Die von der Euro-Krise besonders betroffenen L\u00e4ndern entwickeln sich teils schlechter als erwartet. Das EU-Parlament will nun pr\u00fcfen, wie die \u201eTroika\u201c gearbeitet hat. Die erste Anh\u00f6rung soll am 5. November sein.<\/p>\n
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Das Europ\u00e4ische Parlament will angesichts der teils schlechten Entwicklung der unter Finanzproblemen leidenden Eurol\u00e4nder die Arbeit der Troika aus EU, EZB und IWF \u00fcberpr\u00fcfen. Der Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung soll einen Untersuchungsbericht \u00fcber die Arbeit der drei Institutionen erstellen, die f\u00fcr die \u00dcberwachung von Reformen in Griechenland, Irland, Portugal und Zypern zust\u00e4ndig sind – alle vier L\u00e4nder bekommen mittlerweile Finanzhilfe.<\/p>\n
Die Koordinatoren der Fraktionen im Parlament h\u00e4tten sich auf die \u00dcberpr\u00fcfung geeinigt. Das Vorgehen von EU-Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds in den vier L\u00e4ndern ist umstritten, weil gro\u00dfe Teile der dortigen Bev\u00f6lkerung die Sparauflagen als zu rigide empfinden. \u201eDie urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne der Troika sind in allen L\u00e4ndern nicht aufgegangen\u201c, kritisierte beispielsweise der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (Gr\u00fcne). Die Wirtschaft sei dramatischer geschrumpft, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung st\u00e4rker gestiegen als anfangs vermutet. \u201eGanz allgemein gilt es besonders genau hinzuschauen, wo Recht gebrochen wurde oder es Missst\u00e4nde bei seiner Anwendung gab.\u201c<\/p>\n
Die Details des Untersuchungsberichts m\u00fcssten aber noch zwischen den Fraktionen abgestimmt werden, sagte Giegold weiter. Auch die Genehmigung durch das Pr\u00e4sidium des Parlaments stehe noch aus. Eine erste Anh\u00f6rung im zust\u00e4ndigen Ausschuss ist dennoch schon f\u00fcr den 5. November geplant. Dann sollen Mitarbeiter von EU-Kommission und EZB befragt werden sollen.<\/p>\n
\u201cDie Untersuchung darf nicht zu einer Diskreditierung der notwendigen Sparauflagen f\u00fcr die Euro-Krisenl\u00e4nder und der W\u00e4chterrolle der Troika f\u00fchren\u201c, mahnte indessen der Europa-Parlamentarier Markus Ferber (CSU). Die Politik der stark verschuldeten L\u00e4nder habe zu Rezession und Rekordarbeitslosigkeit gef\u00fchrt, nicht die Arbeit der Troika. Auch der Vorwurf der mangelnden demokratischen Legitimation ziehe nicht, da die Experten im Auftrag der Finanzminister der W\u00e4hrungsunion t\u00e4tig und die Hilfskredite von nationalen Parlamenten gebilligt worden seien.<\/p>\n