Per Bundestagsbeschluss will Linkspartei-Chef Riexinger die Regierung zwingen, Edward Snowden Asyl zu gew\u00e4hren. Auch der fr\u00fchere Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat Trittin forderte Asyl f\u00fcr den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter.<\/p>\n
<\/p>\n
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Regierung per Bundestagsbeschluss zwingen, mit dem Geheimdienstenth\u00fcller Edward Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gew\u00e4hren. \u201eEs gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu sch\u00fctzen\u201c, sagte er der in Halle erscheinenden \u201eMitteldeutschen Zeitung\u201c (Online-Ausgabe). \u201eDieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der politische Wille klar.\u201c<\/p>\n
Das Parlament m\u00fcsse \u201eder Bundesregierung auf die Spr\u00fcnge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben\u201c. Im Bundestag stehe es \u201e320 zu 311 f\u00fcr eine Aufnahme Snowdens. Drei von vier Parteien sind daf\u00fcr\u201c, sagte Riexinger der Zeitung.<\/p>\n
Der 30 Jahre alte fr\u00fchere Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA hat befristet bis Sommer 2014 in Russland Asyl. Beim Treffen mit dem Gr\u00fcnen -Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Str\u00f6bele in Moskau hatte Snowden vorige Woche seine Bereitschaft erkl\u00e4rt, in Deutschland zur NSA-Abh\u00f6raff\u00e4re auszusagen, dies aber an Sicherheitsgarantien gekn\u00fcpft: Deutschland m\u00fcsse ihm sicheren Aufenthalt gew\u00e4hren. Die Vereinigten Staaten w\u00fcrden dies als Affront verstehen. Sie fordern die Auslieferung Snowdens.<\/p>\n
Auch der ehemalige Spitzenkandidat der Gr\u00fcnen, J\u00fcrgen Trittin, forderte Asyl f\u00fcr den fr\u00fcheren Geheimdienstmitarbeiter. \u201eEdward Snowden hat mit seinen Enth\u00fcllungen einen ungeheuren Abh\u00f6rskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient\u201c, sagte Trittin zu \u201eSpiegel Online\u201c. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich einzuschalten. \u201eSp\u00e4testens seitdem klar ist, dass er zu einer Aussage in Deutschland bereit ist, m\u00fcsste auch die Bundesregierung alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen.\u201c<\/p>\n
Einen Schaden der Beziehungen zwischen Berlin und Washington f\u00fcrchte er dadurch nicht, sagte Trittin. \u201eBelastet werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht durch ein freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt f\u00fcr Edward Snowden, sondern durch die skandal\u00f6se Schn\u00fcffelpraxis der NSA.\u201c<\/p>\n
Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, warnte in der \u201ePassauer Neuen Presse\u201c (Montag) davor, \u201e\u00fcbers Ziel hinauszuschie\u00dfen\u201c. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eUm Licht ins Dunkel der amerikanischen Spionage zu bringen, ist es nicht zwingend notwendig, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.\u201c Denn die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten seien \u201enicht unbegrenzt belastbar\u201c. Eine Aufnahme Snowdens in Deutschland w\u00fcrde nach Uhls Ansicht \u201eeine dauerhafte, schwere Belastung\u201c f\u00fcr das transatlantische Verh\u00e4ltnis bedeuten.<\/p>\n
Der CSU-Politiker sagte: \u201eWenn wir mit voller Absicht hinters Licht gef\u00fchrt worden sind, bleibt uns nichts anderes \u00fcbrig, als Snowden zu befragen.\u201c Es biete sich an, dass Vertreter der Bundesanwaltschaft den US-Amerikaner in Moskau befragen. Als zweite M\u00f6glichkeit nannte Uhl die Vernehmung durch einen Beauftragten oder mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags.<\/p>\n