Nach der scharfen Kritik aus Amerika an den deutschen Export\u00fcbersch\u00fcssen kn\u00f6pft sich auch die EU die deutsche Exportst\u00e4rke vor. Deutschland muss sich auf eine Sonderuntersuchung durch die EU-Kommission einstellen.<\/p>\n
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Deutschland muss sich wegen des seit Jahren schon \u00e4u\u00dferst hohen Leistungsbilanz\u00fcberschusses auf eine Sonderuntersuchung durch die EU-Kommission einstellen. Deutschland \u00fcberschreite den Referenzwert von 6 Prozent der Wirtschaftsleistung seit 2007 und werde ihn voraussichtlich auch 2014 und 2015 \u00fcberschreiten, sagte Wirtschafts- und W\u00e4hrungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Br\u00fcssel bei der Pr\u00e4sentation der Herbstprognose der Europ\u00e4ischen Kommission. Die EU-Beh\u00f6rde werde sich in der kommenden Woche dazu \u00e4u\u00dfern, welche Mitgliedsl\u00e4nder wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte \u2013 wie einem hohen Leistungsbilanz\u00fcberschuss \u2013 auf den Pr\u00fcfstand kommen.<\/p>\n
Rehn warnte davor, aus der Er\u00f6ffnung eines Verfahrens vorschnelle Schl\u00fcsse zu ziehen. Die \u00dcberpr\u00fcfung makro\u00f6konomischer Ungleichgewichte sei nichts Ungew\u00f6hnliches. Der Finne rief \u2013 auch im Lichte der Koalitionsverhandlungen in Berlin \u2013 zu einer n\u00fcchternen Betrachtung des Leistungsbilanz\u00fcberschusses auf: \u201eIch dringe auf eine analytische und nicht auf eine politisch motivierte Debatte.\u201c Welche Schritte Deutschland ergreifen m\u00fcsse, sei seit dem Sommer klar, sagte Rehn weiter.<\/p>\n
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Der Ministerrat hatte sich im Juli hinter die Forderung der Kommission gestellt, dass Deutschland die Binnennachfrage st\u00e4rken soll. Konkret soll die Regierung dazu L\u00f6hne \u2013 vor allem im Niedriglohnsektor \u2013 steuerlich und durch die Senkung der Sozialabgaben entlasten und die Infrastruktur modernisieren.<\/p>\n
Deutschland sieht sich wegen seines anhaltend hohen Leistungsbilanz\u00fcberschusses \u2013 im Kern der \u00dcberschuss von Export \u00fcber Import \u2013, immer wieder Kritik ausgesetzt. Zuletzt hatte das amerikanische Finanzministerium Deutschland mit ungew\u00f6hnlich klaren Worten vorgeworfen<\/a>, mit seiner \u201eblutarmen Binnennachfrage\u201c und seinem hohen Leistungsbilanz\u00fcberschuss im Euroraum wie auch in der Weltwirtschaft \u201edeflation\u00e4re Verzerrungen\u201c hervorzurufen.<\/p>\n Vereinfacht gesagt, lautet der Vorwurf der Kritiker an den deutschen \u00dcbersch\u00fcssen, dass sich Deutschland durch zu niedrige L\u00f6hne Wettbewerbsvorteile verschafft und so die Unternehmen anderer Eurostaaten vom Markt dr\u00e4ngt. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft halten dem stets entgegen, dass der Leistungsbilanz\u00fcberschuss das Resultat der deutschen Exportst\u00e4rke ist.<\/p>\n