Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz, Schaar, bezweifelt die Argumentation Washingtons, die Spionage diente der Terrorabwehr. Schaar sprach sich daf\u00fcr aus, das Abkommen mit Amerika zur \u00dcbermittlung von Bankdaten auszusetzen.<\/p>\n
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Deutschlands oberster Datensch\u00fctzer Peter Schaar hat Zweifel an der Argumentation der Vereinigten Staaten, ihre Spionage-Aktivit\u00e4ten dienten der Terrorabwehr. \u201eMir f\u00e4llt ja auf: Je l\u00e4nger diese Aff\u00e4re dauert, desto mehr Terroranschl\u00e4ge sollen verhindert worden sein\u201c, sagte er am Mittwoch im ZDF-\u201eMorgenmagazin\u201c. \u201eAuch da m\u00f6chte ich, dass die Karten auf den Tisch kommen.\u201c Er wolle wissen, wie das geschehen sei und warum andere Terroranschl\u00e4ge wie der vom Boston-Marathon nicht verhindert worden seien.<\/p>\n
Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz pl\u00e4dierte daf\u00fcr, das Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur \u00dcbermittlung von Bankdaten vorerst auszusetzen. \u201eAuch die Freihandelszone gibt es nicht zum Nulltarif. Mindestens muss gew\u00e4hrleistet sein, dass unsere Grundrechte gesichert sind.\u201c<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Bundesverbands Gro\u00dfhandel, Au\u00dfenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton B\u00f6rner, warnte am Mittwoch im Deutschlandfunk aber davor, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen auszusetzen. \u201eDas w\u00e4re der v\u00f6llig falsche Weg. Darunter w\u00fcrde die Weltwirtschaft insgesamt leiden, wir leiden massiv darunter, die Amerikaner w\u00fcrden leiden.\u201c<\/p>\n