Auf einer Sondersitzung in der n\u00e4chsten Woche wird der Bundestag zum ersten Mal einen Hauptausschuss einsetzen. Grund ist die Verz\u00f6gerung der Regierungsbildung.<\/p>\n
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Der Bundestag wird nach dem Willen von CDU\/CSU und SPD erstmals einen Hauptausschuss einsetzen, um bis in das neue Jahr hinein vor\u00fcbergehend die Arbeitsf\u00e4higkeit des Parlaments zu gew\u00e4hrleisten. Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert (CDU) teilte am Mittwoch nach einer Sitzung des \u00c4ltestenrates mit, auf einer Sondersitzung am Donnerstag n\u00e4chster Woche, die urspr\u00fcnglich von der Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt worden war, solle die Einsetzung eines Hauptausschusses beschlossen werden. Dieser Ausschuss soll die Beratung von Gesetzen und Antr\u00e4gen so lange \u00fcbernehmen, bis – nach der Bildung einer Bundesregierung – die Fachaussch\u00fcsse konstituiert werden, in denen Beratung \u00fcber Vorlagen zwischen den Lesungen im Plenum normalerweise stattfindet.<\/p>\n
Die Einrichtung der Fachaussch\u00fcsse h\u00e4ngt aus zwei Gr\u00fcnden von der Bildung der Bundesregierung ab: Erstens bilden die Aussch\u00fcsse meist die einzelnen Ressorts der Bundesregierung ab- sollten Bundesministerien im Zuge der Koalitionsverhandlungen geteilt oder zusammengelegt werden, k\u00f6nnte das die Bildung von Aussch\u00fcssen beeinflussen. Zweitens k\u00f6nnen auf die \u00c4mter der Ausschussvorsitzenden nur Abgeordnete berufen werden, die nicht als Minister oder Parlamentarische Staatssekret\u00e4re mit Regierungsfunktionen betraut worden sind.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Unionsfraktion die Gr\u00fcndung eines Hauptausschusses als \u201ehervorragende, umfassende und praktikable L\u00f6sung\u201c lobte, blieben die Gr\u00fcnen bei der skeptischen Bewertung, die Idee sei allenfalls \u201evor\u00fcbergehend sinnvoll\u201c- die Linkspartei lehnte das Vorhaben als \u201eAmputation des Parlaments\u201c ab. Ihre Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Petra Sitte sagte, der vorgeschlagene Hauptausschuss bilde Plenardebatten lediglich \u201eim Bonsaiformat\u201c ab. Er k\u00f6nne nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Aussch\u00fcsse ersetzen. Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Br\u00f6mer, sagte hingegen, der Hauptausschuss werde vierzig Abgeordnete aus verschiedenen fachpolitischen Feldern umfassen. Damit sei der Bundestag f\u00fcr die Phase des \u00dcbergangs gewappnet.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen hatten die Einsetzung eines Hauptausschusses urspr\u00fcnglich vorgeschlagen, um zwei eilbed\u00fcrftige Vorlagen aus dem Bundesrat im Bundestag beraten und verabschieden zu k\u00f6nnen. Wenn nun aber der Hauptausschuss mit allen m\u00f6glichen Vorlagen befasst werden und quasi die ordentlichen Aussch\u00fcsse ersetzen solle, dann f\u00fchre dies entschieden zu weit, sagte die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen, Britta Ha\u00dfelmann.<\/p>\n
Nach dem Willen von Union und SPD wird sich der Hauptausschuss zun\u00e4chst voraussichtlich mit der Verl\u00e4ngerung von zwei Bundeswehr-Eins\u00e4tzen (Darfur und S\u00fcdsudan) und mit Entschlie\u00dfungsantr\u00e4gen zum NSA-Abh\u00f6rskandal befassen. M\u00f6glicherweise w\u00fcrde ihm auch die Beratung einer Gesetzes\u00e4nderung zufallen, mit der die k\u00fcnftigen Koalitionspartner die f\u00e4llige Senkung der Rentenbeitr\u00e4ge verhindern wollen.<\/p>\n