Zehn Sondierungsgespr\u00e4che wurden schon gef\u00fchrt. Aber die Hessen-SPD will sich nicht auf eine m\u00f6gliche Koalition festlegen. Parteichef Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel schlie\u00dft nun doch eine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung aus.<\/p>\n
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In Hessen will die SPD erst auf ihrem Landesparteitag am 30. November in Darmstadt entscheiden, f\u00fcr welche Koalitionsoption sie sich entscheidet oder ob sie in die Opposition geht. Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel sagte nach der Sitzung des Parteirats in Frankfurt am Montagabend: \u201eWir haben entschieden, nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden. Dies ist ein bisschen unbefriedigend.\u201c<\/p>\n
Vor einer endg\u00fcltigen Entscheidung des Parteitags \u00fcber die drei noch zur Auswahl stehenden Optionen Schwarz-rot, Rot-rot-gr\u00fcn oder den Gang in die Opposition will die SPD-Spitze auf 26 Regionalkonferenzen die Mitglieder um ein Meinungsbild bitten. Er selbst werde \u201esp\u00e4testens\u201c auf dem Parteitag eine \u201eEmpfehlung\u201c f\u00fcr eine der drei Optionen abgeben. \u201eWir wollen in aller Ruhe unseren Weg gehen und uns von niemanden unter Druck setzen lassen.\u201c<\/p>\n
Zuvor hatte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel den rund 70 Mitgliedern des Parteirats in einer mehr als drei Stunden dauernden Sitzung die Ergebnisse der insgesamt zehn Sondierungsgespr\u00e4che mit CDU, Gr\u00fcnen und Linkspartei in einem Bericht der Sondierungskommission vorgestellt. Danach scheiden die Option einer Ampel-Koalition mit Gr\u00fcnen und FDP und das Modell einer Minderheitsregierung mit einem festen Tolerierungspartner oder wechselnden Mehrheiten nach Aussage Sch\u00e4fer-G\u00fcmbels faktisch aus. Die FDP habe eine Ampelkoalition vor der Wahl ausgeschlossen und auch die Gr\u00fcnen h\u00e4tten \u201eerhebliche Vorbehalte\u201c gegen dieses Koalitionsmodell. Die FDP habe auch mitgeteilt, dass sie f\u00fcr eine Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten nicht zur Verf\u00fcgung stehe. Die Gr\u00fcnen lehnten ebenfalls alle Arten von Minderheitsregierungen ab.<\/p>\n
Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel hob hervor, dass alle noch bestehenden Optionen sowohl \u201eChancen als auch Risiken bergen.\u201c Die Rot-gr\u00fcn-rote Sondierung habe Gemeinsamkeiten beim Thema Arbeit, soziale Gerechtigkeit und \u201eBildungschancen\u201c ergeben, allerdings seien auch \u201ekonzeptionelle Unterschiede\u201c zwischen Linkspartei und Gr\u00fcnen bei den Themen Ganztagschulen und Kinderbetreuung deutlich geworden. Eines der \u201eschwierigsten\u201c Themen in dieser Konstellation sei der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Hier hielten Gr\u00fcne und Linkspartei den Vorschlag der SPD f\u00fcr einen \u201eFlughafendialog\u201c zur L\u00e4rmreduzierung f\u00fcr nicht tragf\u00e4hig. \u201eErhebliche Differenzen\u201c mit der Linkspartei gebe es bei der Haushaltssanierung, stellte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel fest. In den schwarz-roten Sondierungsgespr\u00e4chen mit Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier habe man zur Kenntnis genommen, dass \u201edie CDU verstanden hat, dass das Thema Arbeit und soziale Gerechtigkeit f\u00fcr die SPD ein Kernanliegen ist.\u201c Beim Thema Schule sei mit der CDU ein \u201eKorridor\u201c in Sicht, der \u201emehr Chancen als Probleme aufzeigt.\u201c<\/p>\n
Zuvor hatte sich die SPD im Wiesbadener Landtag mit der CDU zu ihrem vierten und abschlie\u00dfenden Sondierungsgespr\u00e4ch getroffen. In dem zwei Stunden dauernden Treffen mit der CDU-Spitze um Bouffier stand das Streitthema Schule im Mittelpunkt. Bouffier sprach von einem \u201eguten Gespr\u00e4ch\u201c, in dem es \u201ePunkte\u201c gegeben habe, \u201ebei denen wir nahe beieinander sind\u201c. An anderen Stellen m\u00fcsse es sich noch \u201ef\u00fcgen\u201c. Dies k\u00f6nne aber gelingen, f\u00fcgte er hinzu. An diesem Wochenende werde die CDU mit Blick auf \u201eihre Interessenlage\u201c die Entscheidung treffen, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehme. Zu den Hauptkriterien daf\u00fcr z\u00e4hlten neben Inhalten die \u201eStabilit\u00e4t\u201c einer Regierung und das \u201eVertrauen\u201c in den Partner. Nach vier Sondierungsrunden mit SPD und Gr\u00fcnen sei die CDU \u201ein der Lage, sich eine Meinung zu bilden\u201c. Bouffier hob hervor, dass allen an den Sondierungen beteiligten Parteien etwas in Hessen \u201eUngew\u00f6hnliches\u201c gelungen sei: \u201eWir haben es geschafft, unsere Unterschiede auszuhalten und trotzdem versucht, etwas zustande zu bringen. Wenn wir diesen Grundsatz einhalten und nicht wieder in die Gr\u00e4ben steigen, hat es sich schon gelohnt.\u201c<\/p>\n
Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel sagte, dass beide Seiten \u201eintensiv \u00fcber das Thema Vertrauen geredet haben.\u201c F\u00fcr die SPD sei bei der Bewertung der Sondierungsgespr\u00e4che ein \u201epolitisches Dreieck\u201c entscheidend: \u201eVer\u00e4nderung durch eine neue Regierung, stabile Verh\u00e4ltnisse und eine Vertrauensbasis.<\/p>\n
F\u00fcr Aufsehen vor dem Sondierungstreffen hatte die Nachricht am Sonntagabend gesorgt, dass Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel eine \u201eechte Minderheitsregierung\u201c von SPD und Gr\u00fcnen als neue Option erw\u00e4gt. Eine Option, die der SPD-Parteirat einen Tag sp\u00e4ter als unrealistisch verwarf.<\/p>\n
Der SPD-Generalsekret\u00e4r Michael Roth hatte der F.A.Z. am Tag zuvor noch gesagt, dass die SPD-Spitze \u00fcber eine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung nachdenke, also \u00fcber ein Modell mit wechselnden Mehrheiten und ohne festen Tolerierungspartner, das auch die nordrhein-westf\u00e4lische SPD nach der Landtagswahl 2010 zusammen mit den Gr\u00fcnen erprobt hatte. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft war im D\u00fcsseldorfer Landtag zur Ministerpr\u00e4sidentin im zweiten Wahlgang mit der relativen Mehrheit der Mandate gew\u00e4hlt worden, weil sich vermutlich die Linkspartei enthalten hatte. F\u00fcr bestimmte Gesetzesvorhaben besorgte sich die rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung auch die Zustimmung der FDP-Fraktion. Bei den Haushaltsberatungen zwei Jahre sp\u00e4ter waren jedoch weder FDP noch Linkspartei bereit, dem rot-gr\u00fcnen Etatentwurf zuzustimmen. Die Folge war die Neuwahl des Landtags im Mai 2012, die der Koalition aus SPD und Gr\u00fcnen eine klare Mehrheit verschaffte.<\/p>\n
In Hessen allerdings m\u00fcsste Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel bei der Wahl des neuen Ministerpr\u00e4sidenten im Landtag in allen Wahlg\u00e4ngen die absolute Mehrheit der Mandate erhalten. Eine Enthaltung der Linkspartei oder der FDP und damit nur eine relative Mehrheit der Mandate von SPD und Gr\u00fcnen w\u00fcrde nicht reichen.<\/p>\n
Die SPD strebe nach einem \u201ePolitik- und Regierungswechsel\u201c, sagte Roth. \u201eDaf\u00fcr gibt es nur noch wenige Optionen, eine davon k\u00f6nnte eine echte Minderheitsregierung sein.\u201c Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel sagte, dass \u00fcber diese Option seit dem 28. September in allen Sondierungsgespr\u00e4chen geredet worden sei.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen waren nach eigener Aussage offenbar nicht in diese \u00dcberlegungen eingeweiht. \u201eWir wissen von nichts\u201c, sagte eine Gr\u00fcnen-Sprecherin der F.A.Z. Gleichzeitig verwies sie auf den am 16. November bekr\u00e4ftigten Beschluss des Parteirates der Gr\u00fcnen. Dort hei\u00dft es, dass die Gr\u00fcnen bei der Regierungsbildung kein Minderheiten- oder Tolerierungsmodell anstreben. In der Gr\u00fcnen-Fraktion wird die ins Spiel gebrachte neue Machtoption als \u201eVerz\u00f6gerungstaktik\u201c und \u201eBluff\u201c der SPD gewertet, um gegen\u00fcber der CDU im letzten Sondierungsgespr\u00e4ch einen \u201eTrumpf\u201c zu haben. Dabei wird darauf verwiesen, dass Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel durch seine aus der SPD-Bundesvorstandssitzung in Leipzig kolportierte Einsch\u00e4tzung, dass ein Linksb\u00fcndnis nicht tragf\u00e4hig sei, die Option Rot-Gr\u00fcn-Rot auch als Druckmittel gegen\u00fcber der CDU \u201etot\u201c gemacht habe. \u201eNun holt er den Kn\u00fcppel raus und droht der CDU, wir k\u00f6nnen auch anders, wenn wir nur wollen.\u201c<\/p>\n
Mit der FDP-Spitze, auf die er sich f\u00fcr ein Modell wechselnder Mehrheiten st\u00fctzen m\u00fcsste, will sich Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel an diesem Dienstagabend zu einem \u201eGespr\u00e4ch\u201c \u00fcber die \u201eallgemeine politische Lage\u201c treffen.<\/p>\n
Bei den Gr\u00fcnen hei\u00dft es: \u201eDie FDP w\u00e4re ja doof, da mitzumachen.\u201c Die Linkspartei zeigte sich grunds\u00e4tzlich bereit, \u00fcber ein solches Modell zu reden. \u201eWir haben das nie ausgeschlossen. Uns geht es zun\u00e4chst um die Inhalte, dann um die Form\u201c, sagte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler der F.A.Z.<\/p>\n