Niemand will deutsche Unternehmen daf\u00fcr kritisieren, dass sie weltweit so erfolgreich sind. Seinen hohen Leistungsbilanz\u00fcberschuss abzubauen ist gerade auch im Interesse Deutschlands selbst.<\/p>\n
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\u00dcber den deutschen Leistungsbilanz\u00fcberschuss wird derzeit aufgeregt diskutiert. Gleich vorweg: Niemand will deutsche Unternehmen daf\u00fcr kritisieren, dass sie im globalen Wettbewerb Erfolg haben. Niemand neidet Deutschland seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Sondern es geht darum, m\u00f6glichen Entwicklungen vorzubeugen, die die Nachhaltigkeit dieses Erfolges auf Dauer gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Das ist auch im Interesse Deutschlands. Diese Diskussion braucht eine fundierte analytische Grundlage.<\/p>\n
Ohne Zweifel hat Deutschland im europ\u00e4ischen Einigungsprozess seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit gest\u00e4rkt, die mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten erfolgreich eingebunden und den europ\u00e4ischen Binnenmarkt genutzt. Durch den Euro haben hohe Handels\u00fcbersch\u00fcsse nicht zu einer Aufwertung des Wechselkurses aus deutscher Sicht gef\u00fchrt, da dem hohe Handelsdefizite anderer Eurol\u00e4nder gegen\u00fcberstanden. Finanzmarktintegration und Zinskonvergenz haben die Finanzierung dieser Handelsstr\u00f6me erleichtert.<\/p>\n
Der Euroraum ist keine geschlossene, sondern eine gro\u00dfe, offene Volkswirtschaft. Deutsche Produkte werden weltweit nachgefragt und sind durch Qualit\u00e4t und Preis konkurrenzf\u00e4hig. Erfolg im Wettbewerb ist in einer Marktwirtschaft nicht zu kritisieren. Ein hoher Leistungsbilanz\u00fcberschuss bedeutet jedoch auch, dass diese Ertr\u00e4ge nicht in Deutschland, sondern im Ausland angelegt werden. Ein Drittel des deutschen \u00dcberschusses erkl\u00e4rt sich mittlerweile durch Einkommen aus Forderungen gegen\u00fcber dem Ausland.<\/p>\n
Ist das auch aus deutscher Sicht w\u00fcnschenswert? Investitionen in Deutschland sind seit langem r\u00fcckl\u00e4ufig, von 21,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2000 hin zu 17,6 Prozent heute, deutlich weniger verglichen mit anderen Eurol\u00e4ndern.<\/p>\n
Internationalisierung mag ein Grund hierf\u00fcr sein, Sparen f\u00fcr das Alter ein anderer. Doch ein Teil der deutschen Ersparnis wurde nicht produktiv angelegt, sondern von Banken in Deutschland und anderswo direkt oder indirekt als Kredite in Verm\u00f6gens- und Immobilienblasen gepumpt. Die Fehleinsch\u00e4tzung der damit verbundenen Risiken hat allen geschadet: Der katastrophale Einbruch in den Peripheriel\u00e4ndern hat zu Verlusten deutscher Banken gef\u00fchrt, ganz abgesehen von den toxischen Papieren aus den Vereinigten Staaten.<\/p>\n
Als Lehre aus der Krise wurde das wirtschaftspolitische Instrumentarium der EU verst\u00e4rkt. Deutschland hat sich sehr daf\u00fcr eingesetzt. Neben Regeln f\u00fcr mehr Haushaltsdisziplin wurden Indikatoren vereinbart, die fr\u00fchzeitig auf m\u00f6gliche makro\u00f6konomische Fehlentwicklungen hinweisen sollen. Einer davon ist die Leistungsbilanz. Nach der j\u00fcngsten Datenrevision betrug der deutsche \u00dcberschuss seit 2006 mehr als 6 Prozent des BIP, und wird auch weiterhin \u00fcber dem Indikatorschwellenwert liegen.<\/p>\n
Diese Woche wird die Kommission dar\u00fcber zu befinden haben, ob daher eine vertiefte Analyse f\u00fcr Deutschland n\u00f6tig ist. Eine solche Pr\u00fcfung sollte kein Tabu sein- damit w\u00e4re Deutschland und Europa nicht gedient. Sondern es geht um einen sachlichen Dialog, um m\u00f6gliche Probleme zu erkennen und anzugehen.<\/p>\n
Eine solche Analyse ist ergebnisoffen und es gibt keine Automatismen. Sollte sie Fehlentwicklungen aufzeigen, dann werden entsprechende Empfehlungen gegeben. Im laufenden Jahr war das f\u00fcr 13 L\u00e4nder der Fall, darunter Finnland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, die Niederlande, Schweden und Spanien.<\/p>\n
Im Europ\u00e4ischen Semester haben alle L\u00e4nder auf Empfehlung der Kommission zu Reformen verpflichtet. In Deutschland geht es darum, Engp\u00e4sse f\u00fcr Nachfragewachstum zu beseitigen. Insbesondere sollten die Bedingungen f\u00fcr ein die Binnennachfrage st\u00fctzendes Lohnwachstum aufrechterhalten, zum Beispiel indem die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere f\u00fcr Geringverdiener, gesenkt w\u00fcrde. Mehr \u00f6ffentliche und private Investitionen sind nicht nur kurzfristig gut f\u00fcr die Nachfrage, sondern langfristig f\u00fcr Produktivit\u00e4t. Mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen, auch im Handwerk, am Bau und in den freien Berufen, w\u00e4re ebenfalls gut f\u00fcr Wachstum.<\/p>\n
Solche Wachstumskr\u00e4fte freizusetzen ist im Interesse Deutschlands, und dieser Wachstumsmotor treibt auch Europa an. Mehr Nachfrage aus Deutschland muss jedoch nicht sofort zu einem starken Exportanstieg aus den Peripheriel\u00e4ndern f\u00fchren, aber k\u00f6nnte beitragen die Krise zu \u00fcberwinden, wenn diese L\u00e4nder nicht bei Strukturreformen nachlassen.<\/p>\n
Infolge der Krise exportieren fast alle Peripheriel\u00e4nder inzwischen mehr als sie importieren. Zusammen mit dem deutschen \u00dcberschuss steht die Leistungsbilanz des Euroraums jetzt im Plus, was den Euro unter Aufwertungsdruck bringen kann.<\/p>\n
Es geht nicht darum, der deutschen Wirtschaft ihren Wettbewerbserfolg zu nehmen. Doch eine st\u00e4rkere Nachfrage in Deutschland k\u00f6nnte diesen Aufwertungsdruck abmildern und den exportorientierten Unternehmen auch in der Peripherie darin entgegenkommen, auf globalen M\u00e4rkten preislich wettbewerbsf\u00e4hig zu sein.<\/p>\n
Alle Eurol\u00e4nder m\u00fcssen gemeinsam handeln. Wenn Deutschland seine Nachfrage und Investitionen steigert und wenn Frankreich durch Strukturreformen weiter an Kraft gewinnt, tragen die beiden gr\u00f6\u00dften Eurol\u00e4nder zu Wachstum, Besch\u00e4ftigung und Wohlfahrt in ganz Europa bei.<\/p>\n