Die Unterh\u00e4ndler von Union und SPD sind sich einig, dass die Finanztransaktionssteuer rasch kommen soll. Finanzminister Sch\u00e4uble verabschiedet sich derweil offenbar von dem Ziel, 2015 mit dem Schuldenabbau zu beginnen.<\/p>\n
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Union und SPD haben in ihren Fachgespr\u00e4chen zur Bildung einer neuen Regierung erste Ergebnisse in der Europapolitik erzielt. \u201eWir haben uns geeinigt, dass wir die Finanztransaktionssteuer durchsetzen wollen\u201c, sagte SPD-Verhandlungsf\u00fchrer Martin Schulz nach rund vierst\u00fcndigen Beratungen der Unterarbeitsgruppe Europa und Bankenregulierung am Montagabend in Berlin. Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul \u00e4u\u00dferte: \u201eDas ist Konsens.\u201c<\/p>\n
Angestrebt werde ein niedriger Steuersatz bei einer gleichzeitig breiten Bemessungsgrundlage, hie\u00df es. Deutschland und zehn weitere EU-L\u00e4nder waren grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die umstrittene Abgabe auf B\u00f6rsengesch\u00e4fte. Die Verhandlungen in Br\u00fcssel stocken aber seit langem. Grund daf\u00fcr sind auch rechtliche Bedenken.<\/p>\n
Bei der Bankenregulierung und der weiteren Euro-Politik wollen Union und SPD noch am Montag Grundpositionen erarbeiten, sagte der Verhandlungsf\u00fchrer der Union f\u00fcr den Bereich Banken, Reul, der deutschen Presse-Agentur. So erwarte die gro\u00dfe Koalitionsrunde mit den Parteispitzen f\u00fcr ihre Sitzung an diesem Mittwoch Vorlagen. Es gebe keine gr\u00f6\u00dferen Differenzen, verlautete aus Verhandlungskreisen. Die Sparkassen warnten vor den negativen Folgen f\u00fcr Kleinsparer durch eine Steuer auf Finanzgesch\u00e4fte.<\/p>\n
Der amtierende Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) verabschiedet sich unterdessen offensichtlich von dem Ziel, 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen. Das Ministerium verwies zwar auf den angestrebten dauerhaften Verzicht auf neue Kredite. Priorit\u00e4t soll aber die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftsleistung haben. Das ist ein Hinweis auf eine Lockerung des Sparkurses.<\/p>\n
SPD-Politiker von Bund und L\u00e4ndern hatten vor den Verhandlungen betont, die Union m\u00fcsse m\u00f6gliche Verteilungsspielr\u00e4ume offenlegen. Fraktionsvize Joachim Po\u00df sagte, einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt f\u00fcr Ma\u00dfnahmen werde seine Partei nicht akzeptieren k\u00f6nnen: \u201eF\u00fcr die Dinge, die uns wichtig sind, wie zum Beispiel die Finanzierung der Infrastruktur, werden wir schon einen hohen Grad an Verbindlichkeit einfordern m\u00fcssen.\u201c \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich die SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Norbert Walter-Borjans und Carsten K\u00fchl. Ob auf Steuererh\u00f6hungen verzichtet werden k\u00f6nne, werde sich zeigen. Walter-Borjans sagte nach der ersten Gespr\u00e4chsrunde: \u201eEs ist vieles auf dem Tisch, es ist nichts vom Tisch.\u201c<\/p>\n
Der finanzielle Spielraum f\u00fcr eine schwarz-rote Koalition k\u00f6nnte sich vergr\u00f6\u00dfern, da die Steuereinnahmen dank der Konjunktur h\u00f6her ausfallen d\u00fcrften als zuletzt gesch\u00e4tzt. Bisher hat Sch\u00e4uble im Bundesetat bis 2017 \u00dcbersch\u00fcsse von insgesamt 15 Milliarden Euro unterstellt. Nach dem Entwurf f\u00fcr den Finanzplan will der Bund 2015 ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit 1969. Dann wollte er auch mit dem Schuldenabbau beginnen.<\/p>\n
Sch\u00e4uble wollte in den Koalitionsverhandlungen einen dauerhaften Verzicht auf neue Schulden sowie eine Absage an Steuererh\u00f6hungen erreichen. In einem Interview hatte er auch angedeutet, dass eine niedrigere Schuldenquote Vorrang habe. Sch\u00e4ubles Sprecher Martin Kotthaus sagte dazu: \u201eDas ist die ma\u00dfgebliche Gr\u00f6\u00dfe um zu beurteilen, wie gut steht ein Staat da.\u201c Auch die Kreditw\u00fcrdigkeit eines Landes orientiere sich daran. \u00dcber die Verwendung der ab 2015 erwarteten \u00dcbersch\u00fcsse entscheide letztlich das k\u00fcnftige Regierungsb\u00fcndnis.<\/p>\n