F\u00fcr die deutsche Autoindustrie schneidert die Bundesregierung Gesetze mitunter minuti\u00f6s zu, zeigen gerade bekannt gewordene Briefwechsel. Schon steht der n\u00e4chste Sieg der Lobby bevor. Eine Analyse.<\/p>\n
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F\u00fcr die Interessenvertreter der Autoindustrie l\u00e4uft es derzeit nicht gerade rund. Erst wurde bekannt, dass die Bundeskanzlerin auf die direkte Intervention der Branche hin einen europ\u00e4ischen Kompromiss \u00fcber die Klimaschutzregeln f\u00fcr neue Autos ab dem Jahr 2020 platzen lie\u00df \u2013 und daf\u00fcr im Tausch auch auf eine strengere Regulierung der Banken und Energiekonzerne verzichtete. Wirklich \u00fcberraschend ist diese Unterst\u00fctzung von h\u00f6chster Stelle nicht: Schlie\u00dflich werden die Topmanager von Volkswagen, Daimler und BMW alle paar Wochen pers\u00f6nlich im Kanzleramt vorstellig, um immer wieder daran zu erinnern, dass es sich um die wichtigste deutsche Industrie und den bedeutendsten Exportsektor des Landes handelt.<\/p>\n
Doch damit nicht genug: Bald nach dem geplatzten Br\u00fcsseler Kompromiss wurde die \u00fcppige Spende der BMW-Eigent\u00fcmerfamilie Quandt an die CDU \u00f6ffentlich. Und zu allem \u00dcberfluss zeigen nun auch noch Briefwechsel zwischen dem Autoindustrieverband VDA und den Berliner Ministerien f\u00fcr Wirtschaft, Verkehr und Umwelt<\/a>, wie die Vebrauchseffizienz-Kennzeichnungsverordnung f\u00fcr Neuwagen minuti\u00f6s an die Interessen der deutschen Hersteller angepasst wurde.<\/p>\n Das n\u00e4chste Meisterst\u00fcck der Autolobby wird am 5. November in Br\u00fcssel zu besichtigen sein. Dann geht es n\u00e4mlich um den endg\u00fcltigen Beschluss \u00fcber die lange verhandelten Verbrauchsobergrenzen f\u00fcr Neuwagen vom Jahr 2020 an.<\/p>\n Eigentlich sollte der durchschnittliche Verbrauch der Neuwagen in Europa bis dahin von f\u00fcnfeinhalb auf knapp vier Liter je 100 Kilometer Strecke sinken. Das entspricht 95 Gramm CO2 je Kilometer. Doch die Interessenvertreter stellten sich quer. Besonders f\u00fcr Daimler und BMW w\u00e4re es schwer, die Ziele zu erreichen und Strafzahlungen zu vermeiden. Denn sie stellen etwas gr\u00f6\u00dfere, schwerere und deshalb mehr Sprit verbrauchende Wagen her als Konkurrenten wie Fiat, Toyota oder Peugeot.<\/p>\n Statt des schon im Sommer zwischen allen europ\u00e4ischen Staaten vereinbarten Kompromisses dr\u00e4ngen die Deutschen nun darauf, dass die Absenkung der Verbrauchsobergrenze um vier Jahre auf 2024 verschoben wird und dass es keine neuen Obergrenzen ab dem Jahr 2025 geben soll.<\/p>\n Das w\u00e4re nicht nur f\u00fcr die Kunden \u00e4rgerlich, die dadurch an der Tankstelle weiterhin die hohe Rechnung zahlen m\u00fcssten. Auch diejenigen Unternehmen, die sich auf das Ziel von 95 Gramm CO2 ab dem Jahr 2020 verlassen und mit viel Geld die Spritspar-Technik vorangetrieben haben, w\u00fcrden den K\u00fcrzeren ziehen. Dazu z\u00e4hlen Autozulieferer wie Bosch, aber auch Massenhersteller wie Ford, Toyota<\/a> und Volkswagen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte ein weiterer Aufschub f\u00fcr das 95-Gramm-Ziel noch weitere bedeutende Folgen: Zum einen w\u00fcrde Europa seinen Vorsprung in der Klimaschutzregulierung f\u00fcr Neuwagen nahezu vollst\u00e4ndig aufgeben. Zum Vergleich: Japan schreibt 105 Gramm CO2 f\u00fcr das Jahr 2020 vor. Die hiesigen Regeln w\u00e4ren bald kaum mehr strenger als diejenigen in Amerika oder in China. Zum anderen w\u00fcrde der Anreiz schwinden, die neue Antriebstechnik f\u00fcr Elektroautos<\/a> schneller voranzutreiben.<\/p>\n Die Autoindustrie strebt \u00fcber den zeitlichen Aufschub hinaus aber auch noch weitergehende Ziele an. Statt des Regimes der Obergrenzen f\u00fcr den Verbrauch will sie Teil des Emissionshandels werden wie er f\u00fcr die Energiekonzerne gilt. Diese Forderung \u00e4u\u00dferte j\u00fcngst Daimler-Chef Dieter Zetsche. Auch der Autoindustrieverband VDA pl\u00e4diert \u00fcblicherweise f\u00fcr eine Einbindung in den \u201enormalen\u201c Emissionshandel, der auch f\u00fcr Kraftwerke angewandt wird.<\/p>\n Der Preis pro Tonne CO2 betr\u00e4gt dort im Moment aber nur 5 Euro. Nimmt man an, ein Fahrzeug emittiert 130 Gramm CO2 je Kilometer, und es k\u00e4me mit einer Tankf\u00fcllung 1000 Kilometer weit. Bei einer Einbindung in den Emissionshandel w\u00fcrden damit nur 65 Cent pro Tankf\u00fcllung zus\u00e4tzlich f\u00e4llig. Niemand w\u00fcrde sich deshalb dazu gedr\u00e4ngt f\u00fchlen, ein weniger Kraftstoff verbrauchendes Auto zu kaufen.<\/p>\nDaimler und BMW m\u00fcssten Strafzahlungen f\u00fcrchten<\/h2>\n
\u00c4rgerlich f\u00fcr Kunden und Konkurrenten<\/h2>\n
Autoindustrie will Teil des Emissionshandels werden<\/h2>\n