{"id":19310,"date":"2013-10-29T11:07:09","date_gmt":"2013-10-29T11:07:09","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=19310"},"modified":"2013-10-29T11:07:09","modified_gmt":"2013-10-29T11:07:09","slug":"eu-streitet-uber-anderung-des-stabilitatspakts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=19310","title":{"rendered":"EU streitet \u00fcber \u00c4nderung des Stabilit\u00e4tspakts"},"content":{"rendered":"

Soll L\u00e4ndern mit zu hohem Defizit nur dann mehr Zeit zur Korrektur zugestanden werden, wenn sie sich im Gegenzug zu Wirtschaftsreformen bereiterkl\u00e4ren? Der Vorschlag st\u00f6\u00dft auf Widerstand in Nordeuropa.<\/p>\n

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Der Vorschlag des Chefs der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zur \u00c4nderung des EU-Stabilit\u00e4tspakts st\u00f6\u00dft auf Zur\u00fcckhaltung. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung verwiesen am Dienstag darauf, dass Dijsselbloems Ideen im Grundsatz schon in der j\u00fcngst beschlossenen Reform des Pakts verwirklicht worden seien. Eine Kommissionssprecherin sagte, es sei bereits m\u00f6glich, Wirtschaftsreformen in den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) sagte, der Pakt habe mit der Reform Z\u00e4hne bekommen. \u201eJetzt m\u00fcssen diese auch genutzt werden.\u201c<\/p>\n

Dijsselbloem hatte im Gespr\u00e4ch mit der F.A.Z. vorgeschlagen<\/a>, Euro-Staaten in laufenden Defizitverfahren nur noch dann mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits einzur\u00e4umen, wenn sie sich im Gegenzug zu Wirtschaftsreformen bereiterkl\u00e4ren. Wenn die L\u00e4nder die Reformen nicht in einem vereinbarten Zeitraum beschlossen h\u00e4tten, solle ihnen die zus\u00e4tzliche Zeit verweigert werden.<\/p>\n

Der Vorsto\u00df des niederl\u00e4ndischen Ministers zielt weniger darauf, den Pakt abermals zu versch\u00e4rfen. Dieser wird bisher in erster Linie als Instrument zur Verhinderung oder Sanktionierung unsolider Haushaltspolitik genutzt.Dijsselbloem will vielmehr die laufende Diskussion dar\u00fcber beleben, mit welchen (europ\u00e4ischen) Hebeln Strukturreformen durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich meist um die \u00d6ffnung von G\u00fcter- und Arbeitsm\u00e4rkten, aber auch um Reformen der Altersversorgung und des Gesundheitswesens.<\/p>\n

\u201eReformen gegen Geld\u201c oder \u201eReformen gegen Zeit\u201c<\/h2>\n

Im Euroraum w\u00e4chst die Erkenntnis, dass das erst k\u00fcrzlich beschlossene Instrumentarium schlecht funktioniert. Das gilt vor allem f\u00fcr die l\u00e4nderspezifischen Reformempfehlungen der EU-Kommission, die nur unter extremen Bedingungen bindend sind. Nach Angaben der Europ\u00e4ischen Zentralbank haben die Staaten im vergangenen Jahr nur etwa 10 Prozent der Empfehlungen in die Tat umgesetzt.<\/p>\n

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf verbindliche Strukturreformen in den Staaten. Die von ihr verfochtene Idee der \u201eReformvertr\u00e4ge\u201c l\u00e4uft auf Vereinbarungen einzelner L\u00e4nder \u2013 vor allem der Krisenstaaten \u2013 mit der EU-Kommission hinaus. Sie lassen sich auf die Formel \u201eReformen gegen Geld\u201c bringen: Die Staaten sollen Mittel aus einem noch nicht geschaffenen Eurohaushalt bekommen, wenn sie ihre Zusagen einhalten. Vor allem die Regierungen der nordeurop\u00e4ischen und baltischen L\u00e4nder stehen dieser Idee indes skeptisch gegen\u00fcber. Sie sehen nicht ein, warum die Krisenstaaten mit Geld f\u00fcr Reformen belohnt werden sollen, die ohnehin notwendig w\u00e4ren.<\/p>\n

Dijsselbloems Formel lautet deshalb \u201eReformen gegen Zeit\u201c: Haushaltss\u00fcnder sollen in Defizitverfahren nur mehr Zeit zur Defizitkorrektur erhalten, wenn sie zugleich Reformen anpacken. Der klassische Anwendungsfall ist offensichtlich das franz\u00f6sische Verfahren: Die Kommission hatte Paris im Fr\u00fchjahr wegen der schlechten Konjunktur mehr Zeit einger\u00e4umt, obwohl sich die Regierung offen geweigert hatte, die Br\u00fcsseler Reformempfehlungen zu befolgen. Nach Dijsselbloems Idee w\u00e4re das k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

Die ungekl\u00e4rte Frage: Wie werden Verst\u00f6\u00dfe sanktioniert?<\/h2>\n

Freilich bleibt die Frage offen, wie ein Versto\u00df zu sanktionieren w\u00e4re. Dem Haager Minister schwebt vor, dass ein Staat, der beispielsweise ein Jahr mehr Zeit bekommt, etwa binnen eines halben Jahres die zugesagten Reformen beschlie\u00dfen muss. T\u00e4te er es nicht, bek\u00e4me er keine zus\u00e4tzliche Zeit mehr, stattdessen w\u00fcrden dann direkt Sanktionen bis hin zu Geldbu\u00dfen beschlossen. Br\u00fcsseler Beobachter bezweifeln allerdings, dass sich diese Sanktionen wirklich durchsetzen lie\u00dfen. Gegen den Vorschlag spricht ein zweiter Punkt: Er griffe erst sp\u00e4t, also wenn ein Defizitverfahren bereits l\u00e4uft. So w\u00e4re er derzeit auf Italien, das im Fr\u00fchjahr aus dem Verfahren entlassen wurde, nicht anwendbar \u2013 obwohl der italienische Reformstau kaum irgendwo in der EU bestritten wird.<\/p>\n

Die Staats- und Regierungschefs haben sich in der vergangenen Woche dazu bekannt, im Dezember \u00fcber die \u201ewichtigsten Merkmale\u201c der Reformvertr\u00e4ge entscheiden zu wollen. Das bedeutet aber nicht, dass die Vertr\u00e4ge selbst schnell beschlossen werden. Auch Merkel wolle diese nicht mehr um jeden Preis durchsetzen, hei\u00dft es in Br\u00fcssel.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/waehrungsunion-eu-streitet-ueber-aenderung-des-stabilitaetspakts-12639566.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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