Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr weniger R\u00fcstungsexporte. Aber ausgerechnet Saudi-Arabien hat es auf Platz eins unter den Abnehmerl\u00e4ndern geschafft.<\/p>\n
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Saudi-Arabien war im vergangenen Jahr Hauptabnehmer deutscher R\u00fcstungsg\u00fcter. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Berufung auf den R\u00fcstungsexportbericht, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. In den Golfstaat wurden 2012 Exporte im Wert von 1,237 Milliarden Euro genehmigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Grenzsicherungsausr\u00fcstung, Rohrwaffenrichtger\u00e4te und Waffenzielger\u00e4te, aber auch um die Software f\u00fcr die Steuerung von Flugk\u00f6rpern.<\/p>\n
Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem K\u00f6nigreich hoch umstritten. F\u00fcr Aufsehen sorgten in den letzten Jahren Berichte, nach denen die saudische Regierung auch 270 \u201eLeopard 2\u201c-Kampfpanzer aus deutscher Produktion anschaffen wolle. Beim Hersteller Krauss-Maffei Wegmann ging aber bis heute kein Auftrag ein.<\/p>\n
Insgesamt gingen die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen im vergangenen Jahr von 5,4 auf 4,7 Milliarden Euro deutlich zur\u00fcck. Auch die tats\u00e4chlichen Ausfuhren nahmen von 1,285 Milliarden auf 946 Millionen Euro ab. 59 Prozent der Exporte gingen an L\u00e4nder, die nicht der EU oder Nato angeh\u00f6ren oder gleichgestellt sind.<\/p>\n
Stark angestiegen sind die Exportgenehmigungen f\u00fcr Kleinwaffen. An Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb von EU und Nato wurden Pistolen oder Maschinengewehre sowie Munition f\u00fcr 37,1 Millionen Euro exportiert. 2011 waren es noch 17,92 Millionen Euro.<\/p>\n
Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, den Verbleib von Kleinwaffen durch eine bessere Kennzeichnung st\u00e4rker zu kontrollieren. Zudem wollen sie die Information von Bundestag und \u00d6ffentlichkeit verbessern.<\/p>\n