Erstmals kommt die Union f\u00fcr die Koalitionsverhandlungen heute zur SPD ins Willy-Brandt-Haus. Im Fokus stehen Beschl\u00fcsse f\u00fcr eine gemeinsame Europapolitik. Aus den Arbeitsgruppen werden erste Teilergebnisse gemeldet. Eine \u00dcbersicht.<\/p>\n
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Eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD erste Ergebnisse festzurren, darunter die rasche Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer. Die rund 75 Verhandler beider Seiten treffen sich an diesem Mittwoch in der SPD-Zentrale zu ihrer zweiten Runde. Im Fokus des auf rund zwei Stunden angesetzten Treffens stehen Beschl\u00fcsse f\u00fcr eine gemeinsame Europapolitik.<\/p>\n
Mittlerweile haben fast alle zw\u00f6lf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Am weitesten kam dabei die Unter-AG Bankenregulierung, Europa, Euro, deren Eckpunkte nun als erste von der gro\u00dfen Runde verabschiedet werden k\u00f6nnten. Nach und nach sollen Einzelergebnisse der AGs von der gro\u00dfen Runde beschlossen werden, um nicht alles Ende November entscheiden zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Folgende Ergebnisse wurden in den Arbeitsgruppen bislang erzielt:<\/em><\/strong><\/p>\n EUROPA:<\/strong> Union und SPD wollen negative Folgen einer europ\u00e4ischen Finanztransaktionssteuer f\u00fcr Kleinanleger, Unternehmen und Renten vermeiden. Aber \u201eunerw\u00fcnschte Formen von Finanzgesch\u00e4ften\u201c sollen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. \u201eWir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz z\u00fcgig umsetzen\u201c, hei\u00dft es in dem Eckpunktepapier f\u00fcr die gro\u00dfe Koalitionsrunde. Eine Einmischung der EU-Kommission etwa f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Privatisierung der Wasserversorgung in Kommunen wollen Union und SPD verhindern.<\/p>\n ARBEIT\/MINDESTLOHN:<\/strong> Hier gab es eine erste Teileinigung zu Mindestl\u00f6hnen. K\u00fcnftig soll mehr Branchen der Weg zu einer tariflichen Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz geebnet werden. Es soll f\u00fcr jede Branche ge\u00f6ffnet werden, in der dies die Tarifpartner beantragen. Bisher war es Sache des Gesetzgebers, die Branchen festzulegen. Dieses Zwischenergebnis der Unterh\u00e4ndler ist aber keine Vorentscheidung zu dem von der SPD geforderten gesetzlichen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, hie\u00df es.<\/p>\n DOPPELTE STAATSB\u00dcRGERSCHAFT:<\/strong> Die SPD rechnet mit einer Einigung zur doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft. \u201eAuch die Union kann ja nicht verkennen, dass wir qualifizierte Einwanderer in Deutschland brauchen\u201c, sagte SPD-Verhandlungsf\u00fchrer Thomas Oppermann am Dienstag zum Start der Innen-Arbeitsgruppe. Vor allem viele t\u00fcrkischst\u00e4mmige junge Leute, die in Deutschland geboren sind, stehen bei ihrer Vollj\u00e4hrigkeit bisher vor der Entscheidung zwischen deutschem und t\u00fcrkischen Pass.<\/p>\n PKW-MAUT:<\/strong> Die Pkw-Maut sei strittig, sagte SPD-Verhandlungsf\u00fchrer Florian Pronold zum Auftakt der Verkehrs-AG. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte zu der von der CSU verlangten Pkw-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder, es solle keine Zusatzbelastungen f\u00fcr in Deutschland zugelassene Autos geben. An der Vereinbarkeit einer Maut, die nur Ausl\u00e4nder zahlen m\u00fcssen, mit dem EU-Recht gibt es erhebliche Zweifel. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab.<\/p>\n VERBRAUCHERSCHUTZ:<\/strong> Union und SPD wollen das Verbraucherministerium st\u00e4rken. Der Ressortchef d\u00fcrfe nicht wie zuletzt bei wichtigen Entscheidungen \u201eam Katzentisch sitzen\u201c, sagte SPD-Verhandlungsf\u00fchrer Ulrich Kelber zur Auftaktsitzung der schwarz-roten Arbeitsgruppe. F\u00fcr die Union sagte Verhandlungsf\u00fchrerin Mechthild Heil (CDU), es solle zudem einen Bundesbeauftragten f\u00fcr Verbraucherschutz geben.<\/p>\n WIRTSCHAFT:<\/strong> Die Unterh\u00e4ndler von Union und SPD wollen sich hier schon in der kommenden Woche auf Eckpunkte einigen, k\u00fcndigte die Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe und bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), am Dienstag an. Bereits bis 5. November soll es Ergebnisse geben, die dann der gro\u00dfen Runde vorgelegt werden k\u00f6nnten. Dazu k\u00f6nnte die Einf\u00fchrung einer steuerlichen Forschungsf\u00f6rderung geh\u00f6ren. Zum von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn meinte Aigner: \u201eWir sind da verhandlungsbereit.\u201c Allerdings k\u00f6nne sich Deutschland eine Gef\u00e4hrdung von Arbeitspl\u00e4tzen nicht leisten.<\/p>\n GESUNDHEIT:<\/strong> Die SPD setzt in der Arbeitsgruppe auf den Umbau der Krankenversicherung hin zur B\u00fcrgerversicherung, in die alle einzahlen – stie\u00df damit am Dienstag aber wie erwartet auf Widerspruch der Union.<\/p>\n UMWELT:<\/strong> Als wichtige Themen nannte Umweltstaatssekret\u00e4rin Katherina Reiche (CDU) zum Auftakt der AG unter anderem mehr Investitionen in Hochwasserschutz und eine St\u00e4rkung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume. SPD-Verhandlungsf\u00fchrerin Ute Vogt betonte, der Klimaschutz stehe oben auf der Agenda. Umstritten ist ein von der SPD gefordertes Klimaschutzgesetz, das verbindliche CO2-Minderungsziele festschreiben w\u00fcrde. Weitgehend einig ist man sich beim L\u00e4rmschutz, Streit gibt es um staatliche Garantien beim Bau von Atommeilern im Ausland.<\/p>\n FAMILIE\/FRAUEN:<\/strong> Nach rund f\u00fcnfst\u00fcndigen Verhandlungen verst\u00e4ndigten sich die Unterh\u00e4ndler der AG Familie am Abend nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zun\u00e4chst darauf, eine Quote f\u00fcr Frauen in den F\u00fchrungsetagen der Wirtschaft verbindlich gesetzlich festzulegen – die genaue Ausgestaltung ist aber noch offen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen ist sich die AG auch einig, k\u00fcnftig ein R\u00fcckkehrrecht in die Vollzeit f\u00fcr Menschen zu schaffen, die ihre Arbeitszeit familienbedingt reduziert haben. Auch soll die Lohnl\u00fccke zwischen Frauen und M\u00e4nnern geschlossen werden.<\/p>\n