Amerika hat im Verh\u00e4ltnis zu den Partnern erstmals Spannungen eingestanden, die durch den Aussp\u00e4hskandal hervorgerufen wurden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sieht das Freihandelsabkommen gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Vereinigten Staaten haben Spannungen im Verh\u00e4ltnis zu einigen ihrer Partner wegen der Aktivit\u00e4ten des Geheimdienstes NSA eingestanden. Au\u00dfenamtssprecherin Jennifer Psaki sagte am Freitag in Washington, die Enth\u00fcllung der amerikanischen Geheimdienstaktivit\u00e4ten habe bei vielen Partnern und Freunden Kritik hervorgerufen. Washington f\u00fchre nun mit diesen Verb\u00fcndeten Diskussionen.<\/p>\n
Die Enth\u00fcllungen des fr\u00fcheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden d\u00fcrften aber die Zusammenarbeit \u00fcber Syrien und Iran oder die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen nicht behindern. Das w\u00e4re wirklich ein Fehler, sagte Psaki weiter.<\/p>\n
Eine Delegation der Bundesregierung wird in den kommenden Wochen wegen der NSA-Aff\u00e4re nach Washington reisen. \u201eWir erwarten, dass sie eine Reihe von Treffen mit ma\u00dfgeblichen Mitarbeitern verschiedener Beh\u00f6rden haben werden\u201c, best\u00e4tigte Psaki. Weitere Einzelheiten des Besuchs seien noch nicht bekannt. Unklar blieb auch, ob die deutsche Delegation von amerikanischer Seite offiziell eingeladen wurde. In Berlin hatte zuvor der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter mitgeteilt, dass \u201ehochrangige Regierungsvertreter\u201c in K\u00fcrze nach Washington reisen sollen, um dort mit Vertretern des Wei\u00dfen Hauses und des Geheimdienstes NSA zu sprechen. Die Teilnehmerliste stehe noch nicht fest. Weitere Details nannte auch Streiter nicht.<\/p>\n
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika allerdings sehr wohl gef\u00e4hrdet. Nach Informationen der \u201eFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201c (F.A.S.) sagte Steinmeier, durch das Abh\u00f6ren des Kanzlerhandys sei ein Vertrauensverlust eingetreten: \u201eDas hat Folgen.\u201c Die Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen verlangten von beiden Seiten viel Vertrauen, sagte Steinmeier: \u201eIch sehe gro\u00dfe Schwierigkeiten, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu f\u00fchren, wenn nicht endlich Klarheit \u00fcber die amerikanische Abh\u00f6rpraxis in Europa geschaffen wird.\u201c Das gelte nicht nur f\u00fcr die Gegenwart und die Zukunft, sondern auch f\u00fcr die Vergangenheit.<\/p>\n
Unionspolitiker wandten sich jedoch gegen eine Verkn\u00fcpfung zwischen den Abkommen und der Handy-Aff\u00e4re. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Br\u00f6mer, sagte der F.A.S.: \u201eEs besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den aktuellen Geschehnissen und den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen.\u201c Grosse-Br\u00f6mer warnte davor, \u00fcbereilt zu handeln. Der Abschluss eines solchen Abkommens sei schlie\u00dflich f\u00fcr beide Seiten von hohem Interesse.<\/p>\n
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion G\u00fcnter Krings (CDU) warnte davor, mit einem Aussetzen der Verhandlungen zu drohen. Die Europ\u00e4er w\u00fcrden von einem solchen Abkommen mehr profitieren als Amerika: \u201eDas wei\u00df die Regierung in Washington, insofern w\u00e4re es ein schwaches Druckmittel\u201c, sagte Krings der F.A.S. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wies auf die Interessen Bayerns hin: \u201eDas Freihandelsabkommen mit den USA ist insbesondere auch der bayerischen Exportwirtschaft ein wichtiges Anliegen\u201c, sagte sie der F.A.S. Zwar m\u00fcssten die aktuellen Geschehnisse infolge der Abh\u00f6raktionen der Vereinigten Staaten in die Verhandlungen einbezogen werden. \u201eEinen vorschnellen Abbruch der Verhandlungen halte ich aber derzeit f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend\u201c, sagte Hasselfeldt.<\/p>\n