Auf wen trifft die SPD, wenn sie nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl auch mit der Linkspartei spricht? Eine machtbewusste Abkehr vom Lagerdenken k\u00fcndigt sich an. Vielleicht erstarkt zwischen radikal Linken und Reformern ein dritter Block.<\/p>\n
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Die SPD hat in Leipzig einen Grundsatzbeschluss gefasst, der Koalitionen mit der Linkspartei k\u00fcnftig leichter machen soll, als sie es in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg waren. Die n\u00e4chsten scharfen Ecken f\u00fcr eine gedeihliche Zusammenarbeit der linken Parteien k\u00f6nnten sein: die im n\u00e4chsten Jahr nach den Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Sachsen zu erwartende Konstellation, dass die SPD bei Rot-Rot der Juniorpartner sein m\u00fcsste, eine erfolgreiche rot-rote Koalition in einem westdeutschen Land und die bis 2017 ernsthaft zu erw\u00e4gende Option, im Bund eine Koalition zu bilden. Die 18. Wahlperiode des Bundestags m\u00fcsste also genutzt werden, um nicht nur das Klima zwischen SPD und Linkspartei zu verbessern, sondern auch politische Positionen passf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n
Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, konterte den Beschluss der SPD mit der Aufforderung zu \u201eSpitzengespr\u00e4chen\u201c und einem entschiedenen Dementi der \u00c4u\u00dferungen von Sigmar Gabriel \u00fcber Gespr\u00e4chskontakte zwischen ranghohen Sozialdemokraten und Vertretern der Linkspartei. Kontakte mit prominenten Gr\u00fcnen sind dagegen aktenkundig: Anton Hofreiter wurde inzwischen zum Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion gew\u00e4hlt. Er geh\u00f6rt zu einem rot-rot-gr\u00fcnen Gespr\u00e4chskreis, der sich vor drei Jahren unter dem Schlachtruf \u201eDas Leben ist bunter\u201c vorstellte.<\/p>\n
Das Leben in der neuen Bundestagsfraktion ist nicht bunter, sondern stiller und enger geworden. Die Fraktion ist kleiner geworden, sie muss daher zun\u00e4chst Stellen streichen und Geld sparen. Die Auseinandersetzungen bei der Besetzung der zu vergebenden Posten folgen dem bekannten Muster der gegenseitigen Blockade der linksradikalen und der reformerischen Str\u00f6mung. Gregor Gysi hat, zun\u00e4chst im Scherz, inzwischen durchaus \u00fcberzeugt, die \u201eOppositionsf\u00fchrerschaft\u201c f\u00fcr sich beansprucht. Er hat ebenso \u2013 und erfolgreich \u2013 beansprucht, die Fraktion allein zu f\u00fchren. Sahra Wagenknecht, die sich den Posten zutraut und ihn anstrebt, musste sich abermals mit seiner Stellvertretung zufriedengeben, wenn auch herausgehoben als \u201eErste\u201c. Dietmar Bartsch aber, der von Gysi und Oskar Lafontaine, dem damaligen Vorsitzenden von Partei und Fraktion, 2010 als Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer vertrieben wurde, muss erdulden, nicht etwa wie in der vorigen Wahlperiode gleichberechtigt neben Wagenknecht zu stehen, sondern \u201eZweiter Stellvertreter\u201c zu sein.<\/p>\n
Anders als fr\u00fcher gilt die Beteiligung an Regierungen in der Linkspartei nicht mehr als Zeichen ver\u00e4chtlichen politischen Kompromisslertums, sondern als durchaus legitimes Ziel der Teilnahme an Wahlen. Doch wenn definiert werden soll, was eigentlich fehlt, bis Rot-Rot oder Rot-Rot-Gr\u00fcn ernsthafte Optionen w\u00e4ren, wird immer noch das beliebte S\u00fcndenregister aus der rot-gr\u00fcnen Regierung von Gerhard Schr\u00f6der bem\u00fcht: Sozialabbau, Deregulierung und Kriegseins\u00e4tze lauten die Hauptvorw\u00fcrfe. Die Linkspartei sieht sich nach wie vor als Ma\u00dfstab \u201erichtiger\u201c linker Politik. Die Bedingungen von Linksb\u00fcndnissen meint sie diktieren zu k\u00f6nnen. Wie aber ihre Bundestagsfraktion in den n\u00e4chsten vier Jahren zur Regierungsf\u00e4higkeit beitragen will, ist auch zwei Monate nach der Wahl nur undeutlich zu sehen.<\/p>\n
Drei Stunden l\u00e4nger als gedacht stritt die neue Fraktion w\u00e4hrend ihrer ersten Klausurtagung im Oktober \u00fcber die Vorstandsposten. Die beiden Lager blockierten sich derartig, dass Gysi nun neun Stellvertreter hat. Die Fraktion hat 64 Mitglieder. Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin wurde Petra Sitte, die schon das erste rot-rote B\u00fcndnis in Sachsen-Anhalt ma\u00dfgeblich begleitete. Den Beitrag zum Dauerthema der Linkspartei \u2013 verdeckte Zuarbeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit \u2013 leistete dieses Mal nicht ein Parlamentarier, sondern die langj\u00e4hrige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Fraktion, Ruth Kampa, die ihre Arbeit f\u00fcr den Auslandsgeheimdienst nicht offengelegt hatte. Wagenknecht verlangte zum Fall Kampa, solche \u201e\u00dcberraschungen\u201c sollten k\u00fcnftig ausgeschlossen sein. Doch einen Antrag zur Stasi-\u00dcberpr\u00fcfung von Mitarbeitern brachte sie nicht ein. 23 Jahre nach dem Ende des MfS w\u00e4re das arbeitsrechtlich allerdings auch sensationell.<\/p>\n
Gysi ist 65 Jahre alt. Dass er, nach fulminantem Wahlkampf, durchsetzen konnte, nicht an der Seite von Wagenknecht die Fraktion zu f\u00fchren, sondern allein, gilt, nicht nur bei den linksradikalen Protagonisten, die vor den Wahlen eine Doppelspitze Gysi\/Wagenknecht gefordert hatten, als das letzte Mal. Wagenknechts Machtanspr\u00fcche werden weit \u00fcber ihre linken Truppen hinaus anerkannt. Sie z\u00e4hlt zu den meistgebuchten Talkshow-G\u00e4sten und lebt inzwischen in der Sph\u00e4re, in der Menschen f\u00fcrs Ber\u00fchmtsein ber\u00fchmt sind. Auch der Wahlkampf hat Gysi und ihr, etwa aus dem achtk\u00f6pfigen Spitzenteam heraus, keine bundesweit prominente Konkurrenz erwachsen lassen.<\/p>\n
Bartsch ist der Inbegriff des Reformers, des Fl\u00fcgels also, der so unideologisch wie m\u00f6glich eine pragmatische Politik verfolgt, wie sie seine Partei in Ostdeutschland in den vergangenen zwanzig Jahren getrieben hat. Wenn die Linkspartei sich auf B\u00fcndnisse mit der SPD vorbereitet, w\u00e4re der langj\u00e4hrige Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, zun\u00e4chst der PDS, dann der 2007 neu gegr\u00fcndeten Linkspartei, durchaus als wichtiger Akteur vorstellbar. Doch seit Lafontaine und Gysi ihn aus dem Amt vertrieben, erlebt Bartsch eine Niederlage nach der anderen: Er kandidierte 2012 um den Parteivorsitz \u2013 und verlor. Katja Kipping trat damals mit einem Konzept eines \u201eDritten Wegs\u201c an. Sie wurde Vorsitzende, ihr Ko-Vorsitzender wurde der damals weithin unbekannte Bernd Riexinger. Bartsch wurde, zusammen mit Wagenknecht, Erster Stellvertreter Gysis in der 17. Wahlperiode. Und nun ist er eben, f\u00fcrs blo\u00dfe Auge unsichtbar, aber in byzantinisch verzwickten Machtstrukturen wie denen der Linke-Fraktion gewiss schmerzhaft sp\u00fcrbar, zum \u201eZweiten\u201c geworden.<\/p>\n
Dass Wagenknecht und Bartsch, die als Vertreter der am weitesten auseinanderstrebenden Str\u00f6mungen ihrer Partei gelten, nun versuchen, in zwei Jahren als die richtigen Gysi-Nachfolger zu erscheinen, kommentieren manche Abgeordnete als Hoffnungszeichen, dass der Abschied von Gysi dereinst gelingen k\u00f6nne. Andere sehen es als \u201eBeutegemeinschaft\u201c an und berichten von Pl\u00e4nen, schon jetzt die Arbeit der Pressestelle zu dritteln, damit die Startpositionen schon markiert sind. Wieder andere berichten davon, dass sowohl der R\u00fcckhalt f\u00fcr Wagenknecht als auch der f\u00fcr Bartsch sinkt. Beide h\u00e4tten in den vergangenen Jahren zu wenig parlamentarischen Flei\u00df und Pr\u00e4senz gezeigt, hei\u00dft es. Das routinierte Bewegen in den komplizierten Machtstrukturen muss nicht die ma\u00dfgebliche Qualifikation f\u00fcr F\u00fchrungsaufgaben bleiben. F\u00fcr die einen hei\u00dfen die Nachfolger von Gysi Wagenknecht und Stefan Liebich, f\u00fcr die anderen Kipping und Jan van Aken, der bei der Postenverteilung leer ausging, obwohl ihm mehr zugetraut wird. Kipping wird inzwischen f\u00fcr die bessere Machtstrategin als Wagenknecht gehalten.<\/p>\n
Die Macht in der Mitte wird, je nachdem, wer \u00fcber sie spricht, mal \u201eMittelerde\u201c, mal \u201eDritter Weg\u201c genannt. Jedenfalls habe sich eine Gruppe Abgeordneter entschlossen, sich zwischen Linksradikalen und Reformern nicht entscheiden zu m\u00fcssen, sondern eigene, zun\u00e4chst vor allem personalpolitische Akzente zu setzen. Fest steht: Neben Petra Sitte f\u00e4nden sich noch andere, vom fruchtlosen Str\u00f6mungsstreit vergangener Jahre unbelastete Abgeordnete, die zwar \u2013 noch \u2013 unbekannt sind, aber doch imstande w\u00e4ren, auch wichtige Posten auszuf\u00fcllen.<\/p>\n
Der \u201eDritte Weg\u201c ist seit dem Parteitag in G\u00f6ttingen 2012, wo Kipping gemeinsam mit Katharina Schwabedissen die Partei aus der Agonie herausf\u00fchren wollte, dann aber allein \u2013 und erfolgreich \u2013 zur Wahl antrat, bei vielen in Misskredit. Und ob die Hobbit-Heimat \u201eMittelerde\u201c zum politischen Ort auf der Linken werden kann, ist fraglich. Linke-Abgeordnete rechnen jedenfalls in dieser Wahlperiode nicht mehr mit zwei auseinanderstrebenden Lagern, sondern mit drei Bl\u00f6cken, von denen der mittlere zum Gewinnler alten Streits werden k\u00f6nnte.<\/p>\n