Die Energiewende k\u00f6nnte das zentrale Projekt einer neuen gro\u00dfen Koalition werden. Am Ende ihres ersten Treffens pr\u00e4sentierte die Arbeitsgruppe Energie von Union und SPD bereits einen Fahrplan f\u00fcr eine Reform der teuren \u00d6kostrom-F\u00f6rderung.<\/p>\n
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CDU\/CSU und die Sozialdemokraten streben im Falle einer gro\u00dfen Koalition eine z\u00fcgige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Ziel sei eine Reform bis Ostern 2014, damit das Gesetz bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und sp\u00e4testens Anfang 2015 in Kraft treten kann. Das teilten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstagabend nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie in Berlin mit. \u201eMan kann Einigungskorridore erkennen\u201c, sagte Kraft.<\/p>\n
In diesem Jahr zahlt ein Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch 185 Euro ohne Mehrwertsteuer nur f\u00fcr die \u00fcber den Strompreis zu zahlende \u00d6kostrom-F\u00f6rderung. Durch den weiteren Anstieg der Umlage werden es 2014 knapp 220 Euro sein. Betreiber von Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen erhalten auf 20 Jahre garantiert feste Verg\u00fctungen. Altmaier und Kraft sagten, gemachte F\u00f6rderzusagen w\u00fcrden auch eingehalten – Union und SPD respektierten den Bestandsschutz f\u00fcr schon bestehende Anlagen.<\/p>\n
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Altmaier sagte weiterhin, die Energiewende k\u00f6nne das zentrale Projekt der Koalition werden. Schon im Koalitionsvertrag k\u00f6nnten Eckpunkte der Reform verankert werden. Kraft sagte, es gehe um das Zieldreieck, die Energieversorgung \u201esicher, sauber und bezahlbar zu gestalten\u201c. \u201eEs gibt kein Zur\u00fcck zu Atom\u201c, so Kraft. \u201eF\u00fcr uns ist wichtig, dass das Gesamtprojekt Energiewende zum Erfolg gef\u00fchrt wird.\u201c Altmaier sagte nach sechsst\u00fcndigen Gespr\u00e4chen im Umweltministerium: \u201eWir haben uns nichts geschenkt.\u201c Kraft lobte die konstruktive Atmosph\u00e4re.<\/p>\n
Die NRW-Ministerpr\u00e4sidentin wehrte sich gegen Vorw\u00fcrfe, sie wolle in den Verhandlungen \u00fcber eine gro\u00dfe Koalition die Energiewende ausbremsen. Auf die Frage, ob sie eine Kohle-Lobbyistin sei, sagte Kraft: \u201eNein.\u201c Kraft hatte wiederholt darauf verwiesen, auch Jobs in der Industrie und Stromwirtschaft m\u00fcsse man im Blick haben – die Gr\u00fcnen kritisieren, in der AG s\u00e4\u00dfen Kohlelobbyisten. Energieunternehmen wie RWE und STEAG betreiben in NRW besonders viele Kohlekraftwerke.<\/p>\n
Der amtierende Bundesumweltminister Altmaier betonte: \u201eCDU, CSU und SPD haben gemeinsam eine Verantwortung gegen\u00fcber den B\u00fcrgern, dass dieses wichtige Projekt so organisiert wird, dass es am Ende gelingt und bezahlbar bleibt.\u201c Vor dem Ministerium demonstrierte die Umweltorganisation Greenpeace gegen Subventionen f\u00fcr Kohlemeiler.<\/p>\n
Auch der Vorsitzende des Bundes f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, betonte: \u201eWir lehnen es ab, wenn die Kohleverstromung mit zus\u00e4tzlichen Subventionen \u00f6konomisch wieder interessanter gemacht werden soll.\u201c Weil der \u00d6kostrom zunimmt und sich deshalb die Stilllegungsantr\u00e4ge f\u00fcr fossile Kraftwerke h\u00e4ufen, wird \u00fcber Wege diskutiert, wie auch bei wenig Wind und Sonne die Stromleistung gesichert werden kann. Im Gespr\u00e4ch sind Sonderpr\u00e4mien f\u00fcr Kraftwerksbetreiber, die rund um die Uhr Strom liefern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Anders als Altmaier h\u00e4lt sich Kraft bedeckt zur Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. W\u00e4hrend Altmaier ein Zur\u00fcckhalten von rund 900 Millionen Rechten auf EU-Ebene unterst\u00fctzt, um etwa die Braunkohleverstromung wieder zu verteuern, habe Kraft dies in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bisher nicht getan, hie\u00df es aus Verhandlungskreisen. SPD-Generalsekret\u00e4rin Andrea Nahles hatte sich am Montag f\u00fcr die Reform ausgesprochen.<\/p>\n
Nach dem Treffen vermied Kraft eine Festlegung hierzu. Dies sei nur \u201eangetextet\u201c worden, sagte sie. Man sei sich noch nicht einmal einig, ob dies in der Arbeitsgruppe Energie oder in der AG Wirtschaft thematisiert werde. In der schwarz-gelben Koalition hatte sich besonders die FDP gegen die Reform gestemmt. Eine solcher Eingriff k\u00f6nnte gerade f\u00fcr die CO2-\u00e4rmeren, aber derzeit oft unrentablen Gaskraftwerke bessere Marktbedingungen bedeuten.<\/p>\n
Die Industrie ist strikt gegen den Markteingriff, der den CO2-Aussto\u00df verteuert. Vor allem wegen des Wirtschaftseinbruchs in vielen EU-L\u00e4ndern ist der Preis im Emissionshandel stark gefallen, bei dem Industrie und Energieversorger f\u00fcr jede ausgesto\u00dfene Tonne CO2 Verschmutzungsrechte vorweisen m\u00fcssen. Zugleich bekr\u00e4ftigten Kraft und Altmeier, an den deutschen Klimazielen festhalten zu wollen – diese sehen 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 vor.<\/p>\n