Angela Merkels Best\u00e4tigung im Amt der Bundeskanzlerin ist f\u00fcr Mitte Dezember geplant. Zwei Tage vorher will die SPD das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung \u00fcber die Koalition vorlegen.<\/p>\n
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Nach Angaben aus der F\u00fchrung der Unions-Fraktion wird der Bundestag am 17. Dezember Angela Merkel (CDU) wieder zur Bundeskanzlerin w\u00e4hlen. Nach den bisherigen Verabredungen will die SPD zwei Tage zuvor das Ergebnis der Mitgliederbefragung der Parteibasis \u00fcber den Koalitionsvertrag bekanntgeben. Voraussetzung daf\u00fcr ist es, dass die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD \u00fcber den Vertrag in der letzten Novemberwoche abgeschlossen sind.<\/p>\n
Die SPD-F\u00fchrung gab an, aus organisatorischen Gr\u00fcnden zwei Wochen f\u00fcr das Verfahren der Mitgliederbefragung zu ben\u00f6tigen \u2013 vom Versenden des Koalitionsvertrages bis zum Ende der Ausz\u00e4hlung. Da auch die Verteilung der Bundesministerien auf die drei k\u00fcnftigen Koalitionspartner in ihrem Vertrag zu regeln ist, d\u00fcrfte Ende November die personelle Zusammensetzung des n\u00e4chsten Bundeskabinetts \u2013 jedenfalls in den wesentlichen Funktionen \u2013 feststehen. Es wird damit gerechnet, dass die Verhandlungen am 28. November abgeschlossen sind. Es wird kalkuliert, dass nach dem SPD-Parteitag in dieser Woche und dem CSU-Parteitag Ende n\u00e4chster Woche die Verhandlungen z\u00fcgiger als bisher verlaufen werden.<\/p>\n
Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU), der nach dem \u2013 von der SPD offenbar nicht mehr rundweg zur\u00fcckgewiesenen \u2013 Willen der Union im Amt bleiben soll, wurde am Wochenende von der SPD-Generalsekret\u00e4rin Andrea Nahles heftig kritisiert. Sch\u00e4uble hatte auf einem CDU-Bezirksparteitag in Baden-W\u00fcrttemberg den SPD-Mitgliederentscheid als eine \u201eInszenierung\u201c bezeichnet. Weil nach Umfragen die Mehrheit der Deutschen f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition sei, sei die Mitgliederbefragung unn\u00f6tig- die SPD-F\u00fchrung k\u00f6nne die Entscheidung \u00fcber die Regierungsbeteiligung selbst treffen.<\/p>\n
Nahles konterte mit einer Erkl\u00e4rung: \u201eDie \u00c4u\u00dferungen von Herrn Sch\u00e4uble offenbaren einen gravierenden Mangel an Respekt vor den Mitgliedern einer Partei, die seit 150 Jahren f\u00fcr gesellschaftlichen und demokratischen Fortschritt steht. Wir sind eine selbstbewusste Partei, die innerparteiliche Demokratie ernst nimmt. Herr Sch\u00e4uble versteht aber genau davon ganz offenbar nichts.\u201c<\/p>\n