Auf der Rangliste begehrter Kabinettsposten liegt der des Au\u00dfenministers weit vorne. Welche Ministerien noch begehrt sind \u2013 und wer sie \u00fcbernehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Immerhin so ernst wird die k\u00fcnftige Besetzung der Spitze des Ausw\u00e4rtigen Amtes genommen, dass die sogenannten Koalitionskreise Gedankenspiele emp\u00f6rt oder auch belustigt zur\u00fcckweisen, ob denn Guido Westerwelle (FDP) Au\u00dfenminister bleiben k\u00f6nnte \u2013 benannt auf Vorschlag der CDU, als Versuch, der au\u00dferparlamentarischen FDP \u00fcber eine Durststrecke hinweg zu bundespolitischer Aufmerksamkeit zu verhelfen. Widerspr\u00fcche all\u00fcberall. F\u00fcr die CDU komme das schon deshalb nicht in Betracht, hei\u00dft es in der Union, weil sie auf einen bedeutsamen Posten verzichten m\u00fcsste, was umso schwerer wiege, weil die CDU ohnehin auf die Leitung zweier Bundesministerien werde verzichten m\u00fcssen. Ambitionierte SPD-Politiker wiederum wollen die Bedeutung des Au\u00dfenministerium so klein auch nicht reden.<\/p>\n
Dabei war in den vergangenen Monaten im Berliner politisch-medialen Komplex die Bedeutung des Ausw\u00e4rtigen Amtes minimiert worden. Zwei Begr\u00fcndungen wurden angef\u00fchrt: Wenn au\u00dfenpolitische Fragen wirklich wichtig w\u00fcrden, sei \u2013 wie schon seit Konrad Adenauers Zeiten \u2013 der Bundeskanzler der wahre Entscheidungstr\u00e4ger- in Europa-Fragen aber liege \u2013 wegen der Euro-Rettungsma\u00dfnahmen \u2013 ein Gro\u00dfteil der Kompetenzen im Bundesfinanzministerium. Doch hat seit der zweiten H\u00e4lfte der sechziger Jahre noch nie ein kleinerer Koalitionspartner die Spitze des Ausw\u00e4rtigen Amtes preisgegeben. Ein Verzicht auf das Haus am Werderschen Markt w\u00fcrde eine Partei auf das Klein-Klein der Innenpolitik reduzieren \u2013 mit un\u00fcbersehbaren Folgen auch f\u00fcr einen sp\u00e4teren Anspruch auf das Bundeskanzleramt.<\/p>\n
Insofern ist die politische Zukunft Frank-Walter Steinmeiers ein Eckpfeiler bei der Bildung des k\u00fcnftigen Bundeskabinetts. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erscheint auch in seiner Partei als der einzige, der die erforderlich Kompetenz und Autorit\u00e4t f\u00fcr die Aufgabe des Au\u00dfenministers hat \u2013 und nicht als diplomatischer Lehrling beginnen m\u00fcsste. Steinmeier war von 2005 bis 2009 schon einmal Au\u00dfenminister. Er interessiert sich heute noch daf\u00fcr. Manche sind sicher, Steinmeier wolle Au\u00dfenminister werden. Andere geben Fifty-fifty-Prognosen ab. Steinmeier selbst legt sich in der \u00d6ffentlichkeit nicht fest. Gemeinhin \u00e4u\u00dfern Vorsitzende von Regierungsfraktionen, sie seien einflussreicher als Bundesminister.<\/p>\n
Bei den Erw\u00e4gungen, die in Union und SPD \u00fcber die Zusammenstellung des k\u00fcnftigen Bundeskabinetts angestellt werden, steht die Wertigkeit der Bundesministerien im Mittelpunkt. Einfluss, Gestaltungsfreiheiten und \u00f6ffentliche Darstellungsm\u00f6glichkeiten sind die Ma\u00dfst\u00e4be. Es sind immer noch die \u201eklassischen\u201c Ministerien, die diesen Ma\u00dfst\u00e4ben gen\u00fcgen. Sie sind schon am Namen leicht zu erkennen. Sie hei\u00dfen nicht Bundesministerium \u201ef\u00fcr\u201c dieses oder jenes (Arbeit, Frauen, Umwelt), sondern Bundesministerium \u201edes\u201c (Innern) oder \u201eder\u201c (Finanzen). F\u00fcnf Ministerien geh\u00f6ren in diese Kategorie: Innen und Justiz, Finanzen und Verteidigung und dazu noch das Au\u00dfenministerium mit dem besonders feinen Namen \u201eAusw\u00e4rtiges Amt\u201c. Abstufungen nach Bedeutung gibt es auch hier: Das Justizministerium und das Verteidigungsministerium seien, wird kalkuliert, weniger gewichtig als die anderen drei. Unbestritten weit oben im Ranking ist noch das Arbeits- und Sozialministerium angesiedelt.<\/p>\n
Dem Wirtschaftsministerium wird nachgesagt, es habe an Gestaltungsm\u00f6glichkeiten verloren \u2013 was dem Einfluss des Umweltministers (etwa in der Energiepolitik) zugute kam. Die Ministerien f\u00fcr Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie f\u00fcr Frauen, Familien, Senioren und Jugend sind auf W\u00e4hlergruppen orientiert. Die CSU etwa legte stets, der bayerischen Bauern wegen, auf das Landwirtschaftsministerium wert. Der Verkehrsminister und der Forschungsminister verf\u00fcgen \u00fcber M\u00f6glichkeiten, Finanzmittel zu verteilen. Das Amt des Gesundheitsministers gilt als unbeliebt, weil sich dieser mit einer F\u00fclle konkurrierender Gesundheitseinrichtungen, der Standesorganisationen von \u00c4rzten und Apothekern und der privaten wie gesetzlichen Krankenversicherungen auseinanderzusetzen hat. Unten auf der Skala steht das Entwicklungsministerium. Eine \u00c4u\u00dferlichkeit: Im Handbuch der Bundesregierung wird es an letzter Stelle aufgef\u00fchrt.<\/p>\n
Nach den derzeitigen Hinweisen soll es auch in der k\u00fcnftigen Koalition bei diesen 14 Bundesministerien bleiben, weil eine Vergr\u00f6\u00dferung des Kabinetts \u2013 wie schon nach der Vergr\u00f6\u00dferung der Zahl der Bundestagsvizepr\u00e4sidenten \u2013 zu einer Debatte f\u00fchren w\u00fcrde, Union und SPD bedienten sich in der Personalpolitik erst einmal selbst. Zudem scheint die Verteilung der Ministerien auf die drei Partei festzustehen. F\u00fcnf f\u00fcr die CDU (bisher hatte sie sieben), drei f\u00fcr die CSU und sechs f\u00fcr die SPD. F\u00fcr die CDU als gr\u00f6\u00dften Koalitionspartner stellt sich die Herausforderung, dass mindestens noch ein Minister aus ihren Reihen zu verzichten hat. Nur Kristina Schr\u00f6der, bisher Frauenministerin, hat angek\u00fcndigt, dem neuen Kabinett nicht angeh\u00f6ren zu wollen. Dass die CDU mit dem Chef des Bundeskanzleramtes einen sechsten Bundesminister stellen wird, macht die Sache nicht leichter. Deshalb d\u00fcrfte Ronald Pofalla weiterhin die Aufgabe im Bundeskanzleramt behalten (m\u00fcssen).<\/p>\n
Auf immer deutlichere Weise reklamiert die CDU das Finanzministerium f\u00fcr sich. Wolfgang Sch\u00e4uble soll weiterhin f\u00fcr Haushalt, Steuern und Euro-Fragen zust\u00e4ndig bleiben. Die SPD-Spitze, deren Interesse an diesem Amt ohnehin stets begrenzt war, scheint es zu akzeptieren. \u00dcber Sigmar Gabriel hei\u00dft es in der SPD-Fraktion, der Parteivorsitzende \u201emuss\u201c als Vizekanzler in das Bundeskabinett eintreten. In Betracht f\u00fcr ihn kommen das Arbeitsministerium und das Wirtschaftsministerium, das dann aber die alleinige Zust\u00e4ndigkeit in der Energiepolitik (zu Lasten des Umweltministers) und m\u00f6glicherweise noch Kompetenzen in der Infrastrukturpolitik (zu Lasten des Verkehrsministers oder auch des Forschungsministers) erhalten m\u00fcsste. In diesem Falle k\u00f6nnte Andrea Nahles Arbeitsministerin werden- bei den Koalitionsverhandlungen leitet die SPD-Generalsekret\u00e4rin f\u00fcr ihre Partei die zust\u00e4ndige Arbeitsgruppe. Sie beschr\u00e4nkt sich nicht wie die beiden anderen Generalsekret\u00e4re Hermann Gr\u00f6he (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) auf die Koordinierung der Koalitionsverhandlungen.<\/p>\n
Doch gilt Nahles auch als Kandidatin f\u00fcr den SPD-Fraktionsvorsitz \u2013 falls Steinmeier Au\u00dfenminister w\u00fcrde. Der andere Anw\u00e4rter f\u00fcr diesen Fall ist Thomas Oppermann, der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, der f\u00fcr die SPD die Verhandlungen \u00fcber die klassische Innenpolitik f\u00fchrt, mithin als k\u00fcnftiger Innenminister in Betracht kommt. Sein Aufr\u00fccken an die Fraktionspitze aber l\u00e4ge im Interesse der CSU. Hans-Peter Friedrich (CSU) k\u00f6nnte dann ohne Streit mit der SPD Innenminister bleiben. Er m\u00fcsste es sogar bleiben: Die beiden anderen CSU-Kabinettskandidaten (Dobrindt sowie Verkehrsminister Peter Ramsauer) sind keine Juristen, und ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften gilt immer noch als Voraussetzung f\u00fcr das Amt des Innenministers.<\/p>\n
Weil die SPD mit Gewissheit das Arbeits- und Sozialministerium beanspruchen wird, stellt sich f\u00fcr die CDU die Frage nach der Zukunft Ursula von der Leyens. In Betracht k\u00e4me das Gesundheitsministerium- wegen dessen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Pflegeversicherung k\u00f6nnte von der Leyen das Feld \u201edemographischer Wandel\u201c f\u00fcr sich beanspruchen \u2013 \u00e4hnlich wie sie in der \u00f6ffentlichen Wirkung als Arbeitsministerin ja auch Frauenministerin blieb. Die Bedeutung eines Ministeriums h\u00e4nge, hei\u00dft es in der F\u00fchrung der Unions-Fraktion, stets auch vom jeweiligen Minister ab. Schon hei\u00dft es, die Koalitionsverhandlungen krankten auch daran, dass die beteiligten Leute die k\u00fcnftige Kabinettsstruktur nicht kennten \u2013 mithin nicht w\u00fcssten, \u201ef\u00fcr wen\u201c sie verhandelten. Doch werden die Personalfragen sp\u00e4testens in drei Wochen gekl\u00e4rt sein. Die Verteilung der Ressorts auf die Koalitionsparteien wird im Anhang des Koalitionsvertrages geregelt, der Anfang Dezember der SPD-Basis zum Mitgliederentscheid vorgelegt wird.<\/p>\n