Die EU-Kommission h\u00e4lt eine Pkw-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder f\u00fcr vereinbar mit dem Europarecht. Union und SPD beraten dar\u00fcber auch in den Koalitionsgespr\u00e4chen.<\/p>\n
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Vor den schwarz-roten Koalitionsgespr\u00e4chen zum Thema Verkehr kommt Bewegung in den Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Nach einer Stellungnahme der EU-Kommission ist sie unter Bedingungen m\u00f6glich: etwa wenn sie f\u00fcr alle Autos erhoben w\u00fcrde und es zugleich einen Ausgleich f\u00fcr inl\u00e4ndische Fahrer g\u00e4be, so wie von der CSU vorgeschlagen.<\/p>\n
In einer Antwort von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen zur Pkw-Maut hei\u00dft es: \u201eGrunds\u00e4tzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern f\u00fcr gebietsans\u00e4ssige Nutzer (…) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit dar.\u201c<\/p>\n
An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestanden bisher erhebliche Zweifel. Mit Hinweis darauf wiesen sowohl die SPD als auch die CDU-Spitze die CSU-Forderung zur\u00fcck. Hintergrund ist, dass das EU- Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalit\u00e4t verbietet.<\/p>\n
In der im Internet ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme weist Kallas auch darauf hin, dass die Zahlungsverpflichtung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fahrer sich nach der Nutzung – also etwa der zur\u00fcckgelegten Strecke oder der Nutzungsh\u00e4ufigkeit – richten m\u00fcsste. \u201eJe st\u00e4rker auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip (\u201cNutzer zahlt\u201c) und desto weniger diskriminierend sind sie.\u201c<\/p>\n
CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Einf\u00fchrung einer Pkw-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erkl\u00e4rt. Ein detailliertes Modell hat die CSU aber noch nicht vorgelegt. Ins Gespr\u00e4ch gebracht hat sie den Vorschlag, dass deutsche Fahrer mit der \u00dcberweisung der Kfz-Steuer ohne weitere Kosten eine Vignette erhalten k\u00f6nnten. Ausl\u00e4ndische Fahrer m\u00fcssten die Vignette bezahlen.<\/p>\n