Die Bundesregierung will gro\u00dfen Teilen der deutschen Industrie die umstrittene Befreiung von der EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende streichen. Denn die EU-Kommission droht mit einem Verfahren.<\/p>\n
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Die Bundesregierung will milliardenschwere Rabatte der Industrie bei den Kosten der Energiewende streichen. K\u00fcnftig sollen ganze Industriezweige wieder komplett zur Zahlung der Umlage zur \u00d6kostrom-F\u00f6rderung herangezogen werden, wie aus einem Regierungspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters und der Zeitung \u201eHandelsblatt\u201c am Dienstagabend vorlag.<\/p>\n
Das \u201eHandelsblatt\u201c berichtet, das Regierungspapier liste umfassende Eingriffe in die \u201eBesondere Ausgleichsregelung\u201c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf. Demnach soll f\u00fcr folgende Branchen die bisherige Befreiung von der Umlage komplett entfallen: Braun- und Steinkohlebergbau, Gewinnung von Steine und Erden, Zement, Ziegel, Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel. Dies allein w\u00fcrde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen.<\/p>\n
Zudem sieht das Papier vor, das die bisherigen Mindestbetr\u00e4ge, die die Industrie zu zahlen hat, verdoppelt werden. Auch die Bahnen, die ebenfalls nur einen geringen Beitrag leisten m\u00fcssen, sollen versch\u00e4rft zur Finanzierung der Energiewende herangezogen werden. Die Bundesregierung will mit diesen \u00c4nderungen einem Beihilfeverfahren von Seiten der EU-Kommission begegnen, die die Ausnahmen der Industrie f\u00fcr die \u00d6kostromf\u00f6rderung schon l\u00e4nger im Visier hat.<\/p>\n
Aus Andeutungen der Kommission gehe hervor, dass sie auch ein Aus f\u00fcr Branchen wie den Maschinenbau im Sinn habe, hei\u00dft es in dem Papier. Um dies zu vermeiden und auch R\u00fcckzahlungsforderungen der Kommission von der bislang befreiten Industrie zu verhindern, will die Regierung der EU daher nun in den anderen Punkten entgegenkommen.<\/p>\n
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft (SPD), die beide Verhandlungsf\u00fchrer in der Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen sind, wollen mit diesen Vorschl\u00e4gen im Gep\u00e4ck am Donnerstag zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach Br\u00fcssel reisen.<\/p>\n