Gegen die EU l\u00e4uft in der Klima- und Energiepolitik gar nichts. Beim Klimaschutz beugen sich Union und SPD Br\u00fcsseler W\u00fcnschen, \u00fcber den \u00d6kostrom wird verhandelt.<\/p>\n
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In der Energie- und Klimapolitik wollen sich CDU, CSU und SPD auf dem Weg zu einem Regierungsvertrag offenbar eng mit der EU-Kommission abstimmen. Beleg daf\u00fcr ist zum einen die Einigung der drei Parteien darauf, dem Wunsch der EU-Kommission nach einer Versch\u00e4rfung des Handels mit Kohlendioxydemissionszertifikaten nachzugeben. Zum anderen geh\u00f6rt dazu die Ank\u00fcndigung vom Dienstag, die Leiter der Verhandlungsdelegationen von Union und SPD, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Ministerpr\u00e4sidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), w\u00fcrden nach Br\u00fcssel reisen, um dort \u00fcber Vorbehalte der Kommission gegen die \u00d6kostromf\u00f6rderung zu reden.<\/p>\n
Sie sind nicht die einzigen ranghohen Berliner Br\u00fcsselbesucher in diesen Tagen. W\u00e4hrend Altmaier und Kraft am Donnerstag mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia \u00fcber Reformen bei den F\u00f6rdergesetzen f\u00fcr Erneuerbare Energien sprechen wollen, will sich Verkehrsminister Peter Ramsauer bereits am Mittwoch mit Verkehrskommissar Siim Kallas treffen, um seine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Pkw-Autobahnmaut abzustimmen.<\/p>\n
In Br\u00fcssel sieht EU-Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger Reformbedarf beim Erneuerbare Energien Gesetz (siehe nebenstehenden Bericht). Sein Kollege Almunia hat derweil Vorbehalte dagegen, dass Teile der Industrie von der \u00d6kostromumlage befreit sind. SPD wie Union wollen die Befreiungen aber f\u00fcr die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Betriebe beibehalten. Zuerst geht es darum, wie die Rabatte im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht reformiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Bereits am Vorabend hatten die Unterh\u00e4ndler beider Parteien erkl\u00e4rt, man werde dem von der Kommission vorgeschlagenen \u201eBackloading\u201c im Emissionshandel zustimmen. Konkret geht es darum 900 Millionen Zertifikate je einer Tonne CO2 aus dem Markt zu nehmen, um so den darniederliegenden Zertifikatepreis anzuheben und Anreize f\u00fcr Investitionen in umweltfreundliche Anlagen wie Gaskraftwerke auszul\u00f6sen.<\/p>\n
Bisher hatten die FDP und das von ihr gef\u00fchrte Wirtschaftsministerium sich dagegen mit dem Hinweis gesperrt, der Emissionshandel habe seine Aufgabe erf\u00fcllt, die Emissionen zu senken. Er sei kein Instrument zur Geldbeschaffung f\u00fcr \u00f6ffentliche Haushalte. In Kreisen der Verhandlungsdelegationen wurde darauf hingewiesen, dass man das Ziel der Mengensteuerung im Emissionshandel bekr\u00e4ftigt habe. Auch k\u00fcnftig sei es nicht das Ziel, Einnahmen f\u00fcr Umweltprojekte aus dem Emissionshandel zu erzielen.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hie\u00df die Verabredungen der Parteien zum \u201eBackloading\u201c gut. Das sei ein wichtiger erster Schritt, dem auf EU-Ebene weitere folgen m\u00fcsste, wie das verbindliche Ziele, die Emissionen bis 2020 um 30 statt 20 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu senken. Die Umweltorganisation der Vereinten Nationen, Unep, verlangte erheblich gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen zum Schutz des Klimas und zur Vermeidung von Klimagasemissionen. Wenige Tag vor Beginn des 19. Weltklimagipfels am Montag in Warschau wies Unep-Chef Achim Steiner darauf hin, dass das Ziel, die Erdtemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts nur um 2 Grad steigen zu lassen nur dann erreicht werden k\u00f6nne, wenn die Emissionen 2020 auf 44 Gigatonnen s\u00e4nken. Nach aktueller Sch\u00e4tzung w\u00fcrden sie aber auf 59 Gigatonnen steigen. Die bisher von den einzelnen Staaten zugesagten freiwilligen Reduktionen reichten nicht aus, die L\u00fccke zu schlie\u00dfen.<\/p>\n