Die FDP hat sich gesperrt, mit der SPD geht\u2019s leichter: Union und Sozialdemokraten wollen im Fall einer gro\u00dfen Koalition die Mindestspeicherfristen f\u00fcr Verbindungsdaten wieder einf\u00fchren.<\/p>\n
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Union und SPD planen gemeinsam die Wiedereinf\u00fchrung von Mindestspeicherfristen f\u00fcr Verbindungsdaten von Telefonen und Computern. Diese war 2010 ausgesetzt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen Teile der bis dahin g\u00e4ngigen Praxis ge\u00e4u\u00dfert hatte. Mit den Daten, die bei den Telekommunikationsunternehmen und Providern gespeichert werden sollen, k\u00f6nnen Sicherheitsbeh\u00f6rden beispielsweise nach einer Straftat Bewegungsprofile und Kommunikationsstrukturen ermitteln. Gegner der Vorratsdatenspeicherung erblicken darin allerdings ein Element einer rechtsstaatsfeindlichen, verdachtsunabh\u00e4ngigen Total\u00fcberwachung.<\/p>\n
Drei Jahre lang hatten Union und FDP nach 2010 vergeblich versucht, sich auf ein neues, mit deutschem Verfassungsrecht und der EU-Richtlinie konformes Gesetz zu einigen. Im Bundestag hatte die SPD der Union angeboten, sich jenseits der schwarz-gelben Koalition mit den Sozialdemokraten auf eine L\u00f6sung zu verst\u00e4ndigen. Die Union hatte diese parlamentarischen Hilfsangebote aber aus Gr\u00fcnden der Koalitionsr\u00e4son ablehnen m\u00fcssen.<\/p>\n
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Aus Verhandlungskreisen f\u00fcr die gro\u00dfe Koalition hie\u00df es nun, Einigkeit bestehe bei der Absicht, dieses von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten vermisste Instrument der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder nutzbar zu machen. Allerdings besteht noch kein Einvernehmen \u00fcber Details, etwa die Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen, drei Monate oder vier Monate beispielsweise.<\/p>\n
Nachdem der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den vergangenen Jahren immer wieder die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung hervorgehoben und sie gegen Bedenken verteidigt hatte, \u00fcberraschte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Anfang der Woche mit einer relativierenden Einsch\u00e4tzung, die offenbar unter dem Eindruck der NSA-Aff\u00e4re entstanden ist. Seehofer sagte der Zeitschrift \u201eFocus\u201c: \u201eBei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbek\u00e4mpfung ist sp\u00e4testens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist.\u201c Der CSU-Generalsekret\u00e4r Alexander Dobrindt \u00e4u\u00dferte: \u201eWir d\u00fcrfen uns einer neuen Bewertung nicht verschlie\u00dfen.\u201c Die Datensicherheit m\u00fcsse ein Schwerpunkt der ganzen Legislaturperiode sein.<\/p>\n
Die FDP reagierte emp\u00f6rt auf die Absichten der mutma\u00dflichen Koalitionspartner. Der schleswig-holsteinische Landespolitiker Wolfgang Kubicki sagte: \u201eDass die Union jetzt in Vorfreude auf eine neue Koalition hiervon direkt nach der Bundestagswahl wieder abr\u00fcckt, zeigt deutlich, wie wenig Sensibilit\u00e4t CDU und CSU in dieser Frage an den Tag legen und wie wenig die eigenen Ank\u00fcndigungen wert waren.\u201c<\/p>\n
Die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte in einem Interview mit der Zeitung \u201eRheinische Post\u201c, sie sei f\u00fcr ihre kritische Haltung gegen\u00fcber der Vorratsdatenspeicherung \u201eals Madame No und als Sicherheitsrisiko f\u00fcr Deutschland bezeichnet\u201c worden. Die Mehrheit der Politik wolle das Problem nicht sehen. \u201eDurch das Handy von Frau Merkel k\u00f6nnte sich das \u00f6ffentliche Bewusstsein daf\u00fcr nun aber doch ver\u00e4ndern. Es kann nicht sein, dass Union und SPD jetzt einfach wieder zur Tagesordnung \u00fcbergehen und die Vorratsdatenspeicherung beschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n