Das Berliner Abgeordnetenhaus soll durch eine Reform \u201espannender\u201c werden. An der eigentlichen Berliner Lebensl\u00fcge, das Abgeordnetenhaus sei ein \u201eFeierabendparlament\u201c, halten die Fraktionen fest.<\/p>\n
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Als die Piraten 2011 in Fraktionsst\u00e4rke ins Berliner Abgeordnetenhaus einzogen, gaben sie sich entsetzt \u00fcber die dort herrschenden Verh\u00e4ltnisse, etwa \u00fcber die ihrer Ansicht nach unzureichenden Minderheitenrechte. Sie gaben ein juristisches Gutachten in Auftrag, das ihren Eindruck best\u00e4tigte: Die Berliner Parlamentarier hatten ihre Rechte nicht sehr energisch vertreten, und die Gesch\u00e4ftsordnung des Parlaments war zum Teil verfassungswidrig. In zwei Wochen verhandelt das Berliner Verfassungsgericht \u00fcber die entsprechende Organklage der Piratenfraktion.<\/p>\n
So einvernehmlich SPD, CDU, Linkspartei und Gr\u00fcne sowie die zur Zeit nicht im Parlament vertretene FDP in den vergangenen Jahren \u00fcber verletzte Rechte einzelner Abgeordneter hinwegsahen, so altert\u00fcmlich und langweilig gestaltet das Berliner Abgeordnetenhaus bis auf den heutigen Tag seinen Parlamentsalltag. Und das soll im wesentlichen so bleiben, das haben k\u00fcrzlich die Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in einem \u201eMa\u00dfnahmenpaket\u201c vereinbart.<\/p>\n
Denn an der eigentlichen Berliner Lebensl\u00fcge, das Abgeordnetenhaus sei ein \u201eFeierabendparlament\u201c, halten die Fraktionen fest. Dabei behalten allenfalls niedergelassene Rechtsanw\u00e4lte ihre Kanzleien und betreiben sie w\u00e4hrend des Mandats auf Sparflamme. Nur wenige Abgeordnete sind auch nur halbtags erwerbst\u00e4tig, wie ein Blick auf ihre meldepflichtigen Nebent\u00e4tigkeiten zeigt. Die Umstellung auf ein Vollzeitparlament wird gescheut, weil damit eine Verkleinerung des Hauses verbunden w\u00e4re, das derzeit mit 149 Abgeordneten recht \u00fcppig besetzt ist. Ein Berliner Abgeordneter vertritt 27.000 Einwohner- im Durchschnitt deutscher Landesparlamente vertritt ein Abgeordneter 47.500 B\u00fcrger.<\/p>\n
Mit einer besseren \u201eAmtsausstattung\u201c der Abgeordneten sollen diese aus dem Abgeordnetenhaus vertrieben werden: Nur wer au\u00dferhalb ein B\u00fcro er\u00f6ffnet, hat das Recht darauf, Geld f\u00fcr Mitarbeiter (in H\u00f6he von 2959,66 Euro im Monat) zu beziehen, verliert daf\u00fcr jedoch das Recht auf ein B\u00fcro im inzwischen drangvoll engen alten Preu\u00dfischen Landtag. Die Di\u00e4ten sollen um mehr als 400 Euro auf knapp 4000 Euro, also um \u00fcber elf Prozent, steigen- Geld f\u00fcr B\u00fcro und B\u00fcroausstattung soll erstattet werden.<\/p>\n
Die Abgeordneten sollen k\u00fcnftig in den Genuss fester Plenarzeiten kommen: Um elf statt um 13 Uhr sollen die Sitzungen beginnen, p\u00fcnktlich um 19 Uhr sollen sie enden. Die Fragen an den Senat werden vom Beginn der Sitzung verdr\u00e4ngt. Das Plenum soll mit einer Aktuellen Stunde beginnen, mit einer \u201espontanen\u201c Fragestunde \u2013 \u201eum die Debatten stringenter und f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit spannender zu gestalten\u201c, wie es hei\u00dft \u2013 fortfahren und dann die Tagesordnung abarbeiten. Im Januar 2014 soll es losgehen, die Kosten werden auf 8,5 Millionen Euro gesch\u00e4tzt.<\/p>\n
In der n\u00e4chsten Wahlperiode soll die Beschr\u00e4nkung der Senatorenposten \u2013 die konterkariert wird durch eine Aufbl\u00e4hung der Staatssekret\u00e4rsposten \u2013 auf acht gelockert werden: Neben dem Regierenden B\u00fcrgermeister soll es dann wieder bis zu zehn Senatoren geben d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen wollen wegen des Vorhabens zu einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung einladen- sie sind gegen h\u00f6here Di\u00e4ten. Ihre fr\u00fchere Fraktionsvorsitzende Franziska Eichst\u00e4dt-Bohlig greift den Plan an: Er sei \u201egeradezu das Gegenteil einer Parlamentsreform\u201c, die eine wirksame Kontrolle der Regierung im Sinn habe. Sie h\u00e4lt ihn f\u00fcr die Fortsetzung des Berliner Prinzips, \u201edass nur ein (kleinerer) Teil der Parlamentarierinnen inhaltlich sachliche Parlamentsverantwortung \u00fcbernimmt\u201c. Und sie vermutet, dass die Ungleichbehandlung von Abgeordneten \u2013 die einen haben ein B\u00fcro im Landtag, die anderen im Wahlkreis und nur Letztere d\u00fcrfen Mitarbeiter einstellen \u2013 rechtlich angreifbar sein wird.<\/p>\n