Edward Snowden ist zu einem Gespr\u00e4ch mit deutschen Beh\u00f6rden in Deutschland bereit. Innenminister Friedrich will einen Kontakt mit der Bundesregierung erm\u00f6glichen. Der Gr\u00fcnen-Politiker Str\u00f6bele sagte, sein Treffen habe eine lange Vorgeschichte gehabt.<\/p>\n
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Die Bundesregierung h\u00e4lt eine Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Moskau f\u00fcr m\u00f6glich. Daf\u00fcr sei aber die Kooperation der russischen Beh\u00f6rden notwendig. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Freitag in Berlin: \u201eWir werden M\u00f6glichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen, dass auch dieses Gespr\u00e4ch m\u00f6glich ist.\u201c Wer ein solches Gespr\u00e4ch f\u00fchren sollte, lie\u00df er offen. \u201eWenn die Botschaft hei\u00dft, Herr Snowden will uns Informationen geben, dann nehmen wir das gerne auf\u201c, sagte Friedrich: \u201eJede Aufkl\u00e4rung, alles, was wir an Informationen und Fakten bekommen k\u00f6nnen, ist gut\u201c.<\/p>\n
\u00dcber das Treffen des Gr\u00fcnen-Abgeordneten Hans-Christian Str\u00f6bele mit dem in Russland untergetauchten Snowden war die Bundesregierung nicht informiert, \u00e4u\u00dferte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, f\u00fcr einen Asylantrag m\u00fcsse Snowden nach Deutschland kommen. Einer Vernehmung in Russland st\u00fcnde aber nichts entgegen.<\/p>\n
In seinem Brief an Kanzlerin Merkel, der am Freitagmittag von Str\u00f6bele \u00fcbermittelt wurde, schreibt Snowden<\/a>, er freue sich \u201eauf ein Gespr\u00e4ch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation gekl\u00e4rt ist und danke Ihnen f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle besch\u00fctzt\u201c. Snowden hoffe, dass er, \u201ewenn die Schwierigkeiten dieser humanit\u00e4ren Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufkl\u00e4rung der Sachverhalte bez\u00fcglich der in den Medien get\u00e4tigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizit\u00e4t der Berichte, angemessen und gesetzesgem\u00e4\u00df zu beteiligen\u201c.<\/p>\n Str\u00f6bele in der Bundespressekonferenz<\/p>\n Str\u00f6bele sagte, Snowden sei bereit, nach Deutschland zu kommen und bei der Aufkl\u00e4rung der NSA-Spionageaff\u00e4re mitzuwirken. Str\u00f6bele sagte am Freitag in Berlin: \u201eEr (Snowden) kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist.\u201c Str\u00f6bele sagte, sein Treffen mit Snowden habe eine monatelange Vorgeschichte gehabt. \u201eSie alle wissen, dass seit Juni alle Welt von Edward Snowden redet\u201c. \u201eDa hab ich von Anfang an im Juni schon die Frage gestellt, warum fragt man ihn nicht einfach selbst.\u201c Seiner entsprechenden Aufforderung an die Bundesregierung sei niemand nachgekommen. \u00dcber die Bewegungsfreiheit, die Moskau Snowden gew\u00e4hrt, sagte Str\u00f6bele: \u201eIch habe ihn gefragt, ob er in Moskau auch einfach so mal shoppen gehen kann. Da hat er \u201eJa\u201c gesagt.\u201c<\/p>\n Snowden k\u00f6nnte auch in seinem russischen Asyl Aussagen machen. Vertreter der deutschen Bundesanwaltschaft k\u00f6nnten entweder schriftlich Fragen stellen oder Snowden auch pers\u00f6nlich in Russland treffen. Das meldete die Agentur Interfax am Freitag unter Berufung auf nicht n\u00e4her benannte Kreise, die mit der Lage vertraut seien. Eine solche Frage k\u00f6nne zwischenstaatlich gekl\u00e4rt werden, hie\u00df es. \u201eEine Ausreise Snowdens aus Russland ist praktisch ausgeschlossen. In diesem Fall verliert er seinen Fl\u00fcchtlingsstatus\u201c, zitierte die Agentur ihre Quelle. Weil Deutschland Verb\u00fcndeter der Vereinigten Staaten sei, drohe Snowden dort die Auslieferung, hie\u00df es weiter. Dessen Anwalt Anatoli Kutscherena hatte zuvor der Agentur Interfax gesagt: \u201eEr kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenw\u00e4rtigen Status.\u201c Au\u00dferdem gebe es Vereinbarungen, dass Snowden keine geheimen Informationen enth\u00fclle.<\/p>\n Str\u00f6bele hatte den sogenannten Whistleblower am Donnerstag in Russland getroffen und den an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressierten Brief entgegengenommen. Str\u00f6bele sagte, er habe Snowden angeboten, dass der fr\u00fchere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau geh\u00f6rt werden k\u00f6nnte, wo er Asyl genie\u00dft. Das dreist\u00fcndige Treffen des Gr\u00fcnen-Politikers mit dem sogenannten Whistleblower fand unter Geheimhaltung statt. Die Vereinigten Staaten suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die amerikanische Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland \u00fcbersandt, berichtete \u201ePanorama\u201c.<\/p>\n Str\u00f6bele – Snowden zu Aussage in Deutschland bereit<\/p>\n Die Vereinigten Staaten reagierten gelassen auf das Treffen Str\u00f6beles mit Snowden. \u201eEs ist das Recht jedes Bundestagsabgeordneten zu reisen, sich mit Leuten zu treffen und mit ihnen zu sprechen\u201c, sagte der amerikanische Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, am Freitag im ZDF-\u201cMorgenmagazin\u201c. \u201eIch werde den Bundestagsabgeordneten nicht sagen, was sie tun k\u00f6nnen und was nicht.\u201c<\/p>\n Offen lie\u00df Emerson, wie die Vereinigten Staaten im Fall einer Aussage Snowdens vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages reagieren w\u00fcrden. \u201eWenn es passiert, werden wir damit umgehen\u201c, sagte er. Das liege jedoch noch in ferner Zukunft und sei eine hypothetische Situation. Emerson zeigte abermals Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Emp\u00f6rung in Deutschland wegen der NSA-Sp\u00e4haff\u00e4re, sprach aber abermals keine Entschuldigung aus. \u201eIch w\u00fcrde sagen, man sollte nicht auf eine Entschuldigung warten, sondern auf Taten\u201c, sagte er im Deutschlandfunk.<\/p>\n Ich komme gerade von Gespr\u00e4ch mit #Snowden<\/a>. Bringe seinen Brief an BR mit. Details erst morgen http:\/\/t.co\/F9XQ9i4J08<\/a> pic.twitter.com\/6xhR7IgdxU<\/a><\/p>\n &mdash- Christian Str\u00f6bele (@MdB_Stroebele) October 31, 2013<\/a><\/p><\/blockquote>\nWashington ersucht Auslieferung<\/h2>\n
Washington reagiert gelassen auf Str\u00f6beles Treffen<\/h2>\n
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