Nach einem Bericht hat die CSU unionsintern eine Protokollnotiz durchgesetzt, s\u00fcdeurop\u00e4ische Schuldenstaaten notfalls aus dem Euro auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
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Nach der weitgehenden Einigung von Union und SPD in Fragen der Europapolitik droht wom\u00f6glich neuer \u00c4rger: Wie \u201eSpiegel Online\u201c am Donnerstag berichtete, beharrte die CSU in den Koalitionsverhandlungen auf der M\u00f6glichkeit, s\u00fcdeurop\u00e4ische Schuldenstaaten aus dem Euro auszuschlie\u00dfen. Ein entsprechende Protokollnotiz sei deshalb auf Dr\u00e4ngen der CSU-Vertreter in der Unterarbeitsgruppe Europa dem Europapapier von Union und SPD hinzugef\u00fcgt worden.<\/p>\n
In der Notiz hei\u00dft es dem Bericht zufolge, \u201edie CSU setzt sich daf\u00fcr ein, dass Mitgliedsstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Stabilit\u00e4tskriterien des Maastricht-Vertrags zu erf\u00fcllen, die M\u00f6glichkeit erhalten, den Euro-Raum vor\u00fcbergehend zu verlassen\u201c. Die CSU wiederhole darin auch ihre Forderungen nach Volksabstimmungen bei \u201eeuropapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite\u201c sowie nach einer R\u00fcck\u00fcbertragung von Kompetenzen der EU an die Mitgliedsl\u00e4nder.<\/p>\n
In ihrer Verhandlungsrunde am Mittwoch hatten Union und SPD ein Europapapier beschlossen, das unter anderem vorsieht, Schulden in der EU nicht zu vergemeinschaften und verst\u00e4rkt gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU vorzugehen. Keine Einigung gab es bei den Themen Doppelpass, Volksentscheide und finanzielle Hilfen f\u00fcr Schulen.<\/p>\n