Die Erwartungen an den mittlerweile 19. Klimagipfel, der an diesem Montag in Warschau beginnt, sind gering. Zwar wird es wieder Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase geben, einen Fahrplan zum Erreichen der Ziele aber kaum. Die Hoffnungen richten sich schon auf Paris 2015.<\/p>\n
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In Warschau beginnt an diesem Montag der allj\u00e4hrliche Weltklimagipfel, aber dem deutschen Umweltminister steht der Kopf nach anderen Dingen. In Berlin m\u00fcssen eine Regierungskoalition gefunden, eine neue Energiepolitik und \u00d6kostromf\u00f6rderung mit der SPD ausgehandelt werden. Ob Peter Altmaier (CDU), der diese Gespr\u00e4che f\u00fcr die Union f\u00fchrt, dann wie \u00fcblich in der zweiten oder zum Ende der zweiten Verhandlungswoche zum Ministertreffen der 19. \u201eKonferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention\u201c (Conference of the Parties, COP) in die polnische Hauptstadt reisen wird, ist offen. Es h\u00e4ngt wohl eher vom Klima zwischen Union und SPD in Berlin ab als von der Gro\u00dfwetterlage \u00fcber dem polnischen Versammlungsort.<\/p>\n
W\u00fcrde der deutsche Umweltminister nicht reisen, w\u00e4re das vielleicht ein kleiner Ansehensverlust f\u00fcr Deutschland, das klimapolitisch gerne in der ersten Reihe steht. Anderseits erwartet niemand in Warschau entscheidende Beschl\u00fcsse und deshalb besonders schwierige Verhandlungen, so dass Altmaier die Leitung der Delegation ruhig weiter seinem Chefunterh\u00e4ndler Karsten Sach \u00fcberlassen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Konferenz in Warschau gilt wieder einmal als \u201ewichtiger Zwischenschritt\u201c auf dem Weg zu dem seit langem angestrebten weltweit verbindlichen Abkommen zum Klimaschutz. Ein solcher Vertrag war f\u00fcr 2009 in Aussicht gestellt worden, scheiterte aber in Kopenhagen spektakul\u00e4r. Vor zwei Jahren, 2011 in Durban, wurde beschlossen, das Abkommen bis zum Treffen 2015 in Paris auszuhandeln und 2020 in Kraft zu setzen.<\/p>\n
Das ist ambitioniert. Das \u201eParis-Protokoll\u201c soll alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen binden, nicht nur einige Industriestaaten wie das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll, das seit dem vorigen Jahr nur noch ein Rumpfkabinett meist europ\u00e4ischer Staaten bindet. Das \u201eParis-Protokoll\u201c soll rechtsverbindlich, Zusagen und Verpflichtung sollen \u00fcberpr\u00fcfbar sein. Die versprochene Finanzierung von Klimaschutzprojekten in einem j\u00e4hrlichen Umfang von 100 Milliarden Dollar privater und staatlicher Mittel vom Jahr 2020 an wird auch eine Rolle spielen.<\/p>\n
Deutschland selbst hat seine j\u00e4hrliche Klimafinanzierung seit 2005 fast vervierfacht. Voriges Jahr seien 1,66 Milliarden Euro f\u00fcr entsprechende Projekte weltweit zur Verf\u00fcgung gestellt worden, rechnet die Staatssekret\u00e4rin im Entwicklungshilfeministerium, Gudrun Kopp (FDP), vor. F\u00fcr 2013 habe man eine weitere Steigerung auf 1,8 Milliarden Euro zugesagt. \u201eDies wird voraussichtlich erreicht werden.\u201c Die Bundesregierung sei der zweitgr\u00f6\u00dfte Finanzierer von Klimaschutzprojekten in der ganzen Welt.<\/p>\n
Dreh- und Angelpunkt der anstehenden Beratungen werden aber die Zusagen der Staaten zur Reduzierung von Treibhausgasen sein. Dahinter steht eine Art politischer Mechanik: 2010, im mexikanischen Canc\u00fan haben die Staaten feierlich versprochen, den Anstieg der Erdtemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad gegen\u00fcber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Daraus l\u00e4sst sich die maximal zul\u00e4ssige Menge an Treibhausgasen errechnen, welche die Atmosph\u00e4re aufnehmen kann.<\/p>\n
Jedoch: Bisher haben sich die Staaten zwar das Einhalten der Zwei-Grad-Grenze versprochen. Sie haben es aber vers\u00e4umt, einen Fahrplan aufzustellen, aus dem hervorgeht, wie das Ziel durch weniger Emissionen erreicht werden kann. Das vom Deutschen Achim Steiner geleitete Umweltprogramm der Vereinten Nationen legt seit Jahren deshalb regelm\u00e4\u00dfig vor dem Klimagipfel eine Untersuchung dar\u00fcber vor, wie gro\u00df die \u201eAmbitionsl\u00fccke\u201c ist. Sie w\u00e4chst jedes Jahr. Bliebe die Weltgemeinschaft auf dem aktuellen Kurs, stiegen die Emissionen bis zum Jahre 2020 auf 59 Gigatonnen Treibhausgase. Das sind 15 Gigatonnen zu viel \u2013 vertretbar seien 44 Gigatonnen. Und auch die nur, wenn sie bis 2050 noch einmal halbiert w\u00fcrden.<\/p>\n
Zur \u201eHalbzeit auf dem Weg von Durban nach Paris gilt es in Warschau den bisherigen Fortschritt festzuhalten, das Tempo zu beschleunigen und den weiteren Weg bis 2015 zu skizzieren\u201c, h\u00e4lt das Bundesumweltministerium fest. Man erhoffe sich gr\u00f6\u00dfere Klarheit dar\u00fcber, wie die Staaten ihre Emissionsminderungsverpflichtungen festlegen und wie die Verhandlungsschritte bis zum Treffen in Paris aussehen sollen. Klimagipfel sind immer Arbeiten am Prozess.<\/p>\n
Bisher sind die Zusagen eher gering. Statt der 15 Gigatonnen Minderung bis 2020, die Steiner f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, summieren sich die freiwilligen Zusagen zur Minderung von Treibhausgasen auf drei bis maximal sieben Gigatonnen.<\/p>\n
Deshalb hofft die Bundesregierung, dass m\u00f6glichst viele L\u00e4nder neue Minderungszusagen vorlegen und vorhandene Zusagen aufstocken. Auch haben Deutschland und die EU, die ihre Zusagen zur Minderung aus dem Kyoto-Protokoll \u00fcbererf\u00fcllt haben, alle Staaten aufgerufen, \u201eihre Hausaufgaben zu machen\u201c und zu beginnen, \u201eEmissionsminderungsverpflichtungen f\u00fcr Paris vorzubereiten\u201c. Weil die Klimadiplomaten wissen, dass solche Forderungen schneller gestellt als erf\u00fcllt werden, haben sie eine Sicherung eingebaut.<\/p>\n
So hat f\u00fcr September n\u00e4chsten Jahres der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, die Staats- und Regierungschefs der 195 Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention nach New York zu einer Vorkonferenz geladen. Dort sollen alle Staaten vortragen, wie und auf welchem Weg sie ihre Emissionsminderungen erf\u00fcllen wollen. Das w\u00e4re auch eine Gelegenheit, dar\u00fcber zu beraten, wie die sich abzeichnende L\u00fccke geschlossen werden kann. Diese Reduktionszusagen sollen rechtsverbindlich in den Paris-Vertrag eingetragen werden. In Warschau d\u00fcrfte es vor allem darum gehen, zu verhindern, dass diesem Prozess neue Steine in den Weg gelegt werden.<\/p>\n
Dieser schrittweise Ansatz habe \u201eviel Unterst\u00fctzung gefunden\u201c, hei\u00dft es im Umweltministerium. Verwiesen wird unter anderem auf Zusagen vieler Entwicklungsl\u00e4nder, aber auch aus Amerika und China. Letztere sind die mit Abstand gr\u00f6\u00dften Emittenten an Treibhausgasen. 2008 hat China Amerika \u00fcberholt, nicht allerdings beim Verbrauch pro Kopf. Der liegt in China mit 6,2 Tonnen deutlich unter den 17,2 Tonnen, die ein Amerikaner, und den zehn Tonnen, die ein Bundesb\u00fcrger im Schnitt im Jahr emittiert.<\/p>\n
China und Amerika waren auch die Staaten, die 2009 f\u00fcr das Scheitern des Kopenhagen-Vertrages gesorgt haben: China wollte sich auf keinen Fall international kontrollieren lassen, die Amerikaner haben gegen international bindende Klima-Abmachungen immer Vorbehalte gehabt. Dabei spielt auch eine Rolle, dass weite Teile der amerikanischen W\u00e4hlerschaft den Klimawandel nicht f\u00fcr eine reale Gefahr halten. Dass der Kongress einen internationalen Klimavertrag ratifizieren k\u00f6nnte, halten nicht einmal amerikanische Bef\u00fcrworter f\u00fcr wahrscheinlich.<\/p>\n
Das hei\u00dft aber nicht, dass nicht beide Regierungen viel f\u00fcr den Aufbau regenerativer Energien t\u00e4ten. In Amerika sind zuletzt sogar die Treibhausgasemissionen gesunken. Das lag aber vor allem daran, dass mit billigem Schiefergas eine vergleichsweise kohlendioxidarme Energiequelle genutzt wird, die kohlendioxidhaltige Kohle dagegen exportiert wird.<\/p>\n
Eine kritische Rolle d\u00fcrfen auch in diesem Jahr auf dem Klimagipfel die Produzenten von \u00d6l, Gas und Kohle spielen. Immerhin unterminiert ein ambitionierter Klimaschutz ihre Export- und Verdienstchancen. Zuletzt hat sich das von Rohstoffexporten abh\u00e4ngige Russland als Quertreiber auf der Klimakonferenz bet\u00e4tigt, fr\u00fcher hatte Saudi-Arabien diese Rolle. Mit Polen trage ein Land zum zweiten Mal eine Klimakonferenz aus, das nicht gerade f\u00fcr ambitionierte Klimaschutzziele bekannt sei, beklagen Umweltaktivisten. Dass die Regierung parallel zur COP ausgerechnet eine Kohlekonferenz abh\u00e4lt, sehen sie als einen Beleg daf\u00fcr.<\/p>\n
Die Nichtregierungsorganisationen werden der Konferenz auch in Warschau ein buntes Gesicht geben. Denn die COP ist mehr als ein Treffen von einigen hundert Diplomaten, die zwei Wochen lang \u00fcber W\u00f6rter und S\u00e4tze feilschen, die am Ende einer letzten langen Sitzungsnacht vom Tagungsleiter mit einem auf- und niedersausenden Holzh\u00e4mmerchen in der Hand \u201edurchgeh\u00e4mmert\u201c werden. Die Klimakonferenz ist l\u00e4ngst zu einem Treffpunkt f\u00fcr alle die geworden, die sich mit den Folgen des Klimawandels befassen und den Instrumenten, um ihn in den Griff zu bekommen: Diplomaten, Wirtschaftsvertreter, professionelle Lobbyisten der gro\u00dfen und kleinen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, nicht zuletzt Tausende Freiwillige, denen der Klimaschutz ein Herzensanliegen ist.<\/p>\n