Union und SPD k\u00f6nnen mehr Geld ausgeben, wenn sie regieren. Nach einer neuen Steuersch\u00e4tzungen steigen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren im viele Milliarden Euro.<\/p>\n
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Der finanzielle Spielraum einer gro\u00dfen Koalition aus Union und SPD wird sich \u00fcbern\u00e4chste Woche vergr\u00f6\u00dfern. Wenn der Arbeitskreis Steuersch\u00e4tzung am 7. November das Ergebnis seiner Berechnungen vorlegen wird, steht bis auf die Stelle hinter dem Komma fest, wie viel Milliarden Bund, L\u00e4nder und Kommunen in den n\u00e4chsten Jahren zu erwarten haben. Drei Tage werden sie zuvor in Bremerhafen \u00fcber jede noch so kleine Steuer beraten haben. Nach einer ersten \u00dcberschlagsrechnung aus ihrem Kreis ist nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit einem Plus in H\u00f6he von rund 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 zu rechnen. Das Ergebnis der Steuersch\u00e4tzung wird als ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Verteilungs-Spielraum angesehen, den Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag<\/a> aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen. Am Montag werden die Unterh\u00e4ndler der Arbeitsgruppe Finanzen und die Unterarbeitsgruppe Europa zum ersten Mal zusammenkommen.<\/p>\n Basis der Steuersch\u00e4tzung ist die Projektion der Bundesregierung f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in den n\u00e4chsten Jahren. Zudem baut die Rechnung auf der aktuellen Entwicklung der Einnahmen auf. Da die offizielle Wachstumsprognose nur marginal nach oben korrigiert wurde, ist von diesem Element keine gro\u00dfe Ver\u00e4nderung zu erwarten. Hingegen entwickelt sich das Steueraufkommen sp\u00fcrbar besser als gedacht, die Delle vom August wurde im September ausgeb\u00fcgelt. Derzeit gilt f\u00fcr 2013 ein Anstieg von etwas mehr als 3 Prozent als realistisch. Im Mai war man erst von 2,5 Prozent ausgegangen. 0,5 Prozentpunkte machen bei einem zuletzt auf 615 Milliarden Euro gesch\u00e4tzten Steueraufkommen etwa 3 Milliarden Euro aus – dies allerdings f\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Gemeinden zusammen. F\u00fcr den Bund allein ist es entsprechend weniger.<\/p>\n Im Kreis der Steuersch\u00e4tzer erwartet man, dass sich die g\u00fcnstige Entwicklung der Steuereinnahmen fortschreiben l\u00e4sst. Da sich mittelfristig nichts an der Wachstumsprognose ge\u00e4ndert habe, spreche alles daf\u00fcr, dass diese Mehreinnahmen \u00fcber die Jahre fortgeschrieben werden k\u00f6nnten, hie\u00df es. Konkret bedeutet das: N\u00e4chstes Jahr steigt das Steueraufkommen auf mehr als 641 Milliarden Euro. Im Jahr 2017, dem letzten Jahr der Mai-Sch\u00e4tzung, k\u00f6nnten es sogar 708 Milliarden Euro werden. Im November werden die Sch\u00e4tzer zum ersten Mal ihre Erwartung f\u00fcr das Jahr 2018 beziffern. Wenn sie den Trend fortschreiben, kommt man auf eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 730 Milliarden Euro.<\/p>\n Die prognostizierten Steuereinnahmen wachsen st\u00e4rker als die verf\u00fcgbaren Einkommen der B\u00fcrger, weil das Steuersystem auf nominalen Werten fu\u00dft. H\u00f6here Preise lassen das Umsatzsteueraufkommen wachsen, selbst wenn nicht mehr G\u00fcter umgeschlagen werden. Nominal h\u00f6here Einkommen f\u00fchren im progressiven Steuertarif zu h\u00f6heren Steuerlasten – auch wenn sich die Besch\u00e4ftigten wegen der Inflation nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Je l\u00e4nger die Entwicklung ohne Tarifkorrektur andauert, umso gr\u00f6\u00dfer ist dieser Effekt und der politische Druck, diese sogenannte kalte Progression abzubauen.<\/p>\nKalte Progression hilft dem Staat<\/h2>\n