Die europ\u00e4ische Integration wird vom Verfassungsgericht in Karlsruhe kontrolliert \u2013 und vom Volk.<\/p>\n
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Ohne Karlsruhe kein Europa? Ganz so weit ist es noch nicht. Aber fest steht, dass die europ\u00e4ische Integration wesentlich unter der Aufsicht des Bundesverfassungsgerichts steht \u2013 was in den \u00fcbrigen Mitgliedstaaten teils erheblichen Unmut hervorruft. Bis hin zu Ausbr\u00fcchen wie den von Christine Lagarde, sie verlasse den Raum, wenn noch einmal vom Bundesverfassungsgericht die Rede sei. Diese Stimmung ist zwar wieder etwas abgeflaut. Doch wird sich das wieder \u00e4ndern, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil \u00fcber den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus und die Rolle der Europ\u00e4ischen Zentralbank verk\u00fcndet.<\/p>\n
Doch Unbehagen gab es stets auch im deutschen Parlament und in der Bundesregierung. Karlsruhe mache Europapolitik, so lautet der Vorwurf. Dar\u00fcber waren freilich viele insgeheim froh: Die Politik konnte angesichts harter Entscheidungen ihre H\u00e4nde in Unschuld waschen. Wenn nun w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen \u00fcber Volksabstimmungen im Zuge einer weiteren europ\u00e4ischen Integration gesprochen wird, so zeigt sich einmal mehr, wie viele Grenzpf\u00e4hle der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf diesem Feld schon eingeschlagen hat.<\/p>\n
Das hei\u00dft: Wer das \u00e4ndern will, macht sich auch gleich verd\u00e4chtig, Karlsruher Entscheidungen r\u00fcckg\u00e4ngig machen, Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschneiden zu wollen (auch daf\u00fcr finden sich in Berlin F\u00fcrsprecher). Aber der verfassungs\u00e4ndernde Gesetzgeber sitzt nun einmal in Berlin \u2013 und die k\u00fcnftige gro\u00dfe Koalition verf\u00fcgt \u00fcber eine satte Mehrheit, das Grundgesetz zu \u00e4ndern. Aber selbst Verfassungs\u00e4nderungen sind nach dem Grundgesetz wie nach seinen Karlsruher Interpreten nicht unbegrenzt m\u00f6glich. In seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon hat das Bundesverfassungsgericht eine nicht geringe Zahl von sensiblen Politikfeldern benannt, die nicht ohne weiteres unter Br\u00fcsseler Kuratel gestellt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die europ\u00e4ische Vereinigung darf demnach nicht so verwirklicht werden, \u201edass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverh\u00e4ltnisse mehr bleibt\u201c. Als besonders sensibel f\u00fcr die demokratische Selbstgestaltungsf\u00e4higkeit eines Verfassungsstaates gelten aus Karlsruher Sicht Entscheidungen \u00fcber das Strafrecht, das Gewaltmonopol nach innen und au\u00dfen, die fiskalischen Grundentscheidungen \u00fcber Einnahmen und Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand sowie \u201ekulturell besonders bedeutsame Entscheidungen etwa im Familienrecht, Schul- und Bildungssystem oder \u00fcber den Umgang mit religi\u00f6sen Gemeinschaften\u201c.<\/p>\n
In einer Zeit, in der eine europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft aus der Taufe gehoben werden soll, in der ein europ\u00e4ischer Haftbefehl besteht, aber zugleich europ\u00e4ische Gef\u00e4ngnisse noch erhebliche Unterschiede und Missst\u00e4nde aufweisen, lohnt es sich in der Tat, an die Karlsruher Vorgaben zu erinnern: Wegen der \u201ebesonders empfindlichen Ber\u00fchrung der demokratischen Selbstbestimmung durch Straf- und Strafverfahrensnormen\u201c, so hei\u00dft es in dem Urteil, seien die entsprechenden vertraglichen Kompetenzgrundlagen strikt und keinesfalls extensiv auszulegen.<\/p>\n
Und mit Blick auf den \u2013 in letzter Zeit nicht mehr so h\u00e4ufig getr\u00e4umten \u2013 Traum von einer europ\u00e4ischen Armee oder den angestrebten vereinfachten Einsatz deutscher Soldaten in der Nato muss man in Erinnerung behalten: Der Vertrag von Lissabon \u00fcbertr\u00e4gt der EU keine Zust\u00e4ndigkeit, auf die Streitkr\u00e4fte der Mitgliedstaaten ohne deren Zustimmung zur\u00fcckzugreifen. Deutschland kann sich also nicht einfach von dem Vorbehalt l\u00f6sen, unter den das Bundesverfassungsgericht den Einsatz deutscher Soldaten gestellt hat: Das Parlament muss im Prinzip jedem Einsatz zustimmen.<\/p>\n
Und wenn hervorgehoben wird, dass dem Bundestag sozialpolitische Gestaltungsm\u00f6glichkeiten bleiben m\u00fcssten, so ist das ein Hinweis auf das Sozialstaatsprinzip \u2013 das zum \u00e4nderungsfesten Kern des Grundgesetzes z\u00e4hlt. \u00c4nderungsfest? Auch das Grundgesetz kann nat\u00fcrlich abgeschafft werden \u2013 aber nur durch das Volk. Die umstrittene Vorschrift des Artikels 146 des Grundgesetzes ist so gesehen nur eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit: Dieses Grundgesetz \u201everliert seine G\u00fcltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist\u201c.<\/p>\n
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts haben die deutschen B\u00fcrger das Recht, \u201e\u00fcber den Identit\u00e4tswechsel der Bundesrepublik Deutschland, wie er durch Umbildung zu einem Gliedstaat eines europ\u00e4ischen Bundesstaates bewirkt werden w\u00fcrde, und die damit einhergehende Abl\u00f6sung des Grundgesetzes ,in freier Entscheidung\u2018 zu befinden\u201c. Es geht also um Teilhabe. Bundestag und Bundesrat haben kein Recht, \u201eden durch das Grundgesetz verfassten Staat freizugeben\u201c. Das darf nur das Volk. Das hei\u00dft: Eine Grundgesetz\u00e4nderung, die das Aufgehen Deutschlands in einem europ\u00e4ischen Bundesstaat erm\u00f6glichen w\u00fcrde \u2013 ohne also das Volk zu befragen \u2013 w\u00e4re verfassungswidrig.<\/p>\n
Das Problem ist allerdings: Die europ\u00e4ische Bundesstaatswerdung ist ein schleichender Prozess, vorangetrieben nicht zuletzt durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof und die Europ\u00e4ische Zentralbank. Darum beharrt das insoweit auch an seine Grenzen sto\u00dfende Bundesverfassungsgericht darauf, dass wenigstens der (damit im Grunde auch \u00fcberforderte) Deutsche Bundestag in allen wesentlichen Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm und dar\u00fcber hinaus das letzte Wort beh\u00e4lt.<\/p>\n
Nicht gefordert ist damit freilich eine Volksabstimmung \u00fcber jede Art von Kompetenzabgabe nach Br\u00fcssel, wie sie offenbar der CSU vorschwebt. Wenn das eine Frage der Demokratie sein soll, dann w\u00e4re die bisherige europ\u00e4ische Integration undemokratisch gewesen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, G\u00fcnter Krings, sagte jetzt dieser Zeitung: \u201eGerade bei den schwierigen europapolitischen Fragen m\u00fcssen wir den Mut zu den richtigen Entscheidungen im Parlament haben.\u201c Wer als Abgeordneter davon \u00fcberzeugt sei, dass ein bestimmter Integrationsschritt oder die Aufnahme eines neuen Mitgliedstaates falsch sei, \u201emuss auch dementsprechend abstimmen und darf dann nicht ans Volk \u00fcbergeben\u201c.<\/p>\n
Und schlie\u00dflich gebe es nicht nur in der EU, in der Nato oder den UN \u201eSouver\u00e4nit\u00e4ts\u00fcbertragungen, f\u00fcr die offenbar keine Volksabstimmung vorgesehen w\u00e4re\u201c. F\u00fcr Karlsruhe ist das demokratische Prinzip entscheidend. Es ist schlicht \u201enicht abw\u00e4gungsf\u00e4hig- es ist unantastbar\u201c. Und die souver\u00e4ne Staatlichkeit Deutschlands wird nicht nur vorausgesetzt, sondern garantiert. Jeder B\u00fcrger kann unter Berufung auf sein Wahlrecht weitere Schritte der europ\u00e4ischen Integration in Karlsruhe \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Das mag ein Ersatz f\u00fcr Volksabstimmungen sein. Nur die Abl\u00f6sung des Grundgesetzes muss durch das Volk selbst erfolgen \u2013 auf welchem Weg auch immer.<\/p>\n