Union und SPD haben sich auf eine Meldepflicht bei Cyber-Attacken geeinigt. Betroffen sind Firmen etwa in der Energie- und der Finanzbranche.<\/p>\n
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Firmen in kritischen Wirtschaftszweigen m\u00fcssen k\u00fcnftig melden, wenn sie Opfer schwerwiegender Cyber-Angriffe wurden. Das beschlossen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Betroffen sind Firmen etwa in der Energie- und der Finanzbranche. Die Netzpolitiker von Union und SPD einigten sich am Dienstag zudem darauf, dass Suchmaschinen wie Google k\u00fcnftig Suchergebnisse \u201ediskriminierungsfrei\u201c anzeigen m\u00fcssen. Damit d\u00fcrfen sie etwa keine eigenen Reiseportale oder zahlende Kunden bei der Anzeige von Suchergebnissen mehr bevorzugen. Dies galt als ein Gesch\u00e4ftsmodell gro\u00dfer Suchmaschinen.<\/p>\n
Au\u00dferdem sollen die Telekommunikationsfirmen k\u00fcnftig ihren Kunden freistellen m\u00fcssen, welchen Router sie verwenden wollen. Dies d\u00fcrfte erhebliche Auswirkungen auf den milliardenschweren Router-Markt in Deutschland haben. Bisher geben Firmen wie die Deutsche Telekom ihren Kunden vor, welchen Router sie verwenden m\u00fcssen. Auf dem Markt dominieren dabei gro\u00dfe amerikanische und chinesische Anbieter wie Huawei. Es gibt aber auch kleine mittelst\u00e4ndische deutsche Anbieter, die bei der Wahlfreiheit st\u00e4rker ins Spiel kommen k\u00f6nnten. Hintergrund ist auch der Versuch, angesichts der Spionagevorw\u00fcrfe deutsche und europ\u00e4ische IT-Anbieter aus Sicherheitsgr\u00fcnden verst\u00e4rkt zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Koalition soll nach dem Willen der Fachpolitiker von Union und SPD zudem das Strafrecht f\u00fcr Cyber-Kriminalit\u00e4t und Spionage reformieren. Die Vorschl\u00e4ge gelten in CDU, CSU und SPD als unstrittig, weil sie auch mit der Arbeitsgruppe Innen bereits abgesprochen sind.<\/p>\n
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte eine Meldepflicht f\u00fcr Firmen in der \u201ekritischen Infrastruktur\u201c schon in der vergangenen Legislaturperiode gefordert, war damit aber an der FDP gescheitert. Auch die EU-Kommission arbeitet an einer solchen Meldepflicht auf europ\u00e4ischer Ebene. Das Bundesinstitut f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) fordert eine Meldepflicht, um Unternehmen besser gegen Cyber-Attacken und Spionage-Angriffe durch ausl\u00e4ndische Regierungen und Kriminelle sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Die Wirtschaft sieht eine solche Verpflichtung dagegen sehr kritisch. Verb\u00e4nde wie der BDI pochen auf eine freiwillige Meldung, was in Union und SPD angesichts der steigenden Gefahr von Cyber-Attacken auch gegen \u00f6ffentliche Versorgungseinrichtungen wie Krankenh\u00e4user, Finanzinstitute oder das Energienetz als nicht mehr ausreichend angesehen wird.<\/p>\n