Marine Le Pen und Geert Wilders schicken ihre rechtspopulistischen Parteien als B\u00fcndnis in die Europawahl. Wilders sagte, man schlie\u00dfe sich gegen das \u201eMonster aus Br\u00fcssel\u201c zusammen. Die AfD schlie\u00dft eine Zusammenarbeit derweil aus.<\/p>\n
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Zwei der gr\u00f6\u00dften euroskeptischen und rechtspopulistischen Bewegungen, der franz\u00f6sische Front National (FN) und die niederl\u00e4ndische Partei der Freiheit (PVV), haben eine Allianz f\u00fcr die Europawahl im kommenden Jahr geschlossen. Nach einem Treffen in Den Haag verk\u00fcndeten die Parteif\u00fchrer Marine Le Pen (FN) und Geert Wilders (PVV) die Absicht, im n\u00e4chsten EU-Parlament zusammen mit anderen Parteien eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Ziel sei es, die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer L\u00e4nder wiederzugewinnen. Beide sprachen von einem historischen Tag. Man lasse sich nicht mehr von den europ\u00e4ischen Eliten und den Medien einsch\u00fcchtern, sagte Wilders.<\/p>\n
Beide Parteien haben in den derzeitigen Umfragen zu den Europawahlen, die allerdings erst Ende Mai stattfinden, gute Aussichten, in ihren L\u00e4ndern jeweils gute Ergebnisse zu erzielen und sogar st\u00e4rkste Parteien zu werden. Als ihre gemeinsamen politischen Ziele stellten die beiden Vorsitzenden die Wiedereinf\u00fchrung ihrer nationalen W\u00e4hrungen, die R\u00fcckgewinnung von Haushaltshoheit und Selbstbestimmung in der Einwanderungspolitik dar. Wilders sagte, man schlie\u00dfe sich gegen das \u201eMonster aus Br\u00fcssel\u201c zusammen. Le Pen sagte, es gehe darum, \u201eunseren V\u00f6lkern die Freiheit und Eigenst\u00e4ndigkeit zur\u00fcckzugeben\u201c.<\/p>\n
Im derzeitigen Europaparlament sind die beiden mit drei (FN) und vier (PVV) von 766 Abgeordneten vertreten, geh\u00f6ren aber keiner Fraktion an. Damit m\u00fcssen sie auf wichtige parlamentarische M\u00f6glichkeiten verzichten. Fraktionen erhalten mehr Redezeit als einzelne Abgeordnete, sie haben Anspruch auf Fraktionsmitarbeiter und das Recht, Ausschussvorsitzende zu stellen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedstaaten n\u00f6tig, was derzeit sieben w\u00e4ren.<\/p>\n
Wilders k\u00fcndigte an, nach der Wahl Gespr\u00e4che mit anderen euroskeptischen Parteien zu f\u00fchren. Er nannte die britische Unabh\u00e4ngigkeitpartei und die d\u00e4nische Volkspartei. Als potentielle Verb\u00fcndete gelten auch der belgische Vlaams Belang, die Schwedendemokraten und die \u00f6sterreichische FP\u00d6. Die Alternative f\u00fcr Deutschland schloss eine Zusammenarbeit mit FN oder PVV am Mittwoch aus. Mit Rechtsextremisten habe man nichts zu tun, sagte der Parteivorsitzende Bernd Lucke.<\/p>\n
Wilders und Le Pen stellten die Euroskepsis als ihre gro\u00dfe Gemeinsamkeit dar, wohingegen es auf anderen Feldern Unterschiede gebe. So ist Wilders ein offener Feind des Islams, w\u00e4hrend Le Pen sich in religi\u00f6sen Fragen auf den franz\u00f6sischen Grundsatz der Laizit\u00e4t beruft. \u201eDas ist wie in einer Ehe, da muss man auch nicht in allem \u00fcbereinstimmen\u201c, sagte Le Pen. Keine Gegens\u00e4tze wollten die beiden in ihrer Haltung zu Israel sehen, obwohl Le Pens Vater Jean Marie als FN-Vorsitzender fr\u00fcher antisemitische Argumente vertreten hat, w\u00e4hrend Wilders ein erkl\u00e4rter Freund des j\u00fcdischen Staates ist. Le Pen sagt, sie habe \u00fcberhaupt nichts gegen Israel, sondern vertrete die Politik General de Gaulles, die auf Ausgewogenheit zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern abgezielt habe. \u201eWir sind junge Vorsitzende. Wichtiger als die Vergangenheit ist, was vor und liegt\u201c, sagte Le Pen.<\/p>\n