Deutschland ist nicht verpflichtet, den Asylantrag eines \u00fcber Griechenland illegal eingereisten Iraners zu pr\u00fcfen. Es muss aber ermitteln, welcher Staat zust\u00e4ndig ist, und das in kurzer Frist.<\/p>\n
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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat das Recht von Asylbewerbern auf Pr\u00fcfung eines Asylantrags nicht nur im ersten Ankunftsland in der EU gest\u00e4rkt. Das Gericht urteilte am Donnerstag in Luxemburg, Deutschland beispielsweise sei nicht verpflichtet, den Asylantrag eines \u00fcber Griechenland illegal eingereisten Iraners zu pr\u00fcfen. Falls es das aber nicht tue, so m\u00fcsse es den gem\u00e4\u00df einer EU-Verordnung zust\u00e4ndigen Mitgliedsstaat der Union ermitteln. Gelinge dies nicht, so sei der erste Mitgliedsstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, f\u00fcr dessen Pr\u00fcfung zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Im konkreten Fall ging es um einen Iraner, der mit falschen Papieren nach Griechenland eingereist war und dann nach Deutschland weiterreiste. Erst dort beantragte er Asyl. Die sogenannte Dublin-II-Verordnung der EU bestimmt, dass in vielen F\u00e4llen der erste EU-Staat, den ein Asylsuchender betritt, f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Asylantrags zust\u00e4ndig ist. Der Iraner sollte daher von Deutschland nach Griechenland \u00fcberstellt werden. Er wehrte sich dagegen, weil Asylbewerber in Griechenland unmenschlich und erniedrigend behandelt w\u00fcrden.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab ihm Recht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wollte wissen, ob der Asylbewerber angesichts der Zust\u00e4nde in Griechenland Anspruch auf Pr\u00fcfung seines Antrags in Deutschland hatte.<\/p>\n
Die h\u00f6chsten EU-Richter entschieden nun, das deutsche Gericht k\u00f6nne in einer solchen Situation den Antrag selbst pr\u00fcfen. Allerdings sei es dazu nicht verpflichtet. Wenn es den Antrag nicht pr\u00fcfen wolle, m\u00fcsse Deutschland anhand der Dublin-II-Verordnung ermitteln, welcher EU-Staat f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Asylantrags zust\u00e4ndig sei. Falls das nicht festgestellt werden k\u00f6nnen, sei \u201eder erste Mitgliedsstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde\u201c, f\u00fcr die Pr\u00fcfung zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Die Feststellung des zust\u00e4ndigen Mitgliedsstaates d\u00fcrfe auch kein \u201eunangemessen langes Verfahren\u201c sein – daher m\u00fcsse Deutschland den Asylantrag \u201eerforderlichenfalls selbst pr\u00fcfen\u201c. Deutschland sei au\u00dferdem verpflichtet, einen Asylbewerber nicht an den eigentlich zust\u00e4ndigen Mitgliedsstaat zu \u00fcberstellen, wenn die \u201esystemischen M\u00e4ngel\u201c des dortigen Asylverfahrens eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vermuten lie\u00dfen. Dies war von der EU im Falle Griechenlands zeitweise so festgestellt worden.<\/p>\n