiterhin willens, den Beziehungen der EU zur Ukraine eine neue Qualit\u00e4t zu verleihen und damit dem ukrainischen Volk neue Chancen zu er\u00f6ffnen\u201c, sagte eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel. \u201eDeutschland und die EU sind weiter bereit, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen.\u201c<\/p>\n
Die ukrainische Regierung teilte nach Platzen des Abkommens lediglich mit, dies sei zum \u201eSchutz der nationalen wirtschaftlichen Sicherheit\u201c geschehen. Zugleich wurde ein Erlass ver\u00f6ffentlicht, nach dem der Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und die Zollunion mit Russland erneuert werden solle. Gleiches gelte f\u00fcr Wei\u00dfrussland und Kasachstan sowie im Verh\u00e4ltnis zur Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS), in der sich zahlreiche ehemalige Sowjetrepubliken zusammengeschlossen haben. Russland, das f\u00fcr die Energieversorgung des Nachbarlandes von herausragender Bedeutung ist, begr\u00fc\u00dfte die Ank\u00fcndigung. Es hatte wiederholt vor einer Hinwendung der Ukraine an den Westen gewarnt.<\/p>\n