Auch zwischen Schr\u00f6der und Bush gab es Konflikte, aber durch die NSA-Aff\u00e4re k\u00f6nnte das Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschland und Amerika einen irreparablen Schaden erleiden. Auch die gerade erst entstehende gro\u00dfe Koalition steht vor einer Belastungsprobe.<\/p>\n
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In den deutsch-amerikanischen Beziehungen erfahrene Leute sehen den \u201egr\u00f6\u00dften Stresstest\u201c im bilateralen Verh\u00e4ltnis zwischen \u201eBerlin\u201c und \u201eWashington\u201c voraus. Schwieriger noch als zu Zeiten Gerhard Schr\u00f6ders und des damaligen amerikanischen Pr\u00e4sidenten George W. Bush werde es jetzt werden, ist die Auffassung Wolfgang Ischingers, der damals deutscher Botschafter in den Vereinigten Staaten war und jetzt der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz vorsteht. Im Falle Schr\u00f6ders und Bushs gab es einen politischen Konflikt: Schr\u00f6der lehnte eine milit\u00e4rische Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg ab, was aber Hilfen und Informationen des Bundesnachrichtendienstes an die amerikanische Regierung nicht ausschloss. Das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis zwischen Schr\u00f6der und Bush, sagt Ischinger, sei davon nicht betroffen gewesen. Schr\u00f6der habe \u2013 von sich aus gesehen \u2013 \u201ekein pers\u00f6nliches Problem\u201c mit Bush gehabt. Tats\u00e4chlich hatte Schr\u00f6der auch gut \u00fcber Bush sprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Falle der beiden Nachfolger droht es anders zu werden. Das pers\u00f6nliche Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten Barack Obama k\u00f6nnte dauerhaft und irreparabel besch\u00e4digt sein. Von Beginn an war es schwierig genug \u2013 seitdem Merkel verhindert hatte, dass Obama, als er noch Kandidat war, vor dem Brandenburger Tor sprechen konnte. Viel spricht daf\u00fcr, dass Merkel sich von Obama hintergangen f\u00fchlt \u2013 vor allem dann, wenn er seit langem gewusst haben sollte, dass amerikanische Geheimdienste Telefongespr\u00e4che Merkels belauscht h\u00e4tten. Obama soll das in dem Gespr\u00e4ch mit Merkel bestritten haben. Er soll von den Aktivit\u00e4ten seiner Geheimdienste \u00fcberrascht getan haben. Merkel k\u00f6nnte sich pers\u00f6nlich betrogen f\u00fchlen. Politiker pflegen so etwas niemals mehr zu vergessen.<\/p>\n
Mit der Entscheidung des Bundeskanzleramtes, das Telefonat zwischen Angela Merkel und Barack Obama am vergangenen Mittwochabend \u00f6ffentlich zu machen, hatten Merkel und ihre Berater allerdings in Kauf genommen, dass die NSA-Aff\u00e4re in der deutschen Innenpolitik und wohl auch f\u00fcr die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine neue Dimension erhielt. Dabei blieb es bei der Ungereimtheit, dass Merkel, Pofalla und die Regierungssprecher einerseits davon sprachen, es gebe keine Beweise, sondern allenfalls stehe ein Verdacht im Raum, der nicht ausger\u00e4umt sei. Andererseits wurde in der politischen Kommunikation der Bundesregierung so getan, als seien die Vorw\u00fcrfe durch Beweise belegt. Die Wortwahl Angela Merkels, \u201eAbh\u00f6ren unter Freunden \u2013 das geht gar nicht\u201c, hatte eine Wirkung, die s\u00e4mtliche Vorbehalte und Zweifel, ob die Vorw\u00fcrfe zutr\u00e4fen, wegwischte.<\/p>\n
Freilich nannte Ischinger die Reaktionen auf die angebliche Sp\u00e4haff\u00e4re \u201eetwas blau\u00e4ugig\u201c. Es sei doch in der Bundesregierung allgemein bekannt, \u201edass man Vertrauliches oder gar Geheimes nicht \u00fcber offene Telefone kommunizieren sollte\u201c, sagte er der Zeitschrift \u201eFocus\u201c. Er sei immer davon ausgegangen, dass seine Telefongespr\u00e4che von \u201eallen m\u00f6glichen Seiten\u201c abgeh\u00f6rt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Merkel hatte die Worte \u00fcber das Abh\u00f6ren von Freunden, das gar nicht gehe, schon im Sommer benutzt, als es Vorw\u00fcrfe gab, die NSA belausche EU-Botschaften und versto\u00dfe auch gegen Rechte deutscher Staatsb\u00fcrger. Aus dem Umstand der Wortgleichheit, hie\u00df es nun, d\u00fcrfe aber nicht der Schluss gezogen werden, die Bundesregierung habe schon damals Hinweise gehabt, Merkel werde pers\u00f6nlich belauscht. Vielmehr wird in der Bundesregierung damit auch der Vorwurf zur\u00fcckgewiesen, Merkel habe sich \u00fcber die NSA-Arbeit erst emp\u00f6rt, als es sie pers\u00f6nlich davon betroffen gewesen sei.<\/p>\n
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Allerdings gab es im Sommer auch in der Union und der Bundesregierung Bemerkungen, die Analyse sei nicht absurd, Merkel habe \u2013 des Wahlkampfes wegen \u2013 anti-amerikanische Stimmungen in Deutschland bedient und gef\u00f6rdert. Erst Pofalla habe das mit seinem Verdikt beendet, der gegen die NSA gerichtete Vorwurf vom millionenfachen Registrieren von Telefonkontakten in Deutschland sei erledigt.<\/p>\n
Um das Telefongespr\u00e4ch zwischen Merkel und Obama vom vergangenen Mittwoch beginnen sich nun ebenfalls Ungereimtheiten zu ranken. Viel spricht daf\u00fcr, dass bei den Vorbereitungen des Telefonats, die vom au\u00dfenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und der Sicherheitsberaterin des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, Susan Rice, getroffen wurden, die deutsche Seite ank\u00fcndigte, das Gespr\u00e4ch und auch einige Details \u00f6ffentlich zu machen. Das sei schon deshalb erforderlich gewesen, weil f\u00fcr die deutsche Seite feststand, das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages m\u00fcsse \u00fcber die Vorw\u00fcrfe informiert werden, die \u2013 nachdem die Zeitschrift \u201eDer Spiegel\u201c der Bundesregierung fragliche Unterlagen \u00fcber die mutma\u00dfliche Anh\u00f6rung der Bundeskanzlerin pr\u00e4sentiert hatte \u2013 nicht hatten ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00dcber die Reaktion und die Kenntnisse Obamas gibt es jedoch seither zwei Varianten. Die eine lautet, Obama sei \u201ezerknirscht\u201c gewesen und habe versichert, von der Sache nichts gewusst zu haben. Die andere lautet, Obama habe davon seit langem gewusst und die Operationen gegen Merkel nicht gestoppt. Mithin h\u00e4tte er in dem Gespr\u00e4ch \u2013 mindestens \u2013 geflunkert. Da die amerikanische Seite vermuten wird, dass derlei Details unabh\u00e4ngig von ihrem Wahrheitsgehalt aus deutschen Quellen \u2013 mithin aus dem Kanzleramt \u2013 stammen, d\u00fcrfte sie ihre eigenen Schlussfolgerungen \u00fcber die angebliche Vertraulichkeit solcher Gespr\u00e4che ziehen. Regierungssprecher Steffen Seibert mag derlei Widerspr\u00fcche sehen und eigene Vermutungen haben. Seibert blieb am Wochenende bei seiner Linie, er teile keine Einzelheiten \u00fcber ein vertrauliches Telefonat mit.<\/p>\n
Der noch nicht gefestigten gro\u00dfen Koalition aber steht seit dem Wochenende eine erste Bew\u00e4hrungsprobe bevor \u2013 die Entscheidung n\u00e4mlich, ob sie das Ansinnen unterst\u00fctzen soll, wegen der mutma\u00dflichen Abh\u00f6raktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss des Bundestages zu unterst\u00fctzen. Schon im Sommer im Wahlkampf, noch bevor Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Einvernehmen nat\u00fcrlich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aff\u00e4re und die entsprechenden Vorw\u00fcrfe gegen die NSA \u2013 aufgrund deren schriftlicher Erkl\u00e4rung, nichts illegales in Deutschland unternommen zu haben \u2013 f\u00fcr beendet erkl\u00e4rte, waren aus der damaligen Opposition Ank\u00fcndigungen und Vermutungen verbreitet worden, es werde nach der Bundestagswahl zu einem Untersuchungsausschuss kommen.<\/p>\n
Nun hat die neue F\u00fchrung der Gr\u00fcnen-Fraktion das offiziell gefordert. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, tat das auch. Hingegen widersprach Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion, dieser Forderung. Zu den Gepflogenheiten von Koalitionsvertr\u00e4gen aber geh\u00f6rt die Vereinbarung, bei Entscheidungen im Bundestag gemeinsam abzustimmen. Allein aufgrund der Differenzen zwischen Union und SPD werden Linksfraktion und Gr\u00fcne an der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss festhalten \u2013 als Test der kleinen Opposition, wie stark der Zusammenhalt der gro\u00dfen Koalition im parlamentarischen Alltag sein werde.<\/p>\n
Nach fr\u00fcheren Erfahrungen freilich d\u00fcrfte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages schon daran scheitern, die Zeugenvernahme von Mitarbeitern der amerikanischen Nachrichtendienste oder auch der Botschaft in Berlin zu beantragen. Es bliebe bei innerdeutschen Fragestellungen. Die Arbeit deutscher Geheimdienste und das Wissen\/Nichtwissen des Bundeskanzleramtes k\u00f6nnten in den Mittelpunkt der Ausschussberatung geraten. Fragestellungen k\u00f6nnte es geben, ob Merkel bei der Benutzung ihres \u201ePartei-Handys\u201c gegen Vorschriften versto\u00dfen habe.<\/p>\n
Innerhalb der angestrebten gro\u00dfen Koalition k\u00f6nnte es \u00fcberdies zu Auseinandersetzungen kommen. Wenn sich die SPD nach der Arbeit des Kanzleramtsministers Pofalla (und vordem: Thomas de Maizi\u00e8re) erkundigen wollte, k\u00f6nnte sich die Union damit revanchieren, den fr\u00fcheren Chef des Kanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier als Zeugen zu zitieren. Der ist derzeit SPD-Fraktionsvorsitzender und sp\u00e4ter wom\u00f6glich einer der wichtigsten Bundesminister im dritten Kabinett Merkel.<\/p>\n