Die Amerikaner sind besorgt \u00fcber den \u00c4rger im Ausland. Der \u201eUSA Freedom Act\u201c soll die NSA-T\u00e4tigkeiten einhegen. Doch im Einzelnen ist vieles umstritten.<\/p>\n
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Die Rebellen wollten unbedingt die Ersten sein. Am Dienstag brachten der demokratische Senator Patrick Leahy und der republikanische Abgeordnete Jim Sensenbrenner den ersten umfassenden Gesetzentwurf zur Einhegung der National Security Agency (NSA) ein \u2013 zum Verdruss ihrer Kongresskollegen in den Geheimdienstaussch\u00fcssen, die der Sache mehr Zeit geben wollen. Mit verschmitzter Miene sagen die Autoren seit Wochen den Namen ihres Kindes auf, das sie am Dienstag offiziell vorstellten: \u201eGesetz zur Vereinigung und St\u00e4rkung Amerikas durch die Verwirklichung von Rechten und die Beendigung von Lauschangriffen, Schleppnetz-Sammlung und Online-\u00dcberwachung\u201c. Das ist auch im Englischen ein unhandlicher Titel \u2013 bis man ihn zur Abk\u00fcrzung schrumpft: Leahy und Sensenbrenner wollen den Kongress f\u00fcr einen \u201eUSA Freedom Act\u201c gewinnen.<\/p>\n
Die erfahrenen Volksvertreter, beide im achten Lebensjahrzehnt, kennen die Tricks. Schlie\u00dflich waren sie es ma\u00dfgeblich, die in den Wochen nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in einem \u00fcberparteilichen Kraftakt das \u201eGesetz zur Vereinigung und St\u00e4rkung Amerikas durch die Bereitstellung angemessener sowie f\u00fcr die Abstellung und Behinderung des Terrorismus erforderlicher Werkzeuge\u201c verfassten. Es ging, ebenfalls dank gut sortierter Anfangsbuchstaben, als \u201eUSA Patriot Act\u201c in die Geschichte ein und \u00f6ffnete die T\u00fcr zur pr\u00e4zedenzlosen Aufr\u00fcstung der Sp\u00e4hdienste.<\/p>\n
Leahy und Sensenbrenner sind sich heute wieder einig: Diese T\u00fcr wurde wesentlich weiter aufgesto\u00dfen, als sie es sich damals ausgemalt oder der Kongress beabsichtigt hatte. Ihr \u201eFreedom Act\u201c soll nun alle Schlupfl\u00f6cher im Patriot Act und dem Gesetz zur Auslandsspionage schlie\u00dfen, durch welche die NSA ihre Fangnetze ausgeworfen hat, um massenweise die Telefon-Verbindungsdaten, E-Mails oder digitalen Adressb\u00fccher unbescholtener Amerikaner zu sammeln. Leahy und Sensenbrenner versichern, dass ihr Gesetz den Diensten die M\u00f6glichkeit lasse, \u201ein gezielterer Weise Informationen zu sammeln\u201c \u2013 also auf Grundlage eines begr\u00fcndeten Verdachts. Wenigstens im Repr\u00e4sentantenhaus, das nach den ersten Enth\u00fcllungen beinah schon vor der Sommerpause gleichsam im Affekt dem Dienst die Mittel gestrichen h\u00e4tte, gibt es reichlich Sympathie f\u00fcr den Vorsto\u00df. Auch viele Republikaner sch\u00fctteln heute den Kopf, wenn der fr\u00fchere Vizepr\u00e4sident Dick Cheney die Datensammlung auf Vorrat uneingeschr\u00e4nkt verteidigt. \u201eMan wei\u00df nie, was man brauchen wird, wenn man es braucht\u201c, sagte Cheney am Montag. Auf die einzelnen Programme, die w\u00e4hrend seiner Zeit im Wei\u00dfen Haus begonnen wurden, wollte er unter Verweis auf die nationale Sicherheit nicht eingehen.<\/p>\n
So verhalten sich auch die meisten aktiven Politiker, die von sich glauben, einen \u00dcberblick \u00fcber die Machenschaften der Geheimdienste zu haben. Wieder und wieder haben die Vorsitzenden der beiden Kontrollaussch\u00fcsse in den vergangenen Wochen die Gefahren beschworen, welche die Geheimdienste dank ihrer technischen \u00dcberlegenheit abgewehrt h\u00e4tten. Wer nach Beispielen fragt, bekommt zwar einsilbige Antworten. Besonders emp\u00f6rt hat der republikanische Abgeordnete Mike Rogers dennoch alle Vorw\u00fcrfe gegen die NSA zur\u00fcckgewiesen, insbesondere solche aus dem Ausland. Doch auch die demokratische Senatorin Dianne Feinstein hatte bis zuletzt deutlich gemacht, dass sie zwar die Dienste straffer kontrollieren will, ihnen die Fesseln aber auch nicht allzu festziehen will.<\/p>\n
Das entspricht der Linie von Pr\u00e4sident Barack Obama. Er hat zwar Wissenschaftler und ehemalige Regierungsmitarbeiter beauftragt, die F\u00e4hig- und T\u00e4tigkeiten der NSA zu untersuchen und vor Weihnachten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform vorzulegen, die dann in eine Regierungsvorlage m\u00fcnden k\u00f6nnten. Doch der Pr\u00e4sident hat vorab klargemacht, dass das Hauptproblem nicht die Arbeit der Geheimdienste, sondern deren ungerechtfertigter Vertrauensverlust sei. Auch in einem Fernsehinterview am Montag variierte Obama seine seit Wochen bekr\u00e4ftigten Thesen zum Thema: Die NSA besch\u00fctze Amerika. Angesichts der technischen Entwicklung sei aber zu fragen, \u201eob sie alles, was sie tun k\u00f6nnen, zwangsl\u00e4ufig auch tun sollten\u201c.<\/p>\n
Ob sich der Pr\u00e4sident noch auf Dianne Feinsteins Unterst\u00fctzung verlassen kann, wenn er das Spionagesystem nur ein wenig neujustieren m\u00f6chte, ist seit Montagabend eine offene Frage. Die Enth\u00fcllungen \u00fcber die Abh\u00f6raktion gegen die deutsche Bundeskanzlerin hat f\u00fcr die kalifornische Senatorin offenbar den letzten Beweis erbracht, dass nicht nur das Wei\u00dfe Haus, sondern auch die f\u00fcr die Geheimdienstkontrolle zust\u00e4ndigen Kongressmitglieder von der NSA zu wenig ins Bild gesetzt wurden.<\/p>\n
Anders als im Fall der von Geheimgerichten genehmigten Speicherung von Telefondaten seien \u201egewisse \u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten seit mehr als einem Jahrzehnt in Gang, ohne dass der Geheimdienstausschuss des Senats hinreichend informiert worden w\u00e4re\u201c, teilte Feinstein mit. Die \u00dcberwachung von f\u00fchrenden Mitgliedern befreundeter Regierungen \u201eeinschlie\u00dflich Frankreichs, Spaniens, Mexikos und Deutschlands\u201c lehne sie \u201etotal\u201c ab. Nur wenn die Vereinigten Staaten Feindseligkeiten mit einem Land austr\u00fcgen, k\u00f6nne die Aussp\u00e4hung von dessen Regierung gerechtfertigt sein, urteilte Feinstein. Und dass der Pr\u00e4sident von Merkels \u00dcberwachung nichts gewusst habe, sei \u201eein gro\u00dfes Problem\u201c. Die Zeitung \u201eWashington Post\u201c berichtete am Dienstag, Obama sei davon erst berichtet worden, als er sich wegen der Emp\u00f6rung in Mexiko und Brasilien erkundigt habe, was an den Behauptungen des fr\u00fcheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden dran sei. Als er im Bilde war, habe sich der Pr\u00e4sident keinen \u00c4rger anmerken lassen.<\/p>\n
Feinstein verk\u00fcndete, das Wei\u00dfe Haus habe ihr versichert, \u201edass die Sammlung von Daten \u00fcber unsere Verb\u00fcndeten nicht fortgesetzt wird\u201c \u2013 doch Mitarbeiter des Pr\u00e4sidenten bezeichneten diese Aussage sogleich als \u201efehlerhaft\u201c- ein Beschluss sei noch nicht gefallen. Es w\u00e4re zum einen wohl auch kaum m\u00f6glich f\u00fcr Obama, die Spionage gegen die politischen F\u00fchrer (\u201eleaders\u201c) von Verb\u00fcndeten formal und \u00f6ffentlich auszuschlie\u00dfen, denn dann m\u00fcsste er definieren, wer Verb\u00fcndeter ist (\u00c4gypten? Pakistan?) und wer als \u201eF\u00fchrer\u201c gilt (Minister? Oppositionspolitiker?). Zum anderen beh\u00e4lt sich Amerika das Recht vor, auch in befreundeten Staaten Erkenntnisse zu sammeln, um etwa den Terrorismus, das organisierte Verbrechen oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
Nie zuvor seit Beginn der NSA-Aff\u00e4re ist in Washington der \u00c4rger im Ausland \u00fcber die Sp\u00e4haktivit\u00e4ten so ernst genommen worden wie dieser Tage. Der \u201eUSA Freedom Act\u201c von Patrick Leahy und Jim Sensenbrenner w\u00fcrde die Rechte der Dienste im Ausland nicht beschneiden, sofern das Ziel der Aussp\u00e4hung auch indirekt kein amerikanischer Staatsb\u00fcrger ist. Ein niederl\u00e4ndischer Diplomat sprach Sensenbrenner k\u00fcrzlich darauf an, als dieser vor einem \u00fcberwachungssekptischen, konservativen Publikum bei der Cato-Stiftung seinen Gesetzentwurf vorstellte. Ob denn nicht die Bev\u00f6lkerung verb\u00fcndeter Staaten das gleiche Recht auf Privatsph\u00e4re habe wie die amerikanische, fragte der Europ\u00e4er h\u00f6flich. Dar\u00fcber habe er noch nicht nachgedacht, machte der Republikaner unverbl\u00fcmt deutlich. \u201eAber wir sind f\u00fcr gute Ideen immer offen.\u201c<\/p>\n