Die SPD mag sich in Hessen noch nicht auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU festlegen \u2013 trotz aller Hinweise auf die gro\u00dfen Schnittmengen. Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel wartet nun Bouffiers Entscheidung am Freitag ab.<\/p>\n
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Kaum hatten die Kamerateams, Fotografen und Journalisten den Sitzungssaal 101 W im Wiesbadener Landtag verlassen, zeigte sich Volker Bouffier am Montagnachmittag hinter verschlossenen T\u00fcren irritiert \u00fcber seinen Verhandlungspartner, mit dem man sich bis jetzt so gut und vertrauensvoll verstanden hatte. Was die SPD-Spitze mit ihren am Sonntagabend von Generalsekret\u00e4r Michael Roth verbreiteten \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die \u201eOption\u201c einer \u201eechten Minderheitsregierung\u201c mit wechselnden Mehrheiten bezwecke, wollte der CDU-Verhandlungsf\u00fchrer und Ministerpr\u00e4sident von seinem Gegen\u00fcber Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel wissen, berichten Teilnehmer der Runde.<\/p>\n
Er habe eigentlich aus den vergangenen drei Sondierungsrunden den Eindruck gewonnen, es sei der SPD ernst mit ihrem Signal, zusammen mit der CDU den Weg f\u00fcr Koalitionsverhandlungen zu ebnen. Man habe ja Verst\u00e4ndnis f\u00fcr taktische Volten zur Verbesserung der eigenen Position, aber dies m\u00fcsse man ihm schon erkl\u00e4ren. Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel versuchte Bouffier und die anderen hessischen CDU-Gr\u00f6\u00dfen im Raum zu beruhigen. Nach wie vor seien er und die SPD an einem B\u00fcndnis mit der Union interessiert, versicherte er und schw\u00e4chte die Bedeutung der \u00c4u\u00dferungen seines Generalsekret\u00e4rs ab.<\/p>\n
Der Hinweis auf die Option einer Minderheitsregierung, so verstand es die CDU-Seite, sei auch der Stimmung an der Basis geschuldet, bei der die Aussicht auf eine gro\u00dfe Koalition starken Widerwillen ausl\u00f6se. Am Mittwochabend n\u00e4mlich war nach einer Bundesvorstandssitzung vor dem SPD-Parteitag in Leipzig von Teilnehmern berichtet worden, dass Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel f\u00fchrenden Genossen ein Linksb\u00fcndnis in Hessen auch wegen starker Vorbehalte der Gr\u00fcnen als politisch nicht machbar geschildert habe. Damit stand die SPD vor dem abschlie\u00dfenden Gespr\u00e4ch mit der CDU ohne die von vielen Mitgliedern erw\u00fcnschte zweite Koalitionsoption da.<\/p>\n
Eine Option, \u00fcber die man ja \u201eergebnisoffen\u201c und offiziell erst nach dem Treffen mit der CDU am Montagabend in Frankfurt im Landesparteirat beraten wollte. Nur schwach konnte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel diese Meldung als \u201evoreilig\u201c zur\u00fcckweisen, da die Wiedergabe seiner Einsch\u00e4tzung \u00fcber die nach wie vor in Hessen und im Bund fehlende politische Basis f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit der Linkspartei im Kern ja stimmte. In dieser taktisch misslichen Lage lie\u00df Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel als beruhigende Geste an die auf Wechsel hoffende Parteibasis \u00fcber seinen Generalsekret\u00e4r die Botschaft verbreiten, dass die SPD auch noch \u00fcber die Option einer rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierung verf\u00fcge.<\/p>\n
Manche in der SPD empfanden diesen Schachzug jedoch als unn\u00f6tige \u201eVerzweiflungstat\u201c, der die Verhandlungsposition und das Zutrauen der CDU in die Verl\u00e4sslichkeit Sch\u00e4fer-G\u00fcmbels geschw\u00e4cht habe. Dabei h\u00e4tte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel doch selbstbewusst auf Augenh\u00f6he mit Bouffier in die letzte Verhandlungsrunde gehen k\u00f6nnen, nachdem er in Leipzig mit dem besten Stimmenergebnis zum stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt worden sei, hei\u00dft es aus der Partei.<\/p>\n
Beide jedenfalls hoben anschlie\u00dfend vor den wartenden Journalisten auff\u00e4llig das Thema \u201eVertrauen\u201c in dem Sondierungstreffen hervor, das in der Beurteilung f\u00fcr die Tragf\u00e4higkeit einer auf f\u00fcnf Jahre ausgerichteten Koalition von zentraler Bedeutung sei. Nach dem Sondierungstreffen, bei dem sich CDU und SPD in den Hauptstreitpunkten Schule und R\u00fcckkehr zur 40-Stunden-Woche im \u00f6ffentlichen Dienst deutlich ann\u00e4herten, fuhren Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel und seine Sondierungskommission vom Landtag zur Sitzung des Landesparteirats, der in der N\u00e4he des Frankfurter Hauptbahnhofes tagte. Dort wartete die Funktion\u00e4rsriege der hessischen SPD, darunter die Vorsitzenden aller 26 SPD-Unterbezirke.<\/p>\n
Ihnen stellte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel in sehr n\u00fcchterner und fast emotionslos vorgetragener Weise, wie es aus der Runde hie\u00df, den Sondierungsbericht mit seinen Schlussfolgerungen vor. Danach war der Option einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten nach weniger als 24 Stunden schon die Grundlage entzogen, als Gr\u00fcne und FDP mitteilten, dass sie daf\u00fcr nicht zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Auch die Ampelkoalition k\u00e4me wegen des Neins der FDP und Vorbehalten der Gr\u00fcnen gegen\u00fcber ihrem bisherigen Lieblingsfeind nicht in Frage.<\/p>\n
Bliebe noch die rot-gr\u00fcn-rote Option und Schwarz-Rot als M\u00f6glichkeit zum Regieren \u2013 einmal mit ihm als Ministerpr\u00e4sidenten, einmal nur als Stellvertreter Bouffiers. Detailliert und pr\u00e4zise, so hei\u00dft es, habe Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel bei beiden Optionen die Gemeinsamkeiten und das Trennende zwischen der SPD und den anderen m\u00f6glichen Partnern vorgetragen. Deutlich gab er zu erkennen, dass er die H\u00fcrden f\u00fcr ein Linksb\u00fcndnis bei den Themen Haushaltssanierung und Flughafenausbau f\u00fcr zu hoch f\u00fcr eine stabile Koalition bewertete.<\/p>\n
Trotz aller Hinweise auf die gro\u00dfen Schnittmengen mit der Union in diesen beiden zentralen Fragen vermied Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel sowohl in der Sitzung als auch in der Pressekonferenz danach ein klares Votum f\u00fcr Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Dennoch soll die Stimmung bei einigen Vertretern des linken Fl\u00fcgels gedr\u00fcckt gewesen sein, als Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel durchdeklinierte, dass ein rot-gr\u00fcn-rotes B\u00fcndnis faktisch keine Chance habe. Aber auch linksstehende SPD-Abgeordnete teilten hinterher die Einsch\u00e4tzung, dass bei einem Wegfall der rot-gr\u00fcn-roten Option es besser sei, \u201ein einer Mehrheit sozialdemokratische Inhalte umzusetzen, als in die Opposition zu gehen\u201c.<\/p>\n
Es w\u00e4re \u201eabsurd\u201c, sich einem Angebot der CDU f\u00fcr Koalitionsverhandlungen zu verweigern. Doch ein offenes Ja Sch\u00e4fer-G\u00fcmbels und des Parteirats f\u00fcr Verhandlungen mit der CDU, so hei\u00dft es in der SPD, sei der Basis zu diesem Zeitpunkt nicht zuzumuten gewesen. Mit seiner Nichtentscheidung f\u00fcr eine offizielle Empfehlung f\u00fcr eine der beiden Optionen und den Verweis auf den Landesparteitag am 30. November als oberste Instanz hat sich Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel nun in die Hand der CDU und Bouffiers begeben.<\/p>\n
Dieser will eine Entscheidung schon am Freitagabend im CDU-Landesvorstand herbeif\u00fchren. Zuvor lotet Bouffier noch mit dem Gr\u00fcnen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir aus, ob und wie beide Parteien einen Kompromiss beim Thema Flughafenbau finden k\u00f6nnten. In CDU und SPD halten sich die Einsch\u00e4tzungen f\u00fchrender Politiker die Waage, ob Bouffier den Gr\u00fcnen oder den Sozialdemokraten den Vorzug gibt.<\/p>\n
Entscheidend d\u00fcrfte dabei auch sein, ob die CDU Vertrauen in die F\u00fchrungsst\u00e4rke Sch\u00e4fer-G\u00fcmbels hat, die SPD-Mitglieder von den Vorteilen einer gro\u00dfen Koalition zu \u00fcberzeugen. In der SPD-Spitze jedenfalls ist das Vertrauen in die F\u00fchrungskraft von \u201eTSG\u201c gro\u00df, nach einem starken Angebot der CDU-F\u00fchrung f\u00fcr Koalitionsverhandlungen die murrende und skeptische Basis auf 26 Regionalkonferenzen und auf dem Parteitag zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n