Im Bundestag hat die Opposition der Regierung abermals Tatenlosigkeit bei der Aufkl\u00e4rung der NSA-Aff\u00e4re vorgeworfen. Der Gr\u00fcnen-Politiker Str\u00f6bele fragte die Kanzlerin, ob sie sich nicht bei Edward Snowden bedanken wolle.<\/p>\n
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die amerikanische Regierung aufgefordert, die NSA-Spionagevorw\u00fcrfe restlos aufzukl\u00e4ren. Merkel sagte w\u00e4hrend einer Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag: \u201eDie Vorw\u00fcrfe sind gravierend. Sie m\u00fcssen aufgekl\u00e4rt werden. Und wichtiger noch: F\u00fcr die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden.\u201c Die Opposition sprach vom \u201egr\u00f6\u00dften Datenschutz- und Geheimdienstskandal aller Zeiten\u201c und hielt der Bundesregierung abermals Tatenlosigkeit vor. Vorausgegangen waren der Debatte zahlreiche Berichte \u00fcber Aussp\u00e4haktivit\u00e4ten der amerikanischen National Security Agency, die beschuldigt wird, weltweit Internetdaten und Telefonate abzufangen.<\/p>\n
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi schlug in der Debatte Edward Snowden f\u00fcr den Friedensnobelpreis vor und kritisierte die Bundesregierung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe \u201esich einlullen lassen\u201c und verletze seinen Amtseid. Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Christian Str\u00f6bele fragte die Bundeskanzlerin, ob sie sich nicht bei Edward Snowden bedanken wolle. Ihm sei es zu verdanken, dass ihr Handy zurzeit nicht abgeh\u00f6rt werde. \u201eW\u00e4re das nicht eine menschliche Geste?\u201c Union und SPD \u00e4u\u00dferten sich unterdessen skeptisch \u00fcber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Thema.<\/p>\n
Merkel sagte, trotz der NSA-Aff\u00e4re \u201esind und bleiben das deutsch-amerikanische und das transatlantische Verh\u00e4ltnis von \u00fcberragender Bedeutung f\u00fcr Deutschland und genauso f\u00fcr Europa\u201c. Die Bundeskanzlerin f\u00fcgte hinzu, die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen w\u00fcrden \u201egegenw\u00e4rtig ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorw\u00fcrfe gegen die USA um millionenfache Erfassung von Daten auf eine Probe gestellt\u201c.<\/p>\n
Friedrich sagte, \u201edass die Informationspolitik unserer amerikanische Freunde leider zu w\u00fcnschen \u00fcbrig l\u00e4sst\u201c. Er verteidigte die Kooperation der Nachrichtendienste, etwa zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Soldaten in Afghanistan. Wegen des \u201eSchweigens der amerikanischen Freunde\u201c gebe es aber \u201eallerhand Verschw\u00f6rungstheorien\u201c. Das Vertrauen sei gest\u00f6rt. Notwendig sei nun eine \u201edigitale Grundrechtscharta\u201c.<\/p>\n
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank- Walter Steinmeier (SPD) nannte das Abh\u00f6ren des Kanzler-Telefons unertr\u00e4glich. Rasche Aufkl\u00e4rung sei n\u00f6tig. Er habe \u201ekeine Freude an diesem transatlantischen Streit\u201c, aber alle Versuche, das Geschehen zu \u201ebagatellisieren\u201c seien inakzeptabel. Man k\u00f6nne dar\u00fcber auch nicht mit einem unverbindlichen Abkommen hinweg kommen. Spionage gegen Freunde sei \u201enicht hinzunehmen\u201c.<\/p>\n
Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sprach von einem \u201enachrichtendienstlich-industriellen Komplex\u201c, dessen deutsche Filialen man nicht noch durch deutsche Auftr\u00e4ge st\u00e4rken d\u00fcrfe. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte eine \u201eeffektive und l\u00fcckenlose unabh\u00e4ngige Kontrolle der Geheimdienste\u201c. Die Zusammenarbeit deutscher und ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, \u201edurch Aufgabenteilung nationale (verfassungs-)rechtliche Beschr\u00e4nkungen zu umgehen\u201c. Der Bundesnachrichtendienst bestreitet indes, an solchen Absprachen beteiligt zu sein.<\/p>\n