Unionsfraktionschef Kauder spricht im F.A.Z.-Interview \u00fcber Details der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel gilt als Kandidat f\u00fcr ein Mega-Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Infrastruktur. Auch Kauder m\u00f6chte die Energiepolitik \u201ein einem bestehenden Ministerium b\u00fcndeln\u201c.<\/p>\n
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Bis vor kurzem, Herr Kauder, waren Sie doch der Auffassung, die SPD werde eher mit der Linkspartei ein B\u00fcndnis eingehen als mit der Union eine Regierung bilden. Was sagen Sie nun?<\/strong><\/p>\n Die W\u00e4hler haben eindeutig entschieden und der Union den Regierungsauftrag gegeben. Das hat auch die SPD zur Kenntnis genommen. Rot-Rot-Gr\u00fcn h\u00e4tte im Bundestag nur ganz wenige Stimmen Vorsprung. Die h\u00e4tten f\u00fcr eine Regierungsbildung nicht ausgereicht.<\/p>\n Sie sagten auch, die SPD w\u00fcrde eine gro\u00dfe Koalition fr\u00fchzeitig sprengen. Vertrauen Sie Sigmar Gabriel?<\/strong><\/p>\n Die Sondierungsgespr\u00e4che haben gezeigt, dass wir eine Basis haben, eine stabile Regierung f\u00fcr vier Jahre zu bilden.<\/p>\n Nennen Sie Frank-Walter Steinmeier schon Ihren Freund wie bis in den September hinein Rainer Br\u00fcderle?<\/strong><\/p>\n Rainer Br\u00fcderle habe ich seit vielen Jahren gekannt. Mit Peter Struck war w\u00e4hrend der letzten gro\u00dfen Koalition die Freundschaft gewachsen. Mit Frank-Walter Steinmeier habe ich schon wichtige Gesetzesvorhaben vertrauensvoll vorangebracht. Als Beispiel nenne ich das Organspendegesetz. Ich kann gut mit ihm zusammenarbeiten. Allerdings ist die Frage ja noch offen, wie es im Laufe der Regierungsbildung personell bei der SPD weitergeht.<\/p>\n Wie wichtig ist das pers\u00f6nliche Auskommen der Vorsitzenden von Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Alltag? W\u00fcrden Sie es auch mit Gabriel oder Andrea Nahles aushalten?<\/strong><\/p>\n Ein gutes, auch pers\u00f6nliches Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den Fraktionsvorsitzenden erleichtert die Arbeit ungemein. Man muss selbstverst\u00e4ndlich mit jedem Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners gut zusammenarbeiten.<\/p>\n K\u00fcnftig werden die Koalitionsfraktionen \u00fcber eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag verf\u00fcgen. Jeder Abgeordnete wird sich bei jeder Frage auf sein Gewissen berufen k\u00f6nnen und damit abweichendes Stimmverhalten begr\u00fcnden, ohne dass die Regierungsmehrheit gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Wie wollen Sie da in Ihrer Fraktion f\u00fcr Disziplin sorgen?<\/strong><\/p>\n Das wird eine der ganz gro\u00dfen Aufgaben beider Fraktionsvorsitzenden sein. Ich bin \u00fcberzeugt davon, dass dies gelingen wird.<\/p>\n Durch Zwangsma\u00dfnahmen?<\/strong><\/p>\n Nein, durch Werben f\u00fcr die richtige Einstellung. Auch in einer gro\u00dfen Koalition m\u00fcssen CDU und CSU als Einheit auftreten, sonst verliert die Union bei den B\u00fcrgern schnell an Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n Wie gro\u00df ist Ihr Bedauern, dass sich die Gr\u00fcnen als nicht koalitionsf\u00e4hig ansahen?<\/strong><\/p>\n Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Gr\u00fcnen wollten nicht. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich glaube aber, dass die Gr\u00fcnen eine gro\u00dfe Chance vergeben haben.<\/p>\n Zw\u00f6lf Arbeitsgruppen haben Sie zur Vorbereitung der Koalition gebildet. Nun schreibt jede ihre W\u00fcnsche auf. Wer soll das bezahlen?<\/strong><\/p>\n Die drei Parteivorsitzenden sind jetzt auf die Bremse getreten. Wir – das hei\u00dft auch die Fraktionsspitzen – werden mehr darauf achten, dass die Arbeitsgruppen nicht beliebig viele W\u00fcnsche auflisten. Man muss realistisch bleiben und sich an dem finanziellen Rahmen orientieren, den die mittelfristige Finanzplanung vorgibt. Und jede Arbeitsgruppe hat daf\u00fcr zu sorgen, dass zwei Ziele eingehalten werden: keine neuen Schulden und keine Steuererh\u00f6hungen. Dar\u00fcber hinaus muss immer bedacht werden, dass Wachstum und Besch\u00e4ftigung nicht gef\u00e4hrdet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n In der Rentenpolitik verlangt die Union Verbesserungen bei der M\u00fctterrente. Die SPD fordert nach 45 Versicherungsjahren eine abschlagsfreie Rente ab 63. Was die Union \u201eLebensleistungsrente\u201c nennt, hei\u00dft bei der SPD \u201eSolidarrente\u201c. Welche Priorit\u00e4ten setzen Sie?<\/strong><\/p>\n Als Erstes muss klar sein, dass es in dieser Legislaturperiode keine Erh\u00f6hung der Rentenbeitr\u00e4ge geben darf. Es gilt, Deutschlands Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erhalten. Die Verbesserung bei der M\u00fctterrente – f\u00fcr Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden – ist aber eine Frage der Gerechtigkeit. Alles andere ist w\u00fcnschenswert – mehr aber auch nicht.<\/p>\n Soll es aus dem Bundeshaushalt finanziert werden oder aus den Mitteln der Rentenversicherung?<\/strong><\/p>\n Die M\u00fctterrente wird schon immer durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt finanziert. Wir wissen aber, dass der Bundeszuschuss nicht voll gebraucht wird. Es sind also erhebliche Mittel f\u00fcr die Verbesserung der M\u00fctterrente frei, ohne dass der Haushalt zus\u00e4tzlich belastet wird. Nach unseren Berechnungen wird daneben nur ein geringer Teil der Kosten aus der Rentenkasse finanziert werden m\u00fcssen.<\/p>\n Der Abbau der kalten Progression z\u00e4hlte im Wahlkampf zu den Versprechen der Union. Muss das gegenfinanziert werden?<\/strong><\/p>\n Es gilt der Grundsatz: keine neuen Schulden. Auch die kalte Progression kann nur im Rahmen der vorhandenen Spielr\u00e4ume abgebaut werden.<\/p>\n Die Erh\u00f6hung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird auch gew\u00fcnscht.<\/strong><\/p>\n Das w\u00e4re zwar w\u00fcnschenswert und nach meiner Auffassung auch richtig. Aber noch einmal: Alles muss ohne neue Schulden finanziert werden, auch weil wir in Europa auf unsere Glaubw\u00fcrdigkeit achten m\u00fcssen. Und noch einmal: Auch Steuererh\u00f6hungen darf es nicht geben, weil dies letztlich der Wirtschaft und den Arbeitnehmern schaden w\u00fcrde. Das ist f\u00fcr uns ein unverr\u00fcckbarer Punkt.<\/p>\n Wann fallen die Entscheidungen \u00fcber die vielen W\u00fcnsche?<\/strong><\/p>\n Alle Fragen, die mit Finanzen zu tun haben, werden am Schluss der Koalitionsverhandlungen beantwortet. Das werden schwierige Schlussrunden. Und da muss auch deutlich werden, dass die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler Angela Merkel und ihre Politik best\u00e4tigt und keinen Politikwechsel gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n Ihre Gesundheitspolitiker pl\u00e4dieren f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte. Was sagen Sie?<\/strong><\/p>\n Die Union hat in ihrem Wahlprogramm eine geringe Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge zur Pflegeversicherung vorgesehen. Wir m\u00fcssen f\u00fcr die Pflege angesichts der Alterung der Bev\u00f6lkerung mehr aufwenden. Das geh\u00f6rt zu einer menschlichen Gesellschaft.<\/p>\n Es gibt den Vorschlag, bei der Deutschen Bundesbank zur k\u00fcnftigen Finanzierung der Pflege eine Kapitalr\u00fccklage aufzubauen. Ihre Meinung?<\/strong><\/p>\n Kapitalr\u00fccklagen zu bilden ist bei den derzeitigen Zinss\u00e4tzen nicht attraktiv. Deswegen halte ich von solchen Vorschl\u00e4gen wenig.<\/p>\n Zur Energiepolitik: Soll der Staat bei der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien in bestehende Vertr\u00e4ge eingreifen d\u00fcrfen?<\/strong><\/p>\n Klares Nein. Der Vertrauensschutz gilt. Aber die Energiekosten d\u00fcrfen auch nicht weiter steigen.<\/p>\n Sollen den gro\u00dfen Kraftwerksbetreibern Zusch\u00fcsse gew\u00e4hrt werden, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen?<\/strong><\/p>\n Die Bundesnetzagentur kann schon heute veranlassen, dass Kraftwerke, die f\u00fcr Versorgungssicherheit notwendig sind, in Betrieb bleiben. Daf\u00fcr erhalten die Betreiber eine Entsch\u00e4digung. Insgesamt d\u00fcrfen diese Kosten, die wiederum die Verbraucher tragen m\u00fcssen, nicht noch weiter steigen.<\/p>\n Und die Pkw-Maut kommt doch.<\/strong><\/p>\n Dar\u00fcber wird noch zu beraten sein. Die L\u00f6sung muss europarechtlich m\u00f6glich sein, und sie darf nicht zu noch mehr B\u00fcrokratie f\u00fchren.<\/p>\n Die CSU verlangt die Maut. Was sagen Sie?<\/strong><\/p>\n Die CSU ist daf\u00fcr. F\u00fcr mich z\u00e4hlt nach wie vor: Es darf keine zus\u00e4tzliche Belastung der deutschen Autofahrer geben, und die Maut muss insgesamt noch vern\u00fcnftig sein.<\/p>\n Es gibt den Vorschlag der CSU, mit der Einf\u00fchrung einer Maut die Kfz-Steuer zu senken.<\/strong><\/p>\n Besitzer von Kleinwagen h\u00e4tten vielfach nichts davon. Sie w\u00fcrden durch die Maut zus\u00e4tzlich belastet. Dann m\u00fcsste es wiederum f\u00fcr diese Gruppe eine Kompensation geben.<\/p>\n Besteht die CDU auf dem Finanzministerium, weil es in dieselbe Hand geh\u00f6rt wie das Bundeskanzleramt?<\/strong><\/p>\n Ob das eine ausreichende Begr\u00fcndung ist, wei\u00df ich nicht. Aber eine ausreichende Begr\u00fcndung ist es, dass ich weit und breit keinen besseren Finanzminister als Wolfgang Sch\u00e4uble sehe.<\/p>\n Peer Steinbr\u00fcck?<\/strong><\/p>\n Der will ja gar nicht mehr.<\/p>\n Muss die Energiepolitik in einem Ressort geb\u00fcndelt werden?<\/strong><\/p>\n Ich glaube, dass es sinnvoll w\u00e4re.<\/p>\n Im Wirtschaftsministerium?<\/strong><\/p>\n Da will ich mich nicht festlegen.<\/p>\n Ein eigenes Energieministerium?<\/strong><\/p>\n Die Energiepolitik kann auch in einem bestehenden Ministerium geb\u00fcndelt werden.<\/p>\n Haben Sie das mit der Kanzlerin abgesprochen?<\/strong><\/p>\n Nein.<\/p>\n Hat sich die P\u00e4rchenbildung bew\u00e4hrt, beispielsweise das Innen- und das Justizministerium auf die beiden Koalitionspartner zu verteilen?<\/strong><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ja.<\/p>\n Die SPD wird auf dem Arbeitsministerium bestehen. Was wird aus Ursula von der Leyen?<\/strong><\/p>\n Weil ich das andere nicht wei\u00df, kann ich das eine nicht beurteilen.<\/p>\n Bleiben Sie Fraktionsvorsitzender?<\/strong><\/p>\n Ja. Ich bin ja schon gew\u00e4hlt.<\/p>\n Zum Schluss noch Ihr Tipp: Wann steht die Regierung aus CDU, CSU und SPD?<\/strong><\/p>\n In der letzten Woche vor Weihnachten.<\/p>\n Die Fragen stellte G\u00fcnter Bannas<\/em><\/p>\n