h\u00e4tten Feindseligkeiten mit antisemitischem Grundton in den vergangenen f\u00fcnf Jahren zugenommen<\/a>. Teilen Sie diesen Eindruck?<\/strong><\/p>\nDie Studie sagt mir, dass wir, die wir all die Jahre vor Antisemitismus in Deutschland warnen, keine Hysteriker sind, sondern ganz nah an der Lebenswirklichkeit j\u00fcdischer Menschen in Deutschland. Gerade von der Beschneidungsdebatte waren viele Juden in Deutschland verst\u00f6rt- sie hat Antisemitismus zutage gef\u00f6rdert, besonders deutlich sichtbar in Leserkommentaren im Internet. Mich hat an der Umfrage auch ersch\u00fcttert, dass die Mehrheit der Befragten sagte, sie meldeten antisemitische Vorf\u00e4lle gar nicht erst der Polizei, weil sie davon ausgingen, dass das ohnehin nichts n\u00fctze. Also sind Statistiken \u00fcber solche Vorf\u00e4lle fast wertlos, weil die Dunkelziffer so hoch ist. Das Vertrauen in die Beh\u00f6rden wird nicht gr\u00f6\u00dfer durch Vorkommnisse wie in Berlin vor mehr als einem Jahr, als der Rabbiner Alter von muslimischen Jugendlichen auf offener Stra\u00dfe am helllichten Tag im Beisein seiner Tochter aufs \u00dcbelste beschimpft und krankenhausreif geschlagen wurde. Die T\u00e4ter wurden bis heute nicht gefasst, obwohl der Fall international f\u00fcr Aufsehen sorgte. Die Berliner Beh\u00f6rden sind hier geradezu erbarmungslos erfolglos \u2013 das f\u00f6rdert das Vertrauen nicht.<\/p>\n
In den Koalitionsverhandlungen in Berlin werden sich CDU und SPD auch mit einem neuen NPD-Verbotsverfahren auseinandersetzen m\u00fcssen. Im Dezember wollen die L\u00e4nder bereits ihren eigenen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Reicht das nicht?<\/strong><\/p>\nEs w\u00e4re sch\u00f6n, wenn sich die neue Bundesregierung dem Verbotsantrag anschl\u00f6sse und beide Institutionen, der Bundesrat und die Regierung, hier an einem Strang z\u00f6gen. Es geht ja in der Politik auch darum, Zeichen zu setzen. Und dies w\u00e4re eine gute Gelegenheit, einen fr\u00fcheren Fehler zu korrigieren. Die bisherige Regierung hat auch unter dem Einfluss der FDP einen Verbotsantrag abgelehnt. Meiner Ansicht nach hat die FDP die NPD unzul\u00e4ssig verharmlost. Wir brauchen jetzt das Signal, dass sich eine einige, k\u00e4mpferische Demokratie dem Rechtsextremismus entschlossen entgegenstellt.<\/p>\n
Sind nicht Rechtsradikale in der Illegalit\u00e4t, Stichwort NSU, viel gef\u00e4hrlicher als solche in den Parlamenten?<\/strong><\/p>\nDie Existenz der NPD hat das Entstehen des NSU doch nicht verhindert. Das ist daher ein Argument, das ich nicht akzeptiere. Es geht darum zu verhindern, dass eine rechtsradikale Partei sich aus \u00f6ffentlichen Mitteln finanzieren kann, dass sie auf den besten Pl\u00e4tzen der Innenst\u00e4dte Versammlungen abhalten kann, dass sie die Parlamente als B\u00fchne f\u00fcr ihre Provokationen missbrauchen kann. Freilich gibt es den Faschismus in verschiedenen Formen, und er w\u00e4re mit einem NPD-Verbot nicht entsorgt. Es gibt ihn auch in der Musikbranche, im Sport, auf Schulh\u00f6fen. Die neue Bundesregierung sollte auch Initiativen gegen Rechtsextremismus gro\u00dfz\u00fcgiger unterst\u00fctzen, weil sie sich finanziell von Monat zu Monat hangeln m\u00fcssen \u2013 dabei leisten sie eine wertvolle Arbeit.<\/p>\n
Viele der eingewanderten Juden aus den Staaten der fr\u00fcheren Sowjetunion leben hier in Armut, insbesondere als Rentner, weil ihre Berufst\u00e4tigkeit nicht als gleichwertig anerkannt wurde und ihnen viele Jahre in der Rentenkasse fehlen. Welche Form der Unterst\u00fctzung w\u00fcrde diesen \u00e4lteren Juden helfen?<\/strong><\/p>\nErstmal w\u00fcnsche ich mir, dass dieses Thema politisch pr\u00e4senter wird. Im Durchschnitt m\u00fcssen nur rund drei Prozent der Rentner eine aufstockende Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen. In der j\u00fcdischen Community sind es aber etwa 80 Prozent der Rentner. Altersarmut ist bei uns bereits jetzt harte Realit\u00e4t. Denn die Zuwanderer sind oft in einem fortgeschrittenen Alter zu uns gekommen. Weil ihre Berufsabschl\u00fcsse oftmals nicht anerkannt wurden, haben viele weit unterhalb ihrer Qualifikation gearbeitet, \u00c4rzte als Krankenpfleger oder Ingenieure als Hausmeister. Wir wollen gerne, dass diesen Menschen ein w\u00fcrdevolles Alter erm\u00f6glicht wird. Man hat fr\u00fcher f\u00fcr die Russlanddeutschen besondere Regelungen gefunden, um deren Arbeitsjahre in den L\u00e4ndern des ehemaligen Ostblocks im deutschen Rentenversicherungssystem anzuerkennen. Es handelt sich um keinen allzu gro\u00dfen Personenkreis, so dass die finanziellen Belastungen f\u00fcr den Bund sicher zu stemmen sind.<\/p>\n
F\u00fcr die Gettorenten gilt \u00c4hnliches.<\/strong><\/p>\nJa, hier w\u00e4re es an der Zeit, die Betr\u00e4ge auszuzahlen. Seit Jahren wird \u00fcber die Renten f\u00fcr sieben Jahre, die Menschen in den Gettos gearbeitet haben, verhandelt, doch die Beh\u00f6rden mauern. Es gibt nun nur noch etwa 20.000 Anspruchsberechtigte, die zumeist \u00e4lter als 85 Jahre sind. In diesem Fall geht Schnelligkeit vor Gr\u00fcndlichkeit, denn die Menschen sterben uns unter den H\u00e4nden weg. Ich will hier keine zynische Wette mit dem Tod vermuten, aber die Z\u00f6gerlichkeit in den Amtsstuben macht uns doch traurig.<\/p>\n
Quelle:
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