Die Europawahl im n\u00e4chsten Jahr wird Einfluss auf die K\u00fcr des neuen Kommissionspr\u00e4sidenten haben. Europas Parteien stellen Spitzenkandidaten auf – die einen traditionell, die anderen online.<\/p>\n
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Die Europawahl im n\u00e4chsten Jahr wird eine Neuerung bringen, von der sich in Br\u00fcssel viele eine Hebung des W\u00e4hlerinteresses versprechen: Nach dem Lissabon-Vertrag muss das Wahlergebnis bei der K\u00fcr des neuen Kommissionspr\u00e4sidenten \u201eber\u00fccksichtigt\u201c werden, weshalb die europ\u00e4ischen Parteienfamilien sich nun daranmachen, Spitzenkandidaten aufzustellen. Am weitesten ist dieser Prozess bei den Sozialdemokraten gediehen, die am Mittwoch einen \u201edesignierten Kandidaten\u201c auserkoren haben.<\/p>\n
Wenig \u00fcberraschend ist es der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, derzeit Pr\u00e4sident des Europaparlaments. Der fr\u00fchere Buchh\u00e4ndler aus W\u00fcrselen bei Aachen, der mittlerweile in ganz Europa ein politisches Schwergewicht ist, war der einzige Kandidat, der dem Pr\u00e4sidium der europ\u00e4ischen Sozialisten zur Auswahl vorlag. Die Vertreter der 32 Mitgliedsparteien stimmten denn auch ohne Gegenstimme f\u00fcr Schulz, obwohl es zuletzt in Paris Einw\u00e4nde gegen einen deutschen Kandidaten gegeben hatte.<\/p>\n
Schulz soll jetzt eine Tour durch die Mitgliedstaaten machen und am 1. M\u00e4rz auf einem Parteitag offiziell aufgestellt werden. Er hat keine schlechten Chancen, denn die Sozialisten k\u00f6nnen nach aktuellen Umfragen mit etwa einem Drittel der Sitze im n\u00e4chsten Europaparlament rechnen. Schulz wurde noch auf ganz traditionelle Art nominiert, n\u00e4mlich vom Parteipr\u00e4sidium. Den europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen gilt das als Hinterzimmerpolitik, weshalb sie nach amerikanischem Vorbild eine offene Vorwahl anbieten. Vom Sonntag an k\u00f6nnen Europ\u00e4er, die mindestens 16 Jahre alt sind, online an der Auswahl der zwei gr\u00fcnen Spitzenkandidaten teilnehmen.<\/p>\n
Parteimitglied muss man nicht sein, sondern nur seine Sympathie f\u00fcr gr\u00fcne Ziele und Partei per Mausklick bezeugen. Die Vorauswahl der Kandidaten l\u00e4uft noch bis diesen Donnerstag. Sie d\u00fcrfte auf vier Leute hinauslaufen, die zu den bekannteren Gesichtern im links-alternativen Mikrokosmos Europas z\u00e4hlen: die Deutsche Rebecca Harms, derzeit Fraktionsvorsitzende in Stra\u00dfburg- die Europaabgeordnete Franziska Keller, die ebenfalls Deutsche ist, aber von der gr\u00fcnen Jugend Europas nominiert wurde- die Italienerin Monica Frassoni, die einmal Fraktionsvorsitzende im Europaparlament war- sowie der franz\u00f6sische Globalisierungskritiker und Bauernaktivist Jos\u00e9 Bov\u00e9.<\/p>\n
Spitzenkandidaten werden die beiden Politiker, die bis zum 28. Januar die meisten Stimmen erhalten haben. Dabei ist ein Platz f\u00fcr eine Frau reserviert. Auch diese Kandidaten werden eine Tour durch Europas Hauptst\u00e4dte machen und zudem in Chats um Zustimmung werben. Eines sind sie allerdings nicht: ernsthafte Anw\u00e4rter auf das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten. Niemand in Br\u00fcssel rechnet mit einem Wahlsieg der Gr\u00fcnen. Wahrscheinlich sichern sich die beiden Gewinner der \u201e#GreenPrimaries\u201c vor allem einen Anspruch auf das Amt der k\u00fcnftigen Fraktionsvorsitzenden im Parlament.<\/p>\n
Das gilt auch f\u00fcr zwei andere kleine Parteienfamilien. Bei den Liberalen soll Anfang des n\u00e4chsten Jahres der Spitzenkandidat bestimmt werden. Im Gespr\u00e4ch sind der Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt, ein Belgier, der derzeitige Nato-Generalsekret\u00e4r Anders Fogh Rasmussen, ein D\u00e4ne, sowie EU-W\u00e4hrungskommissar Olli Rehn, ein Finne. Die Fraktion der Linken und Kommunisten lehnt das neue Verfahren f\u00fcr die Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten zwar ab, will den anderen aber nicht das Feld \u00fcberlassen und hat deshalb vor, den griechischen Oppositionsf\u00fchrer Alexis Tsipras als Spitzenkandidat auszustellen.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Unbekannte in diesem Spiel ist bisher die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), in der sich die christlich-demokratischen Parteien zusammengeschlossen haben. Hier hat sich noch kein Konsenskandidat herausgesch\u00e4lt, auch wenn j\u00fcngst wieder oft der Name des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zu h\u00f6ren ist. Zum Teil liegt das daran, dass in der EVP auch Regierungschefs im Gespr\u00e4ch sind, die ihr Amt nicht fr\u00fchzeitig aufgeben wollen.<\/p>\n
Diese Parteienfamilie hat allerdings noch ein anderes Problem: Ihr wichtigstes Mitglied, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, ist noch nicht davon \u00fcberzeugt, dass die Europawahl ausschlaggebend f\u00fcr die Suche nach einem Kommissionspr\u00e4sidenten sein soll. Die Kanzlerin hat inzwischen akzeptiert, dass es Spitzenkandidaten geben wird, sieht darin aber \u201ekeinen Automatismus\u201c f\u00fcr die Personalie an der Spitze der EU-Beh\u00f6rde, wie sie k\u00fcrzlich in Br\u00fcssel offenherzig sagte.<\/p>\n
Schlie\u00dflich sei nach der Wahl ein ganzes Personalpaket zu schn\u00fcren, bei dem auch ein Ratspr\u00e4sident und ein Au\u00dfenbeauftragter zu finden seien. Das k\u00f6nnte noch spannend werden: Formal m\u00fcssen die Staats- und Regierungschef nach der Wahl einen Kommissionspr\u00e4sidenten vorschlagen, der dann vom Parlament gew\u00e4hlt wird. Wenn Merkel und die anderen \u201eChefs\u201c das Wahlergebnis ignorieren wollen, k\u00f6nnten die Abgeordneten das vereiteln.<\/p>\n