Der Chef der Eurogruppe Dijsselbloem will den Stabilit\u00e4tspakt \u00e4ndern. L\u00e4nder, denen mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits zugestanden wird, sollten zu Reformen verpflichtet werden.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederl\u00e4ndische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat einen neuen Vorschlag gemacht, um Wirtschaftsreformen in den Eurol\u00e4ndern zu beschleunigen. Hebel soll eine abermalige \u00c4nderung des EU-Stabilit\u00e4tspakts sein. \u201eWenn L\u00e4nder \u2013 wie k\u00fcrzlich etwa Frankreich \u2013 in laufenden Defizitverfahren mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits bekommen, sollte dies an die Bedingung gekn\u00fcpft werden, dass sich die L\u00e4nder im betreffenden Zeitraum zu bestimmten Reformen verpflichten\u201c, sagte Dijsselbloem vier europ\u00e4ischen Zeitungen, darunter der F.A.Z., am Montag in Madrid. Wenn die L\u00e4nder die zugesagten Reformen nicht in einem vereinbarten Zeitraum in die Tat umgesetzt h\u00e4tten, solle ihnen die zus\u00e4tzliche Zeit verweigert werden, sagte der Niederl\u00e4nder.<\/p>\n
Die Grundidee von Dijsselbloems Vorschlag erinnert an das Prinzip der Reformprogramme, denen die \u201eProgramml\u00e4nder\u201c Griechenland, Irland, Portugal und Zypern unterworfen sind. Diese erhalten Finanzhilfen des Euro-Krisenfonds ESM und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und m\u00fcssen im Gegenzug nicht nur sparen, sondern auch ihre G\u00fcter- und Arbeitsm\u00e4rkte reformieren. Im bisherigen Stabilit\u00e4tspakt ist eine Verkn\u00fcpfung von Zugest\u00e4ndnissen mit Reformen nicht vorgesehen. Bisher kann die EU-Kommission in einem Defizitverfahren eine Verl\u00e4ngerung des Zeitraums vorschlagen, in dem ein Land sein Staatsdefizit wieder unter den Maastrichter Grenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken muss. Die Kommission begr\u00fcndet dies in der Regel mit einer schlechten Konjunkturentwicklung und verbindet die Entscheidung mit finanzpolitischen Empfehlungen, nicht aber mit Reformauflagen.<\/p>\n
Dijsselbloem sagte, er sehe mit Sorge, dass sich das Reformtempo im Euroraum mit dem Ende des dramatischen Teils der Eurokrise verlangsame. Es sei eine bekannte politische Erfahrung, dass die L\u00e4nder ihre wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten weniger energisch in Angriff n\u00e4hmen, sobald der Druck der Finanzm\u00e4rkte auf die L\u00e4nder nachlasse. \u201eUnd alle L\u00e4nder haben ihre Probleme, nicht nur die s\u00fcdlichen Staaten. Zum Beispiel ist die demographische Entwicklung in Deutschland bedrohlicher als in vielen anderen L\u00e4ndern.\u201c Dijsselbloems Vorschlag belebt die laufende Diskussion \u00fcber den Sinn des g\u00fcltigen Instrumentariums zur Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken im Euroraum. Das Direktoriumsmitglied der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), J\u00f6rg Asmussen, hatte am Wochenende Zweifel an dessen Wirksamkeit ge\u00e4u\u00dfert. Diese besteht bisher im Kern in den sogenannten l\u00e4nderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde macht darin die Mitgliedstaaten auf bessere wirtschaftspolitische Optionen aufmerksam. Sanktionen sind aber nur im \u00e4u\u00dfersten Fall denkbar. Nach Asmussens Angaben haben die Mitgliedstaaten in diesem Jahr nur 10 Prozent der Empfehlungen verwirklicht.<\/p>\n
Die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen in den Nationalstaaten wird von niemandem in der EU offiziell bestritten. Die Diskussion dar\u00fcber, ob und wie sie durch EU-Institutionen durchgesetzt werden soll, dreht sich aber seit einiger Zeit im Kreis. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf einen Mechanismus, in dem sich die Staaten gegen\u00fcber der EU-Kommission \u00fcber sogenannte Reformvertr\u00e4ge zu Reformen verpflichten und im Gegenzug aus einer (noch nicht beschlossenen) \u201eFiskalkapazit\u00e4t\u201c, also einer Art Euro-Haushalt, Mittel erhalten sollen. Bisher sind diese Pl\u00e4ne aber nur in allgemeine Absichtserkl\u00e4rungen der EU-Regierungschefs eingegangen. Konkret geworden sind sie nicht.<\/p>\n
Dijsselbloems Vorschlag zielt zwar in dieselbe inhaltliche Richtung wie Merkel, soll aber einfacher durchsetzbar sein. \u201eMehr Zeit f\u00fcr die Konsolidierung gegen Reformen \u2013 das ist doch auch eine Art Vertrag\u201c, sagte der niederl\u00e4ndische Minister. Es sei nicht zuletzt haushaltspolitisch sinnvoll, die beiden Ziele zu verkn\u00fcpfen. Reformen erh\u00f6hten das Wachstumspotential. \u201eUnd mehr Wachstum bedeutet solidere Staatsfinanzen.\u201c<\/p>\n