Beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel herrschte betr\u00e4chtlicher \u00c4rger \u00fcber die Abh\u00f6rung durch die Amerikaner. Trotzdem wollten die Europ\u00e4er eine politische Eskalation verhindern.<\/p>\n
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Eine Frage, die am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel besonders oft gestellt wurde, lautete: \u201eWird Ihr Telefon eigentlich auch abgeh\u00f6rt?\u201c Die Antwort, die die einzelnen Staats- und Regierungschefs darauf gaben, war stets dieselbe, und sie zeigt, wie wenig die politische F\u00fchrung Europas den Verb\u00fcndeten in Amerika noch \u00fcber den Weg trauen kann: Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande, der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte, der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Werner Faymann \u2013 sie alle konnten nur sagen, dass sie zumindest keine Hinweise darauf h\u00e4tten. Hundertprozentig sicher war sich keiner.<\/p>\n
Der NSA-Skandal stand eigentlich nicht auf der Tagesordnung dieses Europ\u00e4ischen Rats, auch wenn man sich allgemein mit Fragen des Datenschutzes und der digitalen \u00d6konomie befassen wollte. Dass nun aber offenbar die m\u00e4chtigste Frau im Saal h\u00f6chstpers\u00f6nlich von den Verb\u00fcndeten auf der anderen Seite des Atlantiks ausgesp\u00e4ht wird, f\u00fchrte doch zu l\u00e4ngeren Aussprachen. Gleich zu Beginn der Beratungen setzen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollande zusammen, um ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren. Das war nicht unbedingt eine Wiederbelebung des j\u00fcngst so oft stotternden deutsch-franz\u00f6sischen Motors, sondern vor allem eine Schicksalsgemeinschaft: Die Franzosen hatten vor ein paar Tagen zu erfahren gehabt, dass die Telefonate ihrer B\u00fcrger anscheinend millionenfach von der NSA abgeh\u00f6rt werden.<\/p>\n
Die gemeinsame Position trug beim Abendessen zun\u00e4chst Hollande den anderen Staats- und Regierungschefs vor. Sie umfasste, so war hinterher zu erfahren, im wesentlich drei Punkte: Geheimdienstliche Aufkl\u00e4rung sei wichtig und legitim, daran sollte bei aller Emp\u00f6rung kein Zweifel bestehen- aber es m\u00fcsse schon ein Unterschied zwischen (potentiellen) Terroristen und langj\u00e4hrigen Verb\u00fcndeten gemacht werden- und man m\u00fcsse nun darauf achten, dass die Sache politisch nicht au\u00dfer Kontrolle gerate, man m\u00fcsse dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten Barack Obama nicht auch noch Salz in die Wunde reiben. Merkel leistete sich in diesem Zusammenhang einen kleinen Seitenhieb auf den britischen Premierminister David Cameron, als sie darauf hinwies, dass es sich auch f\u00fcr Europ\u00e4er nicht geh\u00f6re, Freunde auszusp\u00e4hen. Sie erinnerte daran, dass man zum Beispiel gemeinsam in Afghanistan im Felde stehe. \u201eUnsere Soldaten sterben in den gleichen Gefechten\u201c, formulierte sie das sp\u00e4ter vor der Presse.<\/p>\n
Im Sitzungssaal habe betr\u00e4chtlicher \u00c4rger \u00fcber die Amerikaner geherrscht, berichteten Diplomaten. Aber die meisten seien doch auch der Ansicht gewesen, dass man die transatlantischen Beziehungen deshalb nicht allzu sehr belasten d\u00fcrfe. Cameron, dessen Dienste im Verdacht stehen, in Belgien, Italien und anderswo spioniert zu haben, und dessen Land eine Geheimdienstallianz mit Amerika pflegt, sei es besonders darum gegangen, Obama nicht allzu sehr an den Pranger zu stellen. Er habe daf\u00fcr pl\u00e4diert, das Augenmerk auf die Zukunft zu richten, nicht auf die Vergangenheit. Vor der Presse wollte sich der Brite gar nicht zur Geheimdienstarbeit \u00e4u\u00dfern. Nur so viel: Er sei sehr zufrieden mit den britischen Spionen, das seien die talentiertesten und kl\u00fcgsten Leute.<\/p>\n
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Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (SPD) hatte von den Staats- und Regierungschefs gefordert, wegen der j\u00fcngsten Weiterungen der NSA-Aff\u00e4re die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten \u00fcber ein Freihandelsabkommen auszusetzen. Das wurde in der Runde dem Vernehmen nach nicht ernsthaft erwogen. Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso vertritt dazu schon seit l\u00e4ngerem die Ansicht, die Europ\u00e4er w\u00fcrden sich mit einer solchen Trotzreaktion am Ende selbst schaden, weil ihnen das Abkommen gro\u00dfe wirtschaftliche Vorteile verspreche.<\/p>\n
Merkel sagte vor der Presse, in einer solch angespannten Situation sei es sehr wichtig, weiter miteinander zu sprechen. Und sie \u00e4u\u00dferte Zweifel daran, dass man einmal abgebrochene Verhandlungen einfach wiederaufnehmen kann: \u201eWer rausgeht, muss wissen, wie er wieder reinkommt.\u201c Offen lie\u00df die Kanzlerin dagegen die Zukunft des sogenannten Swift-Abkommens, dessen Aussetzung eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament fordert. In diesem Abkommen hat die EU den Amerikanern zur Terrorismusbek\u00e4mpfung die Auswertung europ\u00e4ischer Bank\u00fcberweisungen gestattet. Sie werde sich ansehen, was man dabei \u201ef\u00fcr unsere B\u00fcrger verlieren k\u00f6nnte\u201c, sagte Merkel. Wenn sie ihren Innenminister fragt, dann wird er ihr vermutlich sagen, dass das Swift-Abkommen auch der deutschen Polizei interessante Hinweise liefert, weil die Amerikaner ihre Erkenntnisse laut Vertragstext n\u00e4mlich mit den Europ\u00e4ern teilen m\u00fcssen.<\/p>\n
Am Ende des Abendessens einigte man sich schlie\u00dflich auf eine knappe \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung, deren Wortlaut das Bem\u00fchen widerspiegelt, mit den Amerikanern zu einem neuen Miteinander zu kommen, das Kind aber nicht mit dem Bade auszusch\u00fctten. So steht nicht in dem Text, dass die Staats- und Regierungschefs wegen der \u201ej\u00fcngsten m\u00f6glichen Aufkl\u00e4rungsfragen\u201c besorgt w\u00e4ren. Sie weisen nur darauf hin, dass ihre B\u00fcrger Sorgen h\u00e4tten. In der Codesprache der Diplomatie ist das eine sehr milde R\u00fcge f\u00fcr Obama. Zugleich aber findet sich der Hinweis, dass die enge Freundschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten auf \u201eRespekt und Vertrauen\u201c begr\u00fcndet sein m\u00fcsse, was Merkel schon seit l\u00e4ngerem sagt. \u201eEin Mangel an Vertrauen k\u00f6nnte die n\u00f6tige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Aufkl\u00e4rung besch\u00e4digen\u201c, wird festgehalten.<\/p>\n
Ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen\u00fcber der amerikanischen Regierung wurde nicht vereinbart. Das liege auch daran, dass Geheimdienstarbeit keine Gemeinschaftskompetenz sei, hie\u00df es von EU-Beamten. Stattdessen erkl\u00e4rten Deutschland und Frankreich, dass sie jeweils bilateral mit den Amerikanern \u201eein Einverst\u00e4ndnis \u00fcber die gegenseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet\u201c finden wollen, was bis Ende des Jahres geschehen soll. Hollande buchstabierte das vor der Presse so aus: Er wolle einen Verhaltenskodex, in dem etwa festgelegt werde, dass man nicht die Mobiltelefone von Personen abh\u00f6re, die man auf internationalen Gipfeln treffe, oder dass man einander dar\u00fcber informiere, wenn man \u00dcberwachungen vornehme. Andere EU-L\u00e4nder k\u00f6nnten sich ihrer Initiative anschlie\u00dfen, hoben Merkel und Hollande hervor. \u00d6ffentlich tat das zun\u00e4chst niemand, aber anderen Mitgliedstaaten scheint die NSA ja auch nicht so sehr nachzustellen wie Deutschland und Frankreich.<\/p>\n
Merkel wurde noch gefragt, ob sie denn den Eindruck habe, dass Obama im Telefonat mit ihr die Botschaft verstanden habe. Nun ja, der amerikanische Pr\u00e4sident sei immer gut vorbereitet auf Gespr\u00e4che, erwiderte sie, was wohl hei\u00dfen sollte, dass sie noch nicht allzu viel ausrichten konnte. Auf alle F\u00e4lle gebe es eine lange gewachsene Partnerschaft mit Amerika, die immer wieder \u201eunterschiedliche Meinungen\u201c ausgehalten habe. Erwarte sie eine Entschuldigung? \u201eEs geht nicht nur um gute Worte, sondern um wirkliche Ver\u00e4nderungen\u201c, antwortete sie. Und schlie\u00dflich wollte die Presse noch wissen, ob sie bei ihren Telefonaten je frei gesprochen habe oder ohnehin damit gerechnet habe, dass jemand mitschneide. \u201eJeder, der mit mir redet, h\u00f6rt im Grundsatz immer das Gleiche.\u201c<\/p>\n