Die Mehrheit der Europaabgeordneten will nicht mehr jeden Monat zu Plenarsitzungen nach Stra\u00dfburg reisen. Ihnen reicht ein Sitz – in Br\u00fcssel, wo der Rest der EU zuhause ist. Aber es ist nicht ihre Entscheidung.<\/p>\n
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Einmal im Monat, immer montags, findet zwischen Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg eine kleine V\u00f6lkerwanderung statt. Tausende Politiker, Beamte, Journalisten, Lobbyisten und sonstige W\u00fcrdentr\u00e4ger machen sich per Auto, Bahn oder Flugzeug auf die 430 Kilometer lange Reise aus der chaotischen belgischen Metropole in das schmucke els\u00e4ssische St\u00e4dtchen. Vier Tage verbringen sie dort in heruntergekommenen und v\u00f6llig \u00fcberteuerten Hotels, arbeiten in engen B\u00fcros und m\u00fcssen Plenarsitzungen bis sp\u00e4t in die Nacht \u00fcber sich ergehen lassen, weil nur so das Gesetzgebungspensum des Europaparlaments in einer Woche zu bew\u00e4ltigen ist. Am Donnerstag reist der ganze Tross wieder zur\u00fcck, inklusive seiner mobilen Aktenberge, f\u00fcr die es riesige Transportkisten gibt.<\/p>\n
Was die europ\u00e4ischen Steuerzahler dieser Wanderzirkus kostet, ist nicht ganz klar, weil man nur Sch\u00e4tzungen anstellen kann. Eine Rechnung des Parlaments besagt, dass zu jeder Plenarsitzung etwa 5000 Abgeordnete und Mitarbeiter nach Stra\u00dfburg reisen m\u00fcssen, hinzu kommen acht gro\u00dfe Lastwagen f\u00fcr die Dokumente. Das kostet \u201enach konservativer Sch\u00e4tzung\u201c zwischen 156 und 204 Millionen Euro im Jahr oder etwa zehn Prozent vom Jahreshaushalt des Parlaments. G\u00e4be es nur einen Tagungsort, dann lie\u00dfen sich monatlich etwa 3300 oder 78 Prozent der Dienstreisen einsparen. Die meisten Parlamentsmitarbeiter verlieren durch die Reisen einen ganzen Arbeitstag, was etwa f\u00fcnf Prozent ihrer Arbeitszeit entspricht.<\/p>\n
Im Europaparlament herrscht seit langem Unmut \u00fcber die Fahrerei nach Stra\u00dfburg. Schon mehrere Generationen von Europaabgeordneten haben sich dar\u00fcber beschwert, dass sie nicht selbst \u00fcber ihren Tagungsort bestimmen k\u00f6nnen. Denn im EU-Vertrag ist festgelegt, dass das Parlament einen Sitz (Stra\u00dfburg) und einen Arbeitsort (Br\u00fcssel) hat, so dass die Plenarsitzungen in Frankreich und die Ausschusssitzungen in Belgien stattfinden. Am Mittwoch nun hat das Parlament einen neuen Anlauf unternommen, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedete das Haus eine Erkl\u00e4rung, in der zweierlei gefordert wird: dass das Parlament k\u00fcnftig selbst \u00fcber seinen Sitz bestimmen kann und dass es nur noch einen geben soll. Wo der w\u00e4re, wird in der Erkl\u00e4rung nicht erw\u00e4hnt. Aber die meisten Abgeordneten, das ist allen bewusst, sind f\u00fcr Br\u00fcssel, weil dort auch die EU-Kommission und der Ministerrat ans\u00e4ssig sind.<\/p>\n
In dieser Sache war das Parlament schon immer zweigeteilt, was auch in der Aussprache wieder zum Ausdruck kam. Es gibt eine gro\u00dfe, l\u00e4nder- und partei\u00fcbergreifende Koalition von Stra\u00dfburg-Gegnern, der eine weltanschaulich ebenso gemischte Minderheit um die franz\u00f6sischen Abgeordneten gegen\u00fcbersteht. Britische Konservative, spanische Sozialisten, deutsche Linke, niederl\u00e4ndische Liberale \u2013 sie alle beschwerten sich \u00fcber den monatlichen \u201eUnsinn\u201c und verwiesen darauf, dass die B\u00fcrger f\u00fcr solche Doppelausgaben kein Verst\u00e4ndnis mehr h\u00e4tten. Der Sitz in Stra\u00dfburg sei von einem \u201eSymbol der Vers\u00f6hnung\u201c zu einem \u201eSymbol der Verschwendung\u201c geworden, sagte der britische Konservative Ashley Fox, der den Antrag f\u00fcr einen Sitz gemeinsam mit dem deutschen Gr\u00fcnen Gerald H\u00e4fner eingebracht hatte. Dem hielten die Franzosen, von den Sozialisten bis zum Front National, einm\u00fctig entgegen, hier gehe es nicht zuletzt um die gerechte Verteilung der EU-Institutionen in Europa.<\/p>\n
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Tats\u00e4chlich f\u00fchlt sich die Stadt Stra\u00dfburg so europ\u00e4isch, dass sie auf das \u201efr\u201c im Internetauftritt verzichtet, das sonst bei keiner anderen franz\u00f6sischen Metropole fehlt. Stra\u00dfburg ist \u201eeu\u201c, dar\u00fcber herrscht auch im Rest Frankreichs gro\u00dfes Einverst\u00e4ndnis. Der Verbleib des Europ\u00e4ischen Parlaments in Stra\u00dfburg z\u00e4hlt zu den wenigen konsensf\u00e4higen Themen zu Europa, die es in Frankreich acht Jahre nach Ablehnung des europ\u00e4ischen Verfassungsvertrages noch gibt. Sogar Marine Le Pen, die den europ\u00e4ischen Einigungsprozess \u201egrunds\u00e4tzlich ablehnt\u201c, wehrt sich gegen eine Abschaffung der Stra\u00dfburger Sitzungstage. Die Europaabgeordnete und Front-National-Vorsitzende f\u00fchrt das \u201ewichtige Symbol\u201c an, das Stra\u00dfburg f\u00fcr die deutsch-franz\u00f6sische Auss\u00f6hnung darstelle. Die Stadt am Rhein sei \u201enicht zuf\u00e4llig\u201c zum Parlamentssitz auserkoren worden. Der EVP-Fraktionsvorsitzende, der Franzose Joseph Daul, selbst ein Stra\u00dfburger, sprach zwar nicht in der Plenardebatte, fordert seine Kollegen aber stets auf, die EU-Vertr\u00e4ge zu respektieren. Der sozialistische Europaminister Thierry Repentin bezeichnet den Parlamentssitz in Stra\u00dfburg gar als \u201eunantastbar\u201c (\u201eintangible\u201c). Zuletzt war diese Vokabel bei der Debatte \u00fcber die Oder-Nei\u00dfe-Grenze vorgebracht worden.<\/p>\n
In der franz\u00f6sischen \u201eUnion sacr\u00e9e\u201c, dem partei\u00fcbergreifenden, fast heiligen Bund f\u00fcr Stra\u00dfburg spielen \u00f6konomische Standortargumente nicht die wichtigste Rolle. Vielmehr wird der deutsch-franz\u00f6sischen Geschichte Stra\u00dfburgs die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung beigemessen. Die Stadt, \u201ein der die Wunden des Krieges noch nicht vernarbt sind\u201c, so schreibt es Jean Monnet in seinen Memoiren, symbolisiert f\u00fcr viele bis heute den fortgesetzten Willen zu einer europ\u00e4ischen Verst\u00e4ndigung. 1949 wurde der neu begr\u00fcndete Europarat in Stra\u00dfburg angesiedelt. Nach kurzem Streit einigten sich die sechs Mitgliedsl\u00e4nder der Montanunion (sp\u00e4ter: Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl) darauf, ihre Parlamentarische Versammlung auch in Stra\u00dfburg tagen zu lassen. Im September 1952 trat die Versammlung zum ersten Mal zusammen. Schon 1962 versuchte sie, sich den Namen \u201eEurop\u00e4isches Parlament\u201c zu geben, was jedoch am Widerstand der Mitgliedstaaten scheiterte. In Stra\u00dfburg tagten damals ausgew\u00e4hlte Mitglieder der jeweiligen nationalen Parlamente. Im Jahr 1979 fanden die ersten Wahlen der Gemeinsamen Versammlung in den mittlerweile neun Mitgliedstaaten statt. 1986 schlie\u00dflich wurde sie in Europ\u00e4isches Parlament umbenannt. Mit dem Machtzuwachs, der seither folgte, begr\u00fcnden heute viele Abgeordnete ihre Forderung, \u00fcber den Parlamentssitz selbst zu entscheiden.<\/p>\n
Es gibt allerdings auch in Frankreich Leute, die sich zumindest neue Funktionen f\u00fcr das moderne Parlamentsgeb\u00e4ude am Ende der Stadt vorstellen k\u00f6nnen, das nur etwa zehn Prozent im Jahr genutzt wird. Pr\u00e4sidentenberater Jacques Attali hat k\u00fcrzlich vorgeschlagen, die R\u00e4umlichkeiten in Stra\u00dfburg f\u00fcr eine zu begr\u00fcndende parlamentarische Versammlung des Euroraums zu nutzen. Auch die franz\u00f6sische Europaabgeordnete Sylvie Goulard, eine Liberale, pl\u00e4diert f\u00fcr ein Ende der Pendelei. Sie schl\u00e4gt die Gr\u00fcndung eines Europ\u00e4ischen Wissenschaftskollegs im Stra\u00dfburger Parlamentsgeb\u00e4ude nach dem Vorbild des \u201eColl\u00e8ge de France\u201c in Paris vor.<\/p>\n
Ob die Resolution vom Mittwoch Folgen haben wird, ist ungewiss. Der Gr\u00fcne H\u00e4fner, der die Debatte ins Rollen gebracht hat, hofft darauf, dass es nach der Europawahl im n\u00e4chsten Mai zu einem Konvent kommt, in dem der EU-Vertrag grundlegend \u00fcberarbeitet wird. Das Parlament, so sein Plan, solle dann f\u00fcr sich die Entscheidungshoheit in der Sitzfrage verlangen. Gibt es keinen Konvent, dann k\u00f6nnte das Parlament selbst eine Vertrags\u00e4nderung fordern und sie den Mitgliedstaaten zur Beratung vorlegen.<\/p>\n
Die franz\u00f6sische Parlamentsdelegation scheint dem mit einiger Gelassenheit entgegenzusehen. Die Sozialistin Catherine Trautmann, die als fr\u00fchere B\u00fcrgermeisterin Stra\u00dfburgs nat\u00fcrlich f\u00fcr ihre Heimatstadt k\u00e4mpft, verkniff sich in der Debatte nicht den Hinweis, dass \u00fcber die Sitzfrage nun schon seit 25 Jahren diskutiert werde. Man k\u00f6nne das gerne wieder einmal dem Rat vorlegen, sagte sie, aber da werde es nur \u201eim Sande verlaufen\u201c. Trautmann musste nicht weiter ausf\u00fchren, was sie meinte, denn eigentlich wei\u00df es jeder Abgeordnete: Die EU-Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen nur einstimmig ge\u00e4ndert werden. Und es ist h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass je eine Pariser Regierung der Aufgabe des Stra\u00dfburger Sitzes zustimmen wird.<\/p>\n