Das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und L\u00e4ndern hat in der Praxis absurde Auswirkungen. Der \u00c4rger dar\u00fcber eint CDU und SPD. Beide sagen jetzt: Die L\u00e4nder brauchen finanzielle Hilfe bei der Bildung.<\/p>\n
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Wer sich heute auf die Suche nach dem Kooperationsverbot macht, der trifft auf ein Phantom. Die meisten B\u00fcrger kennen das Wortunget\u00fcm nicht einmal. Im Grundgesetz gibt es keinen einzelnen Paragraphen daf\u00fcr. Nirgends steht explizit zu lesen: \u201eDem Bund ist es verboten, in die Schulen der L\u00e4nder Geld zu investieren.\u201c<\/p>\n
Die gesetzliche Regelung findet sich in einem Bermuda-Dreieck von Paragraphen, irgendwo zwischen dem Artikel 30 (Allzust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder), dem Artikel 91 b (Gemeinschaftsaufgabe Wissenschaft) und dem Artikel 104 b \u00fcber die Finanzbeziehungen. Dieser Artikel erlaubt es dem Bund, den L\u00e4ndern Geld zu geben. Aber nur, und das ist der Schl\u00fcsselsatz, \u201esoweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht\u201c. F\u00fcr die Praxis hei\u00dft das: Der Bund darf Schulen niemals Geld geben. Und Hochschulen nur ausnahmsweise.<\/p>\n
Das Phantom hat allerdings reale Auswirkungen – und absurde. In der Finanzkrise des Jahres 2009 wollte die Bundesregierung die Konjunktur nicht nur mit Abwrackpr\u00e4mien f\u00fcr Autos, sondern auch mit Investitionen in Schulen ankurbeln. Verfassungsexperten winkten sofort ab: Nicht erlaubt! Also wurde das Grundgesetz ge\u00e4ndert, damit der Bund die Schulen unterst\u00fctzen konnte. Erlaubt waren aber nur Ma\u00dfnahmen zur energetischen Sanierung: Sonnenkollektoren auf dem Dach, W\u00e4rmeschutzplatten an der Fassade. Das Naheliegende blieb verboten – etwa neue Lehrer einzustellen oder Programme zur Verbesserung der angeschlagenen Schreib- und Rechenk\u00fcnste der Sch\u00fcler aufzulegen.<\/p>\n
\u201eDas Kooperationsverbot z\u00e4hlt zu den gr\u00f6\u00dften bildungspolitischen Fehlern des vergangenen Jahrzehnts\u201c, sagt etwa DGB-Vize Elke Hannack. \u201eDer Bund darf zwar den Aufbau von Schulen in Indonesien finanzieren – in der Lausitz oder der L\u00fcneburger Heide aber nicht.\u201c Aber wie konnte die Politik ein Gesetz verabschieden, das inzwischen als Idiotenparagraph verspottet wird? Im Jahr 2006, als das Kooperationsverbot ins Grundgesetz gepuzzelt wurde, galt es als Meilenstein, als tragende S\u00e4ule der F\u00f6deralismusreform. Bund und L\u00e4nder hatten ihre komplizierte Zusammenarbeit neu geregelt: Wer ist wof\u00fcr zust\u00e4ndig, wann kann der Bundesrat nein sagen? Die Bundesregierung hatte danach gejubelt, sie habe die Vetomacht der L\u00e4nder gebrochen. Seit der F\u00f6deralismusreform d\u00fcrfen die Ministerpr\u00e4sidenten im Bundesrat n\u00e4mlich viel weniger Gesetze des Bundes in Frage stellen. Im Gegenzug mussten die L\u00e4nder daf\u00fcr etwas bekommen – die alleinige Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Bildung.<\/p>\n
Doch hier liegt die Crux. Die Kulturhoheit, sprich die administrative und gesetzgeberische Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bildung, besa\u00dfen die L\u00e4nder ja ohnehin. Die Kultusminister gr\u00fcndeten zum Beispiel ihre ber\u00fchmte Kultusministerkonferenz, noch bevor das Grundgesetz 1949 in Kraft getreten war. Die gro\u00dfe Koalition des Jahres 2006 potenzierte also gewisserma\u00dfen diese Kulturhoheit. Die L\u00e4nder waren von da an nicht nur zust\u00e4ndig f\u00fcr die Schulen, sie mussten sie jetzt auch ganz alleine bezahlen. Legend\u00e4r ist der damalige Satz des Max-Planck-Gesellschaftsforschers Fritz W. Scharpf, die Beratungszeit in der damaligen F\u00f6deralismuskommission habe \u201enicht ausgereicht, um sich bis zu klugen L\u00f6sungen durchzudiskutieren\u201c. Der Politologe Scharpf hat sein halbes Leben damit verbracht, den deutschen F\u00f6deralismus zu verstehen. Dass er 2006 die Stirn runzelte, h\u00e4tte man als ein schlechtes Omen verstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die F\u00f6deralismusreform entpuppte sich f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder nach und nach als Pyrrhussieg. Sie hatten nun zwar die alleinige finanzielle Verantwortung f\u00fcr ihre Schulen – aber sie hatten keine zus\u00e4tzlichen Einnahmequellen aus Steuern bekommen, wie Scharpf das gewollt hatte. 2009 kam dann sogar noch die Schuldenbremse hinzu. Vor allem kleinen Bundesl\u00e4ndern fehlt zusehends Geld, um ihrer Superschulkompetenz auch gerecht zu werden. Der Hochschulbau kostet Milliarden. Und die Grundfinanzierung der Hochschulen k\u00f6nnen sich nur reiche L\u00e4nder wie Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg leisten. Deswegen hilft der Bund den L\u00e4ndern immer wieder in Ausnahmef\u00e4llen, wie derzeit mit dem Hochschulpakt. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen stellt viele L\u00e4nder vor Belastungen, die sie kaum stemmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Organisation Teach First Deutschland schickt sogenannte Fellows in Brennpunktschulen. Begabte Hochschulabsolventen helfen vor ihrem Karrierestart zwei Jahre in Schulen aus, als Assistenten, als Hilfslehrer, als M\u00e4dchen f\u00fcr alles. Was die rund 130 Fellows in deutschen Gettoschulen beobachten, l\u00e4sst sie am Sinn des Gleichheitssatzes im Grundgesetz zweifeln. \u201eDen Sch\u00fclern dort hilft niemand\u201c, sagt der Chef von Teach First, Ulf Matysiak. \u201eDa ist praktisch keiner da, der sich um die k\u00fcmmert.\u201c<\/p>\n
Klar, die Lehrer tun auch in Schulen innerst\u00e4dtischer Krisengebiete mit hohem Migrantenanteil und viel Arbeitslosigkeit ihren Dienst. Aber die soziale Mischung ist dort so deprimierend, dass viele P\u00e4dagogen in die innere Emigration fliehen. \u201eF\u00fcr diese Schulen braucht man mehr Engagement auf allen Ebenen\u201c, fordert Matysiak, \u201eandere Konzepte, mehr Geld, und das sehr gezielt eingesetzt f\u00fcr Schulsozialarbeiter und Lehrkr\u00e4fte, die F\u00f6rderunterricht geben und die Kinder begeistern.\u201c Wirklich unternommen wird aber wenig – weil den L\u00e4ndern das Geld fehlt: \u201eEs ist besch\u00e4mend zu sehen, wie das reiche Deutschland sehenden Auges zwanzig Prozent seiner Sch\u00fcler sich selbst \u00fcberl\u00e4sst\u201c, sagt Matysiak.<\/p>\n
Seit dem ersten Pisa-Test im Jahr 2000 hat sich nur an der Spitze der Bildungspyramide etwas ge\u00e4ndert. Die Leistungen der Gymnasiasten haben sich in vielen Bundesl\u00e4ndern verbessert. Die Zahl der Abiturienten ist drastisch gestiegen. Doch am Fu\u00df geht es trostlos zu. W\u00e4hrend flei\u00dfig Ausbildungsimporte aus Spanien und Frankreich angeworben werden, bleiben die Chancen deutscher Jugendlicher ohne oder mit schlechten Schulabschl\u00fcssen schlecht.<\/p>\n
Mehr als 20.000 junge Leute sind gem\u00e4\u00df der letzten Bilanz ohne Lehrstelle – und das, obwohl die Unternehmen h\u00e4nderingend nach Lehrlingen suchen. Die Autoren des Nationalen Bildungsberichts schlugen schon Alarm: Sie warnen vor einem \u201esich verfestigenden Sockel von Bildungsarmut\u201c. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beobachtet die Lage aufmerksam. Dem DGB ist nicht entgangen, wie sehr die Bundesl\u00e4nder damit \u00fcberfordert sind, die soziale Spaltung im Bildungswesen zu lindern, genau: finanziell \u00fcberfordert sind. \u201eDie Rezepte sind bekannt\u201c, sagt DGB-Vize Elke Hannack, eine Frau mit CDU-Parteibuch. \u201eWir m\u00fcssen das Nachholen von Schul- und Berufsabschl\u00fcssen f\u00f6rdern. Und wir m\u00fcssen die Warteschleifen im \u00dcbergang von der Schule in die Ausbildung abbauen. Das alles kostet Geld. Doch ausgerechnet der potenteste Geldgeber bleibt auf seinen Mitteln sitzen – der Bund.\u201c<\/p>\n
Der \u00c4rger \u00fcber das Kooperationsverbot eint inzwischen die Lager von der Linken bis hin zur wirtschaftsliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftsforscher wie Axel Pl\u00fcnnecke vom Institut der Deutschen Wirtschaft sagen k\u00fchl: \u201eDie gro\u00dfe Koalition hat die Chance, das kontraproduktive Kooperationsverbot abzuschaffen und so mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur m\u00f6glich zu machen.\u201c In der Politik ist der Ton l\u00e4ngst rauh geworden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagt knapp: \u201eDas Kooperationsverbot ist Bl\u00f6dsinn: Es muss weg.\u201c Sein CDU-Kollege Volker Kauder, inzwischen Chef von 311 Bundestagsabgeordneten, spricht vom \u201eunsinnigen Kooperationsverbot in der Bildung\u201c. Selbst die Kanzlerin st\u00f6rt sich an der Unf\u00e4higkeit des Bundes, in Schulen zu investieren. In die Bildungsrepublik, die sie einst ausrief, passt vieles – nur kein Kooperationsverbot.<\/p>\n
In der Bildungs-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen werden derzeit drei Optionen f\u00fcr eine Neuregelung diskutiert. Die SPD will eine explizite Erm\u00e4chtigung zur Kooperation durch einen neuen Artikel 104 c im Grundgesetz schaffen. Das ist der radikalste Vorschlag. CDU-Politiker wie Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemmer (CDU) sehen indes zun\u00e4chst in der \u00c4nderung des Artikels 91 b die L\u00f6sung – um den Universit\u00e4ten zu helfen. \u201eDa sind wir uns einig, und wir m\u00fcssen dies auch schnell umsetzen, damit die Hochschulen besser finanziert werden\u201c, sagte sie der F.A.S.<\/p>\n
Das w\u00e4re immerhin eine halbe Aufhebung des Kooperationsverbots. Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle von der CSU wiederum will \u201eeinen Umsatzsteuerpunkt auf die L\u00e4nder im Bereich der Bildung \u00fcbertragen\u201c. Dann h\u00e4tten die L\u00e4nder genug Geld, glaubt Spaenle. Der Bayer ist gewieft. Denn wof\u00fcr die L\u00e4nder das Geld dann ausgeben, ist allein ihre Sache. Eine Zweckbindung f\u00fcr Bildung, gestand Bundesbildungsministerin Johanna Wanka gegen\u00fcber der F.A.S. ein, \u201eist juristisch nicht astrein zu haben\u201c.<\/p>\n
Dennoch k\u00f6nnte hier der Schl\u00fcssel zu einer Einigung liegen. Die SPD gesteht der Union die bisher verweigerte \u00c4nderung des 91 b f\u00fcr Hochschulen zu. Und die Union macht den Weg frei f\u00fcr eine Beteiligung des Bundes an Schulen – und sei es \u00fcber ein Ganztagsschulprogramm. \u201eDas w\u00fcrden wir mitmachen\u201c, sagt ein Unterh\u00e4ndler der SPD, \u201ewenn der Einstieg in das Ganztagsschulprogramm nur gro\u00df und dauerhaft genug ist.\u201c<\/p>\n
Eine Einigung ist also m\u00f6glich. F\u00fcr Klaus Kinkel, fr\u00fcher Au\u00dfenminister, heute Vorsitzender der Telekom-Stiftung, ist sie auch dringend n\u00f6tig. \u201eWir m\u00fcssen die gro\u00dfe Chance beim Schopf packen und im Bildungsbereich endlich Fakten schaffen\u201c, sagt er. \u201eDas bedeutet nicht, Bildung zu zentralisieren. Aber der Bund muss den L\u00e4ndern da helfen k\u00f6nnen, wo es zwickt.\u201c<\/p>\n
Wenn Kinkel \u00fcber das Thema spricht, wird schnell eine Philippika daraus. \u201eHerrgott, Sakrament!\u201c, sagt er, \u201eDeutschland ist das Land der Technologie und der Ingenieure. Das ist unsere St\u00e4rke! Wir sind aber drauf und dran, diesen Ruf zu verspielen, weil viele Bundesl\u00e4nder nicht genug Geld haben, um Bildungsarmut zu bek\u00e4mpfen und Schulen mit der Technik des 21. Jahrhunderts auszustatten.\u201c Kinkel hat eine eigene Arbeitsgruppe von Experten zum F\u00f6deralismus tagen lassen. Sie haben ein Zehn-Punkte-Memorandum geschrieben, das von gleichen Startchancen \u00fcber Ganztagsschulen bis zu gemeinsamen Bildungsstandards reicht. Kinkel kann das sehr ausf\u00fchrlich erkl\u00e4ren. Aber es geht auch in einem Satz: \u201eDas Kooperationsverbot muss verschwinden, an seine Stelle muss ein Kooperationsgebot treten.\u201c<\/p>\n