In Amerika formiert sich Widerstand gegen Europas emp\u00f6rte Politiker. Sie werden als ahnungslos und undankbar dargestellt \u2013 und auch als ein bisschen b\u00f6se.<\/p>\n
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Keith Alexander hat leichtes Spiel. Schon zu Beginn der Anh\u00f6rung hat Mike Rogers, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repr\u00e4sentantenhaus, dem Vier-Sterne-General an der Spitze der National Security Agency den roten Teppich ausgerollt. Tapfere Patrioten seien die Geheimdienstler, und im Ausschuss f\u00fchle man sich tadellos informiert. Alexander legt demonstrativ das Manuskript weg, das der Ausschuss sp\u00e4ter als Aussage zu den Akten nehmen wird. \u201eIch will lieber mein Herz sprechen lassen.\u201c Man solle sich vergegenw\u00e4rtigen, sagt also der Vier-Sterne-General, \u201ewie wir an diesen Punkt gekommen sind\u201c. Er erinnert an das ber\u00fchmte Foto von Ground Zero in New York: Feuerwehrleute, die in den Tr\u00fcmmern des am 11. September 2001 zerst\u00f6rten World Trade Centers nach \u00dcberlebenden gesucht haben, \u00fcberreichen Soldaten die amerikanische Flagge. \u201eDamals haben wir in den Streitkr\u00e4ften und Geheimdiensten \u00fcbernommen\u201c, erinnert Alexander und beeilt sich zu versichern, es sei kein Zufall, dass es seither keinen \u201eMassenangriff\u201c in den Vereinigten Staaten gegeben habe. \u201eDie haben ja nicht aufgeh\u00f6rt, uns zu hassen. Sie versuchen es weiter.\u201c<\/p>\n
Doch die Geheimdienste, die Streitkr\u00e4fte h\u00e4tten sich dem entgegengestemmt \u2013 \u201emit unseren Verb\u00fcndeten. Es ist immer eine gro\u00dfartige Partnerschaft gewesen.\u201c Von den \u201eEreignissen mit Terrorbezug\u201c, welche die NSA verhindert habe, h\u00e4tten 13 die Vereinigten Staaten treffen sollen \u2013 und ganze 25 Europa. \u201eDie sind n\u00e4her an der Bedrohung, es ist leichter (f\u00fcr Terroristen) nach Europa zu gelangen\u201c, erl\u00e4utert Keith Alexander. Die Big-Brother-Vorw\u00fcrfe m\u00f6gen ihn nerven, aber als gro\u00dfer Bruder der Europ\u00e4er pr\u00e4sentiert er sich gern: \u201eEs ist ein Privileg und eine Ehre zu wissen, dass wir geholfen haben, Vorf\u00e4lle dort zu verhindern.\u201c Das Lied von den undankbaren Europ\u00e4ern, die nicht zu sch\u00e4tzen w\u00fcssten, was Amerika f\u00fcr sie tue, haben sieben Europaabgeordnete unter Leitung des CDU-Politikers Elmar Brok in ihren Treffen mit Vertretern der amerikanischen Regierung, der Geheimdienste und des Kongresses zwischen Montag und Mittwoch vielfach gesungen bekommen.<\/p>\n
Mike Rogers hat es besonders kr\u00e4ftig angestimmt. Die Europ\u00e4er begriffen einfach nicht, dass es Washington um Terrorbek\u00e4mpfung gehe. Wie dazu die Aussp\u00e4hung der deutschen Bundeskanzlerin passe, wollte ein skeptischer Europ\u00e4er wissen. Rogers, der seinem Land vor Beginn seiner politischen Karriere in Michigan erst als Soldat und dann als FBI-Agent diente, war um eine Antwort nicht verlegen: Es k\u00f6nne doch sein, dass der Fahrer von Angela Merkel im Jemen anrufe, warf er in die Runde. Die Abgeordneten aus Br\u00fcssel mochten ihren Ohren nicht trauen.<\/p>\n
Da sie aber auch am Dienstagnachmittag noch ein dichtes Programm haben, h\u00f6ren sie wenigstens nicht, wie Rogers nachher im Ausschuss \u00fcber sie l\u00e4stert: \u201eEs ist bemerkenswert, dass die Abgeordneten, die in gutem Glauben zu uns kommen, um \u00fcber diese Dinge zu sprechen, sich gar nicht im Klaren dar\u00fcber sind, was ihre eigenen Geheimdienste treiben.\u201c Der ebenfalls als Zeuge geladene Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper nimmt den Faden auf. \u201eViele Politiker, die hier vorbeikommen, sind gar nicht vertraut damit, wie Geheimdienstoperationen funktionieren. Kein anderes Land auf diesem Planeten hat eben eine Geheimdienstaufsicht von solchen Ausma\u00dfen wie wir.\u201c Rogers\u2018 Gegenpart im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, scheint das inzwischen anders zu sehen. Sie hatte zu Wochenbeginn unter Verweis auf die Merkel-Aff\u00e4re verk\u00fcndet, es gebe offenbar viel, was die Dienste ihren Kontrolleuren nicht verrieten. Der Br\u00fcsseler Delegation, die sie gemeinsam mit General Alexander empf\u00e4ngt, vermittelt sie denn auch solidarisch das Gef\u00fchl, dass sie die Antworten auf ihre Fragen auch nicht kenne.<\/p>\n
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Umso lieber legt der NSA-Direktor den Parlamentariern dar, dass die Fragen sich sowieso gar nicht stellten. Den Europaabgeordneten wie sp\u00e4ter dem Kontrollausschuss im Repr\u00e4sentantenhaus erkl\u00e4rt er, dass die j\u00fcngste Emp\u00f6rung in Frankreich, Spanien und Italien \u00fcber angeblich Dutzende Millionen abgefangener Telefonverbindungsdaten auf einem Missverst\u00e4ndnis beruhten. Die von dem fr\u00fcheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden entwendete Grafik aus einer NSA-Pr\u00e4sentation \u201ehaben weder die Reporter noch der Enth\u00fcller zu lesen verstanden\u201c. Sie sei aber gerade ein Beleg f\u00fcr die gute Kooperation mit den Europ\u00e4ern, denn sie zeige die Menge der von verschiedenen Nato-Verb\u00fcndeten \u00fcberwiegend in Krisengebieten wie Afghanistan oder Mali gesammelten Daten, welche die Dienste untereinander ausgetauscht h\u00e4tten.<\/p>\n
Den G\u00e4sten aus Br\u00fcssel hat Alexander das mit Weltkarten und Grafiken offenbar so plausibel verdeutlicht, dass manche seither r\u00e4tseln, warum sich der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande gleich bei Barack Obama beschwert hat. Wenn Alexanders Darstellung zutrifft, h\u00e4tten die franz\u00f6sischen, spanischen und italienischen Dienste wissen m\u00fcssen, dass sich ihre Regierungen in Washington verrennen.<\/p>\n
In der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Kapitol aber l\u00e4sst Alexander zu diesen Vorw\u00fcrfen vorsichtshalber nicht sein Herz sprechen, sondern liest ein Statement ab. Er sagt nicht, ob die NSA Telefon- und Internetdaten in Europa \u00e4hnlich umfassend abgreift wie in Amerika. Er sagt nur, dass die von Snowden verbreiteten Grafiken, auf die sich Reporter von \u201eLe Monde\u201c und anderer Zeitungen gest\u00fctzt haben, diesen Schluss nicht zulie\u00dfen. Kritische R\u00fcckfragen stellen Rogers und seine Kollegen nicht in der Sache. Skeptischere Geister im Kongress beklagen immer lauter, dass die Kontrolleure der Geheimdienste auch in vertraulichen Anh\u00f6rungen systematisch in die Irre gef\u00fchrt w\u00fcrden. Vielleicht bel\u00fcge man sie nicht direkt, aber stellten die Volksvertreter ihre Fragen nicht hundertprozentig pr\u00e4zise, bek\u00e4men sie keine befriedigenden Antworten. Leute wir Rogers, die das bestreiten, wird auch von Parteikollegen vorgeworfen, sie litten am \u201eStockholm-Syndrom\u201c: Besoffen von der eigenen Bedeutung als Geheimnistr\u00e4ger vernachl\u00e4ssigten sie ihre Kontrollaufgaben, klagen Abgeordnete wie der Republikaner Justin Amash, der im Sommer eine Rebellion gegen die NSA wegen der Datensammlung in Amerika angezettelt hat.<\/p>\n
Elmar Brok aber berichtet nicht ohne Stolz, er habe Keith Alexander im Gespr\u00e4ch das Eingest\u00e4ndnis abgerungen, dass Amerikas Geheimdienste neben der gemeinsamen Terrorabwehr mit den Nato-Partnern in Europa auch klassische Spionage betrieben. Bevor sich am Mittwoch Merkels au\u00dfenpolitischer Berater Christoph Heusgen im Wei\u00dfen Haus mit Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice bespricht, f\u00fcttern deren Mitarbeiter und ehemalige Verantwortungstr\u00e4ger aus der Zeit von Pr\u00e4sident George W. Bush amerikanische Reporter aber mit Hinweisen, auch die Europ\u00e4er spionierten Amerika aus. Besonders wehtun soll den Deutschen wohl die Geschichte einer angeblichen Ungeschicklichkeit des Bundesnachrichtendienstes in der \u201eWashington Post\u201c. Demnach habe der BND 2008 beim Daten-Austausch den Amerikanern versehentlich auch 300 Telefonnummern von amerikanischen Staatsb\u00fcrgern oder in Amerika wohnhaften Personen \u00fcberlassen, die er ohne Absprache mit Washington \u00fcberwacht habe. Aus Pullach gibt es daf\u00fcr am Mittwoch zun\u00e4chst keine Best\u00e4tigung. Offiziell teilt das Wei\u00dfe Haus vor den Gespr\u00e4chen mit der Berliner Delegation mit, es werde um die zwischen Merkel und Obama j\u00fcngst vereinbarte \u201eweitere Intensivierung der Geheimdienstkooperation\u201c gehen.<\/p>\n
Brok m\u00f6chte jetzt auch europ\u00e4ischen Regierungen Fragen stellen, denn auch sie m\u00fcssten die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger achten. Doch James Clapper und Keith Alexander m\u00f6gen gar keinen Hehl daraus machen, dass Spione eben spionieren \u2013 und zwar \u00fcberall. Im Ausschuss wirft Mike Rogers Clapper die B\u00e4lle zu:<\/p>\n
Geh\u00f6rt es zu unseren Priorit\u00e4ten, die Absichten ausl\u00e4ndischer F\u00fchrer zu ermitteln? Das ist unser st\u00e4ndiger Begleiter. Seit 50 Jahren bin ich im Geheimdienst, und das geh\u00f6rt immer zu den Grundlagen dessen, was wir sammeln und analysieren. Und warum ist es wichtig f\u00fcr unsere Politiker zu wissen, was ausl\u00e4ndische Regierungschefs vorhaben? Um festzustellen, ob ihre Worte zu dem passen, was tats\u00e4chlich vor sich geht. Es ist wertvoll zu wissen … welche Auswirkungen das auf uns haben kann. Seit ich in diesem Gesch\u00e4ft bin … habe ich immer gefunden, dass der beste Weg, die Absichten eines ausl\u00e4ndischen Politikers zu ergr\u00fcnden, darin besteht, ihm entweder nahezukommen oder auf seine Kommunikation zuzugreifen. Trifft das zu? Ja, das tut es.<\/p>\n
Nach dem freundlichen Gepl\u00e4nkel mit dem Nationalen Geheimdienstdirektor wendet sich der Ausschussvorsitzende dem NSA-Chef zu: Haben unsere Verb\u00fcndeten jemals etwas betrieben, was Sie als Spionage gegen die Vereinigten Staaten beschreiben w\u00fcrden? Ja, Herr Vorsitzender, das haben sie. Tun das die meisten unserer Verb\u00fcndeten? Sagen wir, zum Beispiel, die Europ\u00e4ische Union? Ja, Herr Vorsitzender. Und das ist bis heute so, das hat nicht vor zwei Jahren oder letztes Jahr oder letzte Woche pl\u00f6tzlich aufgeh\u00f6rt? Nein, Herr Vorsitzender.<\/p>\n
\u00c4hnlich knapp wird Alexander sp\u00e4ter drei Fragen von Rogers beantworten, die die Botschaft an die Europ\u00e4er abrunden sollen: Ob es stimme, dass chinesische Agenten europ\u00e4ische Kommunikationsnetze f\u00fcr ihre Spionage nutzen k\u00f6nnten? Ob dasselbe nicht auch den Russen m\u00f6glich sei? Und ob nicht auch Al Qaida in der Lage w\u00e4re, ihre Terrorpl\u00e4ne \u00fcber Kommunikationskan\u00e4le zu schmieden, die durch die EU verliefen? Dreimal Ja. \u201eW\u00e4re es Aufgabe der NSA zu versuchen, diese Aktivit\u00e4ten zu unterbinden, auch wenn sie in der EU vork\u00e4men und uns oder sogar unsere Alliierten zum Ziel h\u00e4tten?\u201c, fragt Rogers noch. \u201eSo ist es, Herr Vorsitzender.\u201c Es dauert eine Weile, bis im Ausschuss ein Fragesteller an die Reihe kommt, der seine Redezeit nicht durch lange Respektbezeugungen an die G\u00e4ste beschneidet. Vielmehr will der kalifornische Demokrat Adam Schiff verstehen, warum der Ausschuss nicht \u00fcber die Aussp\u00e4hung der Bundeskanzlerin informiert wurde. \u00dcber Operationen, deren Enth\u00fcllung so heftige Folgen haben k\u00f6nnten, m\u00fcsse doch der Kongress entscheiden. Halb ungeduldig, halb am\u00fcsiert geht Clapper dazwischen: \u201eSir, im Geheimdienstwesen tun wir viele Dinge, die alle m\u00f6glichen Folgen haben k\u00f6nnten, wenn sie enth\u00fcllt werden. … Wir arbeiten aber unter der Pr\u00e4misse, dass wir es im Geheimen tun k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n