Die SPD will im Streit \u00fcber Auslandseins\u00e4tze in den Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse machen. Die Union hatte vorgeschlagen, dass bestimmte Eins\u00e4tze der Bundeswehr k\u00fcnftig ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
<\/p>\n
Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen darauf bestehen, den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr in der jetzigen Form zu erhalten. SPD-Generalsekret\u00e4rin Andrea Nahles \u00e4u\u00dferte am Montag in Berlin, mit ihrer Partei werde es eine Aufweichung der Zustimmungspflicht nicht geben. \u201eAm Parlamentsvorbehalt wird nicht ger\u00fcttelt\u201c, sagte sie. Zuvor hatte im Willy-Brandt-Haus der SPD-Verhandlungsf\u00fchrer der au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, dem Parteivorstand und den anderen Arbeitsgruppen \u00fcber erste Ergebnisse der Gespr\u00e4che mit CDU und CSU und m\u00f6gliche Konfliktfelder informiert.<\/p>\n
Die Zeitschrift \u201eDer Spiegel\u201c hatte berichtet, in der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe am Freitag h\u00e4tten Verteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re, der Verhandlungsf\u00fchrer von CDU und CSU, sowie Andreas Schockenhoff, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, vorgeschlagen, die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei Auslandseins\u00e4tzen zu \u00e4ndern. Danach sollten bestimmte Eins\u00e4tze der Bundeswehr im EU-Rahmen von der Regierung k\u00fcnftig ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden k\u00f6nnen. Der Vorsto\u00df sei damit begr\u00fcndet worden, auf diesem Wege eine gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern.<\/p>\n
Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das Zusammenlegen von milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten in der EU an Bedenken der B\u00fcndnispartner wegen des Risikos einer Ablehnung im deutschen Parlament scheitere. Steinmeier habe dem Ansinnen widersprochen. F\u00fcr den fr\u00fcheren Au\u00dfenminister handelt es sich um eine prinzipielle Frage: W\u00fcrden die H\u00fcrden einmal gesenkt, k\u00f6nnten weitere Schritte folgen. In der Praxis habe der deutsche Parlamentsvorbehalt, hei\u00dft es in der SPD, noch nie einen politisch f\u00fcr unterst\u00fctzenswert erachteten Auslandseinsatz verhindert.<\/p>\n
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte im Fr\u00fchjahr 2012 bei den Petersberger Gespr\u00e4chen in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede hingegen zu erkennen gegeben, dass seine Partei zu \u00c4nderungen bereit sein k\u00f6nnte. \u201eWenn wir uns im Jahr 2050 in einer gemeinsamen Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederfinden wollen, m\u00fcssen wir bereit sein, unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Ziele abzustimmen. Auch wenn es schwer f\u00e4llt, m\u00fcssen wir bereit sein, wie schon zuvor in anderen Politikbereichen, auch im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich Schritt f\u00fcr Schritt Souver\u00e4nit\u00e4t abzugeben\u201c, hatte Gabriel seinerzeit gesagt.<\/p>\n
Die Sozialdemokraten seien daf\u00fcr, \u201ezusammen mit den anderen demokratischen Parteien des deutschen Bundestages ein starkes Signal an unsere europ\u00e4ischen Partner auszusenden\u201c \u2013 auch unter \u00c4nderung seines Grundgesetzes. Ziel sei die Realisierung einer handlungsf\u00e4higen gemeinsamen Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit verbunden das Fernziel einer Europ\u00e4ischen Armee. In welcher Form dies geschehen kann, m\u00fcsse Gegenstand einer breit gef\u00fchrten Debatte sein, sagte er. In der Unionsfraktion hatte es in der vergangenen Wahlperiode erste Vorst\u00f6\u00dfe f\u00fcr eine Anpassung des Parlamentsvorbehaltes an europ\u00e4ische Notwendigkeiten gegeben. Diese waren aber beim seinerzeitigen Koalitionspartner, der FDP, auf Skepsis gesto\u00dfen.<\/p>\n
Ende September hatte ein hoher Beamter des Ausw\u00e4rtigen Amtes eine Einschr\u00e4nkung des Parlamentsvorbehalts angeregt. Deutsche Soldaten, die in multinationalen St\u00e4ben und Hauptquartieren der Nato Dienst tun, sollten k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich nicht mehr dem Parlamentsvorbehalt unterliegen, schlug der Diplomat Ekkehard Brose, zuletzt stellvertretender Leiter der deutschen Nato-Botschaft in Br\u00fcssel, in einer von der Stiftung Wissenschaft und Politik ver\u00f6ffentlichten Studie vor. Auch regte er an, dass der Einsatz von deutschen Soldaten in luftgest\u00fctzten Aufkl\u00e4rungs- und F\u00fchrungseinheiten der Allianz automatisch als genehmigt gilt. Hintergrund ist die Kritik, die Berlin auf sich zog, als es 2011 seine Awacs-Besatzungen \u00fcber Afghanistan und im Libyen-Krieg abzog. Der Vorsto\u00df der Union in den Koalitionsverhandlungen bezieht sich indes auf das \u201epooling und sharing\u201c innerhalb der EU in integrierten Eins\u00e4tzen, wie etwa in Mali.<\/p>\n
In der SPD wird damit gerechnet, dass in der Arbeitsgruppe Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik noch \u00fcber die Themen R\u00fcstungsexporte und bewaffnete Drohnen gestritten werden wird. Beim Parlamentsvorbehalt wollte man daher keine Kompromisse machen.<\/p>\n