Nach Pr\u00fcfung ihrer Haushaltspl\u00e4ne f\u00fcr 2014 warnt die EU-Kommission Frankreich, Italien und Spanien. Deutschlands Entwurf bekommt Lob. Kritik gibt es allerdings am hohen Export\u00fcberschuss.<\/p>\n
<\/p>\n
Die EU-Kommission hat Frankreich, Italien und Spanien nach Pr\u00fcfung ihrer Haushaltspl\u00e4ne f\u00fcr das kommende Jahr eine Warnung erteilt. Der Budgetentwurf Frankreichs folge den EU-Vorgaben, lasse der Regierung in Paris aber \u201ekeinen Spielraum\u201c, sagte EU-W\u00e4hrungskommissar Olli Rehn am Freitag in Br\u00fcssel. Deutschlands Haushaltsentwurf bekam Lob, allerdings soll auch die Bundesregierung noch Aufgaben erf\u00fcllen.<\/p>\n
Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission eine Stellungnahme zu den Haushaltsentw\u00fcrfen der Euro-L\u00e4nder f\u00fcr das kommende Jahr abgibt. Diese verst\u00e4rkte \u00dcberwachung hatten die Europ\u00e4er als Reaktion auf die Schuldenkrise beschlossen. Zwar ist die Stellungnahme der Kommission nicht bindend, sie kann aber \u00fcberarbeitete Budgetpl\u00e4ne verlangen. Ausgenommen waren die Staaten, die Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten und deswegen sowieso unter strenger Aufsicht stehen- Griechenland, Irland, Portugal und Zypern.<\/p>\n
Mit Frankreich, Italien und Spanien erhalten die nach Deutschland drei gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Eurozone eine Warnung aus Br\u00fcssel. Frankreichs Haushalt und bereits beschlossene Ma\u00dfnahmen seien ausreichend, um fristgerecht bis 2015 sein Defizit abzubauen, urteilte die EU-Kommission. Allerdings habe die Regierung in Paris \u201ekeinen Spielraum\u201c, warnte Rehn. \u201eZiemlich umfassende Anstrengungen werden in den kommenden Jahren ben\u00f6tigt, um in der Spur zu bleiben.\u201c<\/p>\n
Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich zufrieden mit dem Zeugnis aus Br\u00fcssel. \u201eDas ist eine Art von Beglaubigung der haushaltspolitischen Ernsthaftigkeit der franz\u00f6sischen Politik\u201c, sagte Moscovici der Nachrichtenagentur AFP. Die Finanzpolitik seiner Regierung sei \u201evollkommen best\u00e4tigt\u201c worden.<\/p>\n
Sorge bereitet der EU-Kommission Italien: Ausgehend von ihrer Herbstprognose 2013 sieht die Kommission das Risiko, dass die Haushaltsplanung 2014 Rom \u201em\u00f6glicherweise nicht in die Lage versetzen wird, 2014 den Richtwert f\u00fcr den Schuldenabbau einzuhalten\u201c, hie\u00df es. Spanien droht demnach, im Rahmen des Haushalts 2014 sein Defizitziel nicht zu erreichen. Rehn forderte die Regierung in Madrid auf, ihren Haushaltsplan zu \u00fcberarbeiten.<\/p>\n
Deutschlands Budgetentwurf halte die EU-Vorgaben zu Schuldenstand und Defizit \u201esicher\u201c und \u201eohne Zweifel\u201c ein, sagte der EU-Wirtschaftskommissar. Sobald die neue Bundesregierung steht, solle sie einen aktualisierten Haushaltsplan abgeben. Doch ohne Ermahnung kommt auch Deutschland nicht davon: Die Regierung in Berlin habe \u201ekeine Fortschritte\u201c bei der Umsetzung der haushaltspolitischen Empfehlungen der EU aus dem Sommer gemacht, hie\u00df es.<\/p>\n
Dabei wurde die Bundesregierung etwa aufgefordert, die Steuer- und Abgabenlast besonders f\u00fcr Geringverdiener zu senken und den Dienstleistungssektor zu \u00f6ffnen, um die Binnennachfrage zu st\u00e4rken – dies war in dieser Woche schon einmal Thema, als Deutschland von der EU-Kommission einen R\u00fcffel f\u00fcr seinen anhaltend hohen Export\u00fcberschuss bekam<\/a>. Zudem solle die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt gest\u00e4rkt werden durch mehr M\u00f6glichkeiten zur Kinderbetreuung, forderte die Kommission.<\/p>\n \u201eDiese Empfehlungen gelten noch immer\u201c, sagte Rehn. \u201eIch kann nur darauf vertrauen, dass sie w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen ernst genommen werden.\u201c Rehn bezeichnete die erstmalige Pr\u00fcfung der Haushaltsentw\u00fcrfe als \u201eMeilenstein\u201c auf dem Weg zu einer gest\u00e4rkten gemeinsamen Wirtschaftspolitik. In einer Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion k\u00f6nnten nationale Haushaltsentscheidungen Auswirkungen weit \u00fcber nationale Grenzen hinaus haben.<\/p>\n