Die Wunschliste der schwarz-roten Koalitions-Planer ist lang. Was all das kosten w\u00fcrde, verr\u00e4t das Finanzministerium nicht. Intern kursiert aber eine \u00e4ngstigende Zahl: Bis zu 1,8 Millionen Arbeitspl\u00e4tze seien gef\u00e4hrdet, wenn es zu Mindestlohn und den Renten-Vorhaben k\u00e4me.<\/p>\n
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Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Bundesregierung blickt man mit wachsender Besorgnis auf die Pl\u00e4ne von CDU, CSU und SPD, die Ausgaben zu steigern und den Arbeitsmarkt st\u00e4rker zu regulieren. Das Finanzministerium treibt die immer l\u00e4nger werdende \u201eF-Liste\u201c um, auf der alle kostentr\u00e4chtigen Projekte aufgef\u00fchrt werden. Die damit verbundenen Lasten f\u00fcr den Bundeshaushalt w\u00e4ren so hoch, dass der sich daraus ergebende Betrag als Staatsgeheimnis eingestuft wird.<\/p>\n
Damit nicht genug, haben die Fachleute von Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) ausgerechnet, welche gesamtwirtschaftlichen Belastungen sich aus den Kernforderungen der drei Parteien erg\u00e4ben. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass 1,5 bis 1,8 Millionen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse auf dem Spiel stehen, wenn es zum Mindestlohn und den rentenpolitischen Vorhaben k\u00e4me. In dem Szenario f\u00fcr das Jahr 2017 addieren sich die daraus ergebenden Einnahmeausf\u00e4lle und Zusatzausgaben auf 48,5 Milliarden Euro. Diese Belastungen h\u00e4tten Sozialversicherungen und der Bundeshaushalt zu verkraften.<\/p>\n
Angesichts des umfassenden Wunschkatalogs der Koalitions-Unterh\u00e4ndler wachsen allenthalben die Bef\u00fcrchtungen. So haben vor wenigen Tagen die Chefs der Sozialversicherungen in ungewohnter Eintracht in einem Schreiben an die drei Parteivorsitzenden Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) davor gewarnt, die Sozialkassen mit zus\u00e4tzlichen versicherungsfremden Leistungen zu \u00fcberfrachten.<\/p>\n
Am Mittwoch tagte die Arbeitsgruppe Finanzen unter Leitung von Sch\u00e4uble und Hamburgs B\u00fcrgermeister Olaf Scholz (SPD) zum letzten Mal. Man ist sich einig, den Anteil der Staatsschulden an der gesamtwirtschaftlichen Leistungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Explizit werden die Ziele formuliert, die Schuldenquote von 81 Prozent Ende 2012 in zehn Jahren unter 60 Prozent zu senken. Das ist der Wert, der im Stabilit\u00e4tspakt zum Schutz des Euro als Obergrenze definiert wurde. Als Zwischenziel streben Union und SPD an, die Schuldenquote bis 2017 unter 70 Prozent zu dr\u00fccken. Bis zuletzt war umstritten, wie scharf die konkreten Haushaltsziele benannt werden. Beide wollen den Etat den Bundes n\u00e4chstes Jahr strukturell auszugleichen (also unter Ausklammerung von Einzelma\u00dfnahmen und konjunkturellen Effekten) und in den Folgejahren auch ohne solche Korrekturrechnungen. CDU und CSU setzen hier die harte Formulierung durch, ein solcher Haushaltsentwurf \u201ewerde\u201c jeweils aufgestellt. Die SPD bef\u00fcrwortete relativierende Einsch\u00fcbe wie \u201em\u00f6glichst\u201c. Das galt auch f\u00fcr den Grundsatz, das Wachstum der Ausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Hier konnte sich die SPD mit ihrer Formulierung durchsetzen, nicht aber mit dem Wunsch, \u00fcber einen Subventionsabbau einen neuen haushaltspolitischen Spielraum von 5 Milliarden Euro festzuschreiben. Beide Seiten wollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur st\u00e4rken.<\/p>\n
In der Steuerpolitik gibt es ein Bekenntnis zur Gewerbesteuer \u201eauf Basis des geltenden Rechts\u201c, zur Erbschaftsteuer, die \u201ein ihrer jetzigen Ausgestaltung den Generationswechsel in den Unternehmen erm\u00f6glicht und Arbeitspl\u00e4tze sch\u00fctzt\u201c sowie zur Grundsteuer. Bei Letzterer werden die L\u00e4nder aufgefordert, sich rasch auf eine Reformposition zu verst\u00e4ndigen. CDU und CSU blockieren Forderungen der SPD nach zahlreichen Steuerrechtsversch\u00e4rfungen. Wenn auf internationaler Ebene nicht genug gegen exzessive Steuergestaltung internationaler Konzerne getan wird, will man die steuerliche Anerkennung von Zahlungen an Briefkastenfirmen ohne aktive Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit beschr\u00e4nken. Zudem will man sicherstellen, dass Lizenzausgaben nicht zur Steuervermeidung genutzt werden k\u00f6nnen. Steuerliche Abzugsbeschr\u00e4nkung lautet hier das Stichwort. Schlie\u00dflich gibt es das Bekenntnis zu einer Neuausrichtung der Doppelbesteuerungsabkommen, um zu verhindern, dass gar keine Steuern gezahlt werden.<\/p>\n