Nach Angaben von Amerikas Geheimdienstdirektor Clapper war das Wei\u00dfe Haus \u00fcber Sp\u00e4haktionen immer informiert gewesen. NSA-Direktor Alexander sagte, man habe Hilfe der Europ\u00e4er erhalten, die ihrerseits Amerikaner bespitzeln w\u00fcrden. Auch Deutschland tue das. Der BND weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n
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Amerikas Geheimdienstchef James Clapper hat Sp\u00e4hangriffe auf ausl\u00e4ndische Spitzenpolitiker verteidigt. \u201eDie Absichten politischer F\u00fchrungen, wie auch immer sie ausgedr\u00fcckt werden, sind das Grunds\u00e4tzliche, was wir sammeln und analysieren m\u00fcssen\u201c, sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanh\u00f6rung am Dienstag in Washington. Auch sei das Wei\u00dfe Haus immer \u00fcber Sp\u00e4haktionen der Geheimdienste informiert. Auf die Frage, ob dies auch die \u00dcberwachung von Staatsf\u00fchrern betreffe, sagte Clapper: \u201eSie k\u00f6nnen es (wissen) und tun es.\u201c<\/p>\n
Clapper sagte allerdings nicht, ob er damit Pr\u00e4sident Barack Obama meine. Dieser hatte behauptet, von der Sp\u00e4hattacke auf das Handy der deutschen Bundeskanzlerin nichts gewusst zu haben. Zugleich zeigten Clapper und der NSA-Chef Keith Alexander sich in der Befragung \u00fcberzeugt, dass Europa seinerseits Amerika und deren Politiker ausspioniere. Auch w\u00fcrden die Europ\u00e4er massiv Daten eigener B\u00fcrger sammeln.<\/p>\n
Clapper best\u00e4tigte zwar nicht, dass die Amerikaner etwa Telefongespr\u00e4che von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder anderen Staats- und Regierungschefs abgeh\u00f6rt h\u00e4tten. Es sei aber generell \u201eabsolut\u201c hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen. \u201eDas ist eines der ersten Dinge, die ich 1963 in der Geheimdienstschule gelernt habe\u201c, sagte Clapper. \u201eEs ist unersetzlich f\u00fcr uns zu wissen, was die L\u00e4nder bewegt, was ihre Politik ist.\u201c Zu den bevorzugten Abh\u00f6rzielen geh\u00f6rten auch milit\u00e4rische F\u00fchrer.<\/p>\n
Die millionenfache Auswertung von Telefongespr\u00e4chen, die in Europa gro\u00dfe Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st hatte, ist laut Alexander von den nationalen Geheimdiensten selbst mitverantwortet und gesammelt worden. Medienberichte, die allein der NSA die Schuld g\u00e4ben, seien \u201evollkommen falsch\u201c. Die in Frankreich, Spanien und Italien gesammelten Telefondaten wurden auch von ausl\u00e4ndischen Partnern gesammelt und anschlie\u00dfend an die NSA weitergegeben.<\/p>\n
Die franz\u00f6sische Zeitung \u201eLe Monde\u201c hatte unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden berichtet, die NSA habe innerhalb von rund zwei Monaten zum vergangenen Jahreswechsel rund 70 Millionen Datens\u00e4tze zu franz\u00f6sischen Telefongespr\u00e4che gesammelt. In einem \u00e4hnlichen Bericht der Zeitung \u201eEl Mundo\u201c war von 60 Millionen Datens\u00e4tzen in Spanien die Rede. Die Enth\u00fcllungen hatten einen Sturm der Kritik in den L\u00e4ndern ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Alexander sagte, dass Journalisten die von Snowden beschafften Papiere falsch interpretiert h\u00e4tten. \u201eSie und die Person, die die geheimen Daten gestohlen hat, verstanden nicht, was sie da sahen.\u201c Die von den europ\u00e4ischen Geheimdiensten an die Amerikaner \u00fcbergebenen Daten seien Teil eines gro\u00df angelegten Austauschprogramms \u201eSie repr\u00e4sentierten Informationen, die wir und unsere Nato-Alliierten f\u00fcr die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterst\u00fctzung milit\u00e4rischer Operationen gesammelt hatten\u201c, sagte Alexander. \u201eDies sind keine Informationen, die wir \u00fcber europ\u00e4ische B\u00fcrger gesammelt haben.\u201c<\/p>\n
Der NSA-Chef best\u00e4tigte damit indirekt einen Bericht des \u201eWall Street Journal\u201c, der kurz vor der Anh\u00f6rung online erschienen war. Darin hie\u00df es, dass die Millionen Telefon-Datens\u00e4tze auch nicht in Frankreich und Spanien selbst, sondern im Ausland gesammelt wurden – unter anderem in Kriegsgebieten. Das Wei\u00dfe Haus nahm zu den Berichten keine Stellung, verwies aber auf enge Partnerschaften zwischen den Geheimdiensten der Verb\u00fcndeten.<\/p>\n
In der Anh\u00f6rung verteidigte Alexander abermals die Sp\u00e4hprogramme seiner Beh\u00f6rde als wichtiges Mittel im Anti-Terror-Kampf. Seit dem 11. September 2001 habe es keinen Terrorangriff gegen Amerika mit einer gr\u00f6\u00dferen Zahl an Toten gegeben, sagte er. In einer langen, emotionalen Stellungnahme f\u00fchrte er aus, wie wichtig die Arbeit der NSA f\u00fcr das Land sei. Er erkl\u00e4rte, dem Ausschuss \u201edie ganze Wahrheit\u201c zu sagen.<\/p>\n
Unter Berufung auf ungenannte Geheimdienstmitarbeiter berichtet die \u201eNew York Times\u201c von zunehmendem \u00c4rger \u00fcber das Wei\u00dfe Haus, die Schuld der Spionageaff\u00e4re allein auf die Geheimdienste abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst wies nach einem Bericht der Wochenzeitung \u201eDie Zeit\u201c unterdessen Spekulationen zur\u00fcck, er w\u00fcrde in Amerika Lauschangriffe unternehmen. \u201eAus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufkl\u00e4rung durchgef\u00fchrt\u201c, sagte Gerhard Schindler, der Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Blatt.<\/p>\n
Die \u201eWashington Post\u201c zitierte in einem Artikel auf ihrer Internetseite ungenannte Beamte, denen zufolge der deutsche Auslandsnachrichtendienst im Jahre 2008 die Kommunikation von mindestens 300 Amerikanern oder in Amerika lebenden Menschen ins Visier genommen habe.<\/p>\n
Am Mittwoch wird eine deutsche Delegation um Christoph Heusgen, den au\u00dfenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, zu Gespr\u00e4chen im Wei\u00dfen Haus erwartet. Die Deutschen sollen dort neben anderen auch Geheimdienstdirektor Clapper, Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und die f\u00fcr Terrorfragen zust\u00e4ndige Sicherheitsberaterin Lisa Monaco treffen.<\/p>\n