Die Enth\u00fcllungen zur NSA-Sp\u00e4haff\u00e4re nehmen kein Ende. Im Interview spricht Frank-Walter Steinmeier \u00fcber das Krypto-Handy, amerikanische Freunde und m\u00f6gliche deutsche Koalitionspartner.<\/p>\n
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Sie haben gerade auf dem Handy mit Ihrer Frau telefoniert, Herr Steinmeier. Was f\u00fcr eine Art Mobiltelefon benutzen Sie?<\/strong><\/p>\n Kein Krypto-Handy, wenn das Ihre Frage ist. F\u00fcr Telefonate mit meiner Frau w\u00e4re das auch \u00fcbertrieben. Aber im Ernst: auch sonst nicht. Kurze Zeit nach 9\/11, als wir von Anschlagsgef\u00e4hrdungen auch in Europa ausgehen mussten, habe ich ein Krypto-Handy benutzt. Damals jedenfalls waren die in der Handhabung derma\u00dfen unkomfortabel und langsam, dass ich\u2019s irgendwann weggelegt habe. Heute telefoniere ich \u00fcber ein ganz normales Smartphone \u2013 mit all den Annehmlichkeiten und Risiken, die wir kennen.<\/p>\n Sind Sie sicher, dass der amerikanische Geheimdienst nicht mith\u00f6rt?<\/strong><\/p>\n Kann man das sein? Nach den Nachrichten, die wir seit Mitte der Woche lesen, m\u00fcssen wir bef\u00fcrchten, dass jedenfalls Politiker in Deutschland von amerikanischen Geheimdiensten abgeh\u00f6rt worden sind. Wer und wie viele und seit wann, das w\u00fcsste ich gern.<\/p>\n Wie bewerten Sie es, dass die Amerikaner offenbar auch vor der Regierungschefin eines Partnerlandes nicht haltmachen?<\/strong><\/p>\n Die Datensammelwut der NSA sprengt ja offenbar alle Grenzen. Als w\u00e4re das massenhafte Absch\u00f6pfen von Daten unbescholtener B\u00fcrger sowie das Abh\u00f6ren von EU-Einrichtungen nicht schon schlimm genug. Bisher reichte unsere Vorstellung nicht f\u00fcr die Annahme aus, dass auch Regierungsmitglieder enger B\u00fcndnispartner von solcher Aussp\u00e4herei betroffen sind. Wenn aber, wie es scheint, mindestens die Bundeskanzlerin abgeh\u00f6rt worden ist, ist das eine schwere Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Da k\u00f6nnen wir nicht zum Alltag \u00fcbergehen.<\/p>\n Wie soll Deutschland reagieren?<\/strong><\/p>\n Jedenfalls k\u00f6nnen wir die Sache nicht kleinreden. Es m\u00fcssen alle Fakten auf den Tisch. Wer wurde abgeh\u00f6rt? Wie weit reichen die Abh\u00f6rma\u00dfnahmen zur\u00fcck? Und wir erwarten auch Antworten auf die heikelste Frage: Waren solche Aktivit\u00e4ten der \u00fcberspannte Ehrgeiz eines au\u00dfer Kontrolle geratenen Geheimdienstes? Oder hat das Wei\u00dfe Haus davon gewusst? Und wenn ja, wie und in welchem Umfang sind durch das Abh\u00f6ren von Partnern und Freunden gewonnene Informationen in die amerikanische Au\u00dfenpolitik eingeflossen?<\/p>\n Hatten Sie manchmal den Verdacht, dass die Amerikaner solche Methoden schon zu Ihrer Zeit als Au\u00dfenminister oder noch davor angewendet haben?<\/strong><\/p>\n Zu meiner Au\u00dfenministerzeit war hinreichend bekannt, dass es f\u00fcr fremde Dienste einfach ist, die technischen H\u00fcrden zu \u00fcberwinden. Deshalb habe ich in diesen Jahren schon \u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 Zur\u00fcckhaltung am Handy ge\u00fcbt. Nicht mit Blick auf die Freunde, eher mit Blick auf andere. Dass die Freunde auch damals schon gut informiert waren \u00fcber deutsche Innenpolitik \u2013 etwa im Streit um die Irak-Intervention vor zehn Jahren \u2013, kann viele Gr\u00fcnde haben. Das muss nicht auf Abh\u00f6rma\u00dfnahmen zur\u00fcckgehen.<\/p>\n Was w\u00e4re die h\u00e4rteste Reaktion, die Berlin gegen Washington ins Feld f\u00fchren k\u00f6nnte?<\/strong><\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Schaden ist der Vertrauensverlust. Der ist massiv und bereits eingetreten. Das hat Folgen. Wir verhandeln derzeit mit den Amerikanern \u00fcber den Freihandel zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Da wird ein gro\u00dfes Rad gedreht. Deshalb verlangen diese Verhandlungen von beiden Seiten ganz viel Vertrauen. Ich sehe gro\u00dfe Schwierigkeiten, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu f\u00fchren, wenn nicht endlich Klarheit \u00fcber die amerikanische Abh\u00f6rpraxis in Europa geschaffen wird. Und Klarheit brauchen wir nicht nur f\u00fcr die Gegenwart und Zukunft. Die brauchen wir auch f\u00fcr die Vergangenheit der letzten Jahre.<\/p>\n Die Aff\u00e4re um den amerikanischen Geheimdienst NSA besch\u00e4ftigt uns seit Monaten. R\u00e4cht es sich jetzt, dass CDU und CSU die Angelegenheit vor der Wahl f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt haben?<\/strong><\/p>\n Sie war nie beendet, und sie ist es ganz offensichtlich auch noch lange nicht. Die bisherige Bundesregierung wollte die NSA-Aff\u00e4re wegen der anstehenden Bundestagswahlen nicht zum alles beherrschenden Thema werden lassen. Aus heutiger Sicht kann ich mir allerdings gut vorstellen, dass die Beteiligten, die damals amerikanischen Zusicherungen vertraut und das \u00f6ffentlich so verk\u00fcndet haben, sich nun schwarz\u00e4rgern, diese Beteuerungen ernst genommen zu haben.<\/p>\n W\u00fcrden Sie gern noch einmal Au\u00dfenminister werden?<\/strong><\/p>\n Ich bin f\u00fcr zwei Jahre mit gro\u00dfer Mehrheit zum Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag gew\u00e4hlt worden. Das ist f\u00fcr mich eine gro\u00dfe Ehre.<\/p>\n Ist ja auch der sicherere Posten. Da kann Sie der Parteichef und k\u00fcnftige Vizekanzler Sigmar Gabriel, zu dem Sie mindestens im Wahlkampf ein angespanntes Verh\u00e4ltnis hatten, nicht vor die T\u00fcr setzen.<\/strong><\/p>\n Es freut mich, dass Sie eine so hohe Meinung von parlamentarischer Arbeit haben.<\/p>\n Am Anfang der Verhandlungen \u00fcber die gro\u00dfe Koalition 2005 hat man beschlossen, welche Partei welches Ressort bekommt und welcher Politiker es besetzt. Warum l\u00e4uft das jetzt umgekehrt?<\/strong><\/p>\n Wir haben 2009 eine herbe Wahlniederlage nach einer gro\u00dfen Koalition erlebt. Es gibt Skepsis bei den SPD-Mitgliedern, ob ein abermaliges B\u00fcndnis mit der Union nicht ein zu hohes Risiko ist und ob eine sozialdemokratische Handschrift ausreichend deutlich w\u00fcrde. Das alles spricht daf\u00fcr, dass wir in diesen Koalitionsverhandlungen nicht Funktionen und Minister\u00e4mter an den Anfang stellen, sondern unseren eigenen Leuten erst einmal zeigen und beweisen, dass sich vern\u00fcnftige politische Ergebnisse auf allen politischen Feldern mit der Union erreichen lassen.<\/p>\n Hat die neue gro\u00dfe Koalition eine \u00dcberschrift oder gar eine Mission?<\/strong><\/p>\n Ob die gro\u00dfe Koalition kommt, entscheiden die Inhalte und die SPD-Mitglieder am Ende der Verhandlungen. Aber grunds\u00e4tzlich ist doch unsere Erfahrung: Gro\u00dfe Koalitionen sind nie beliebt, w\u00e4hrend sie regieren. Sie sind es gelegentlich in der R\u00fcckschau, manchmal werden sie dabei sogar verkl\u00e4rt. Und sie wecken, bevor sie beginnen, oft gro\u00dfe Erwartungen. Solche B\u00fcndnisse d\u00fcrfen nicht durch den schieren Willen legitimiert werden, m\u00f6glichst gro\u00dfe Mehrheiten im Bundestag zu erzeugen. Sie lassen sich auch nicht mit dem Wunsch rechtfertigen, die Gesch\u00e4fte des Alltags leichter zu f\u00fchren, weil man eine breite Mehrheit hat. Vielmehr ist ein solches B\u00fcndnis nur akzeptabel, wenn auch gro\u00dfe Aufgaben in Angriff genommen und erledigt werden.<\/p>\n Welches sind die gr\u00f6\u00dften?<\/strong><\/p>\n Es sind mindestens zwei. Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, Europa zu stabilisieren und wieder zu einer Hoffnung zu machen und nicht nur als Inbegriff einer Krise erscheinen zu lassen. Die zweite gro\u00dfe Aufgabe ist die am h\u00e4ufigsten untersch\u00e4tzte.<\/p>\n Wir sind gespannt.<\/strong><\/p>\n 2019 laufen der Bund-L\u00e4nder-Finanzausgleich und der Solidarpakt aus. Eine Nachfolgeregelung muss jetzt vorbereitet werden. Wer glaubt, das erst nach der n\u00e4chsten Wahl im Jahr 2017 tun zu k\u00f6nnen, irrt gewaltig. Daf\u00fcr bliebe dann nur das Jahr 2018 Zeit. Das kann nicht gelingen.<\/p>\n Bei welchen Themen wird es mit der Union schwierig?<\/strong><\/p>\n Etwa in der Familienpolitik. Da gibt es einen Konflikt zwischen individueller Unterst\u00fctzung \u2013 Stichwort Betreuungsgeld \u2013 auf der einen und Ausbau der Betreuungseinrichtungen auf der anderen Seite. Aber auch bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sehe ich K\u00e4mpfe auf uns zukommen. Bei Mindestlohn, Werkvertr\u00e4gen und Leiharbeit kommt\u2019s auch auf das Kleingedruckte an. Bei der Rente gehen die Vorstellungen noch weit auseinander. Langeweile wird in den n\u00e4chsten Wochen nicht aufkommen.<\/p>\n Werden die L\u00e4nder in den n\u00e4chsten vier Jahren bestimmen, was im Bund passiert?<\/strong><\/p>\n Nein. Bundespolitik machen zuerst einmal Bundestag und Bundesregierung. Aber die L\u00e4nder haben nat\u00fcrlich \u00fcber den Bundesrat Einfluss, und dieser ist \u2013 obwohl L\u00e4nderkammer \u2013 ein Bundesorgan. Daneben haben die Ministerpr\u00e4sidenten F\u00fchrungspositionen in den Parteien, die da jetzt miteinander verhandeln. Deshalb: Wenn die L\u00e4nder jetzt bei den Koalitionsverhandlungen prominent vertreten sind, dann hei\u00dft das einerseits, dass sie mitreden. Andererseits lassen sie sich dadurch auch in die Verantwortung nehmen. Das halte ich f\u00fcr vern\u00fcnftig.<\/p>\n K\u00f6nnen die Koalitionsverhandlungen scheitern?<\/strong><\/p>\n Solange Verhandlungen nicht beendet sind, k\u00f6nnen sie selbstverst\u00e4ndlich scheitern. Aber entscheidend ist doch, dass Verhandlungspartner nicht nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr ein Scheitern suchen, sondern nach den Wegen f\u00fcr einen erfolgreichen Abschluss. F\u00fcr die SPD kann ich versichern, dass sie das tun wird.<\/p>\n Ist es eine gute Idee, die SPD-Mitglieder \u00fcber den Koalitionsvertrag entscheiden zu lassen?<\/strong><\/p>\n Die SPD als Partei hat die gro\u00dfe Koalition zwischen 2005 und 2009 nicht in \u00e4hnlich guter Erinnerung wie gro\u00dfe Teile der \u00d6ffentlichkeit. Bis heute gibt es Entt\u00e4uschung in der Partei dar\u00fcber, dass wir trotz anerkannt guter Leistungen des sozialdemokratischen Teils des Kabinetts bei der Wahl 2009 ein desastr\u00f6ses Ergebnis eingefahren haben. Aus all den Gr\u00fcnden ist es gut, wenn ein gut verhandelter Koalitionsvertrag von einer m\u00f6glichst breiten Basis der SPD getragen wird.<\/p>\n Das Gespr\u00e4ch mit dem Vorsitzenden der <\/i>SPD-Bundestagsfraktion <\/i>f\u00fchrten Eckart Lohse <\/i>und Markus Wehner.<\/i><\/p>\n